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Russland löst LGBTI*-Organisation auf // © Viktor Makhnov
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Russland löst LGBTI*-Organisation auf „Moderne Russen pflegen einen besonderen Hass auf Menschen aus der LGBTI*-Community.“

ms - 28.04.2022 - 19:00 Uhr
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Die Lage für queere Menschen in Russland spitzt sich weiter zu – ein Gericht hat nun entschieden, dass sich die LGBTI*-Organisation Sphere auflösen muss. Die queere Schutz- und Rechtshilfeorganisation unterstützt seit 2011 massiv als Rechtsberatung das LGBT Network Russia und organisierte beispielsweise auch die Evakuierung von LGBTI*-Menschen aus Tschetschenien.

Im Februar hatte das russische Justizministerium bereits angekündigt, die queere Organisation auflösen lassen zu wollen, doch bestand zwischendurch die Hoffnung, dass die Klage selbst formal falsch gestellt worden war und diese somit bereits vorab abgewiesen hätte werden können. Diese Hoffnung hat sich nun final zerschlagen, denn die russische Richterin Tatiana Kuzovkina am Bezirksgericht von Kuibyshev bei St. Petersburg bestätigte jetzt in allen Punkten die Forderungen des Justizministeriums. Die Begründung: Die LGBTI*-Organisation sei politisch aktiv und verfolge das Ziel, die Gesetzgebung Russlands zu ändern und dem Land dadurch massiv zu schädigen. Russland setze sich für die traditionellen Familienwerte ein, während Sphere versuchen würde, diese zu untergraben und das rechtliche sowie moralische Fundament des Landes anzugreifen. Das Vorgehen der queeren Schutzgruppe sei somit illegal und deswegen sofort zu beenden.

Die Einwände der Organisation selbst wischte die Richterin mit einer Handbewegung vom Tisch – auch die Gefahr, dass die Auflösung dramatische Konsequenzen für viele queere Menschen in Russland haben dürfte, interessierte Kuzovkina nicht weiter. Sphere erklärte inzwischen, dass sie ihre Arbeit auch ohne rechtliche Grundlage fortführen würden. Grundsätzlich steht der LGBTI*-Organisation dabei auch offen, in Berufung zu gehen – notfalls sogar bis zum Europäischen Gerichtshof, auch wenn dieses Unterfangen angesichts der immer stärker werdenden Isolation Russlands seit Beginn des Krieges mit der Ukraine unrealistisch sein dürfte.

Die vehemente und stetig ansteigende Ablehnung von LGBTI*-Menschen in Russland bestätigte dabei auch der ukrainische Regisseur und Mitbegründer der LGBTI*-Organisation UKRAINE-PRIDE, Yura Dvizhon, in einem Interview mit marie claire: „Moderne Russen pflegen einen besonderen Hass auf Menschen aus der LGBTI*-Community. Diese Einstellung stammt noch aus der Sowjetzeit. Homophobie ist im Allgemeinen auch heute noch ein russischer "Wert", kein ukrainischer. Das sieht man auch daran, dass Russland viel Geld zur Förderung der Homophobie in der Ukraine bereitgestellt hatte. Alle rechtsextremen Organisationen, die aktiv LGBTI*-Aktivisten oder LGBTI*-Veranstaltungen angegriffen haben, wurden von Russlands Geheimdiensten bezahlt.“

Das jetzt erneut harte Vorgehen Russlands gegenüber LGBTI*-Organisationen im eigenen Land habe mit Sicherheit auch damit zu tun, dass die queere Community in der Ukraine so standhaft sei – damit hatte Putin nicht gerechnet, so Dvizhon weiter: „Wir zerstören hier tagtäglich Mythen über die Community. Wir zeigen, dass LGBTI*-Personen Patrioten und keine Feiglinge sind. Und wir widerlegen den Mythos, dass die Ukraine ein homophober Staat sei. Die Toleranz und Gleichberechtigung aller Ukrainer ist ein großer Schritt zur Anerkennung der Ukraine auf der Weltbühne. Ohne dies ist der Beitritt der Ukraine zur EU unmöglich.“ Der Mitbegründer der ukrainischen LGBTI*-Organisation hofft zudem, dass noch in diesem Sommer ein Pride in der Ukraine stattfinden kann und wird: „Ich möchte weiter daran glauben, dass der Pride stattfinden wird. Und dass Volodymyr Zelensky uns unterstützen wird. Was der Welt einmal mehr zeigen wird, dass er ein moderner europäischer Präsident ist!“

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