Gute und schlechte Nachrichten erreichen uns heute aus Texas: In einem Eil-Verfahren hat eine Richterin Stunden nach der Anklage bereits die Ermittlungen gegen Eltern eines transsexuellen Teenagers wegen Behandlungen für eine Geschlechtsangleichung untersagt. Zuvor hatten die American Civil Liberties Union (ACLU) und Lambda Legal Klage gegen das texanische Ministerium für Familienschutz (DFPS) eingereicht, die bereits kurz nach den Anordnungen des Gouverneurs Greg Abbott damit begonnen hatten, gegen Eltern zu ermitteln, die ihren minderjährigen trans-Kindern eine geschlechtsangleichende Behandlung zukommen lassen.
Kurz vor den Wahlen hat Abbott die Anordnung als politischen Schachzug eingebracht, um sich die Wählerstimmen der konservativen und oftmals homo- und transphoben Republikaner des Bundesstaates sichern zu können. Die bisher angewandten Methoden der Behörde, von Denunziationen bis zur Aufforderung an Ärzte, ihre Schweigepflicht zu verletzten, erinnern durchaus an die Stasi-Methoden der ehemaligen DDR. Der Gouverneur hatte letzte Woche zusammen mit Generalstaatsanwalt Ken Paxton erklärt, solche Behandlungen für trans-Jugendliche seien „Kindesmissbrauch“ und müssten so auch strafrechtlich verfolgt und geahndet werden. Eine Hiobsbotschaft, die Eltern von trans-Kindern quasi über Nacht zu meldepflichtigen Kriminellen macht, insofern sie ihren eigenen Kindern helfen wollen.
Geklagt worden war im Namen einer Familie, die bereits unter dem Radar der Ermittlungsbehörden gestanden hatte. Bezirksrichterin Amy Clark Meachum erließ daraufhin nun die einstweilige Verfügung, mit der die Ermittlungen des Ministeriums gegen die Eltern des 16-jährigen trans-Mädchens eingestellt wurden.
Meachum schrieb in ihrer Begründung, dass den Eltern und dem Teenager "der drohende und andauernde Entzug ihrer verfassungsmäßigen Rechte, der mögliche Verlust notwendiger medizinischer Versorgung und das Stigma drohen, das damit verbunden ist, Gegenstand einer unbegründeten Untersuchung wegen Kindesmissbrauchs zu sein." Auch wenn dieser Fall damit vom Tisch ist, darf das DFPS weiterhin gegen alle anderen trans-Jugendlichen und ihre Familien vorgehen. Deswegen setzte die texanische Richterin für den 11. März eine Anhörung an, um zu entscheiden, ob eine umfassendere einstweilige Verfügung erlassen werden soll und kann, die die Durchsetzung von Abbotts Richtlinie komplett blockiert.
"Wir begrüßen die Entscheidung und freuen uns, dass unsere Klienten jetzt erleichtert sein können, aber das alles hätte niemals passieren dürfen und es ist und bleibt unfassbar grausam. Familien sollten nicht befürchten müssen, getrennt zu werden, weil sie ihren Kindern die bestmögliche medizinische Versorgung zukommen lassen", so Brian Klosterboer, Anwalt der ACLU, in seiner Erklärung.
Die jetzige Entscheidung kam genau zum richtigen Zeitpunkt, zuvor hatte Präsident Joe Biden als Reaktion auf Abbotts Anordnung neue Schritte zum Schutz von trans-Kindern und ihren Familien angekündigt. Biden verurteilte in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag staatliche Gesetze scharf, die sich gegen trans-Personen richten: "Wie so viele Anti-Transgender-Angriffe, die sich in den Bundesstaaten im ganzen Land ausbreiten, drohen die Maßnahmen des Gouverneurs Kindern und ihren Familien Schaden zuzufügen, nur um politische Punkte zu sammeln. Diese Aktionen versetzen viele Familien in Texas und darüber hinaus in Angst und Schrecken.
Das muss endlich aufhören!“ Von Seiten des texanischen Gouverneurs Abbott gab es bis jetzt keine Stellungnahme zur Entscheidung der Richterin.
Mit Blick auf die Tatsache, dass das texanische Ministerium für Familienschutz aber nun auf alle Fälle bis zur Anhörung Ende nächster Woche weiter gegen andere Familien ermitteln kann, sagte Jurist Paul Castillo von Lambda Legal in seiner Erklärung: "Es ist unverzeihlich, dass das DFPS noch immer Ermittlungen durchführt und noch mehr Traumata und Schaden anrichtet.“ Castillo erklärte überdies, er wisse von mindestens zwei weiteren Familien, gegen die aktuell ermittelt werde. Zudem habe er von vielen, medizinischen Dienstleistern gehört, die aufgrund der Anordnung des Gouverneurs derzeit keine Rezepte mehr für geschlechtsangleichende Behandlungen ausstellen.
