Florida: Demonstration gegen „Don´t Say „Die Zensur von LGBTI*-Menschen ist beispiellos! Aber wir werden nicht so leicht zum Schweigen gebracht werden."
Es war ein starkes und nicht zu überhörendes Signal, das tausende Schüler in ganz Florida gestern in die Welt hinaussendeten. In allen größeren Städten des Bundesstaates demonstrierten Schüler lautstark gegen den geplanten Gesetzentwurf, der LGBTI*-Themen aus der Grundschule komplett verbannen soll und Lehrern drakonische finanzielle Strafen androht, sollten sie dagegen verstoßen. Umgangssprachlich bekanntgeworden ist der Gesetzentwurf als „Don´t Say Gay“. Die Befürworter des Gesetzes, das offiziell den Titel "Parents Education Rights Bill" trägt, behaupten, dass es den Eltern mehr Entscheidungsfreiheit darüber geben würde, was ihre Kinder in der Schule lernen würden.
Die Schüler Floridas organisierten die gestrigen Proteste über die sozialen Medien in Eigenregie, unterstützt von der Gay-Straight-Alliance. Ins Leben gerufen hatte die landesweiten Proteste Jack Petocz von der Flagler Palm Coast High School, er führte auch den Protest in Palm Coast an: "Die Sprache und die Befürworter des Gesetzentwurfs und die Rhetorik rund um den Gesetzentwurf zeigen sehr deutlich, was dieses Gesetz wirklich ist - es ist der Versuch, queere Menschen wie mich zu verletzen!“ Kurz nach der Kundgebung wurde Petocz von dem Direktor seiner Schule "auf unbestimmte Zeit" suspendiert. „Sie bringen einen schwulen Schüler, der für seine Rechte eintritt, zum Schweigen und bestrafen ihn dafür, dass er ohne Erlaubnis der Schule Pride-Flaggen verteilt hat? Das ist lächerlich! Dieser Versuch, mich zu bedrohen und vom Campus zu entfernen, ist durchdrungen von Homophobie und Bigotterie!“, so Petocz gegenüber NBC News.
Auf den handgeschriebenen Plakaten und Bannern der Schüler standen Slogans wie: „Ihr könnt die LGBTI*-Jugend nicht zum Schweigen bringen!“ oder „Kein Platz für Homophobe! No KKK! Keine Faschisten in den USA." Dabei skandierten sie Sprüche wie „Wir werden keine Opfer sein!“ und stellten klar, dass die Schule ein sicherer Ort außerhalb des eigenen Zuhauses für LGBTI*-Schüler bleiben muss. Die Schule muss zudem eine Unterstützung für queere Schüler sein. Parallel zu den Schüler-Protesten kam es auch bei Walt Disney World zu Arbeitsniederlegungen der Mitarbeiter, weil das mächtige Unternehmen in Florida trotz jährlich sehr kommerzieller Pride-Veranstaltungen wie den Gay Days bis jetzt keine Stellungnahme gegen das Gesetz veröffentlicht hat.
Der Gesetzentwurf hat bereits letzte Woche das Repräsentantenhaus von Florida passiert. Mit 12 zu 8 Stimmen wurde das Gesetz genehmigt und wird nun zur finalen Abstimmung in den Senat eingebracht. Wenn der von den Republikanern dominierte Senat für das Gesetz stimmt, muss es nur noch von Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnet werden. DeSantis hat dabei bereits seine Unterstützung für den Gesetzentwurf zum Ausdruck gebracht und erklärt, dass er es für "völlig unangemessen" hält, wenn Lehrer mit ihren Schülern über die Geschlechtsidentität oder andere LGBTI*-Themen sprechen würden. DeSantis bewirbt sich aktuell um die Wiederwahl in Florida und gilt als potenzieller Präsidentschaftskandidat für 2024 gilt.
Der Abstimmung in dieser Woche waren öffentliche Stellungnahmen vorausgegangen, in denen Lehrer, Schüler und queere Aktivisten ihre tiefe Besorgnis teils hochemotional zum Ausdruck brachten – einige Studenten und Schüler waren dafür extra über sieben Stunden lang aus Südflorida angereist. Der schwule Abgeordnete Carlos Guillermo Smith (Demokrat) aus Florida wurde zwar vom Vorsitzenden des Senatsausschusses daran gehindert, vor Ort Stellung zu beziehen, veröffentlichte aber via Twitter sein Statement, das die Aussagen und die Wut vieler Redner beispielhaft zusammenfasst: "Die Zensur von LGBTI*-Menschen aus Florida ist beispiellos! Aber wir werden nicht so leicht zum Schweigen gebracht werden." Der suspendierte Organisator der gestrigen Schüler-Proteste Petocz sagte abschließend: "Unabhängig davon, ob das Gesetz verabschiedet wird, bleibt die Botschaft und der Präzedenzfall bestehen: Die Schüler Floridas sind so zahlreich wie nie zuvor gegen dieses Gesetz vorgegangen!"