Türkei: Die totale Kontrolle? Minderheiten wie LGBTI* immer mehr in Gefahr

Hat der Moderator richtig gegendert oder nicht? Wurde eine queere Person wirklich korrekt wiedergegeben oder nicht? Kommen LGBTI*-Menschen in der deutschen Medienwelt ausreichend zu Wort oder nicht? Gewiss ist, dass die deutsche Medienlandschaft diverser und queerer geworden ist in den letzten Jahren. Für manche innerhalb der LGBTI*-Community, die sich in diesen Tagen gerne öffentlich über Nichtigkeiten überdimensional erregen können, eine Selbstverständlichkeit. Auch queere Menschen werden durch den Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Eine Zensur findet nicht statt. Fünf kleine einfache Worte mit einer ungeheuren Sprengkraft. Wie wichtig diese Worte sind, erleben wir aktuell in Russland und in der Türkei. Anfang Februar teilte die deutsche Rundfunkkommission ZAK mit, dass das deutschsprachige Fernsehprogramm des russischen Propaganda-Auslandssenders RT nicht mehr ausgestrahlt werden darf – es fehle schlicht die erforderliche medienrechtliche Zulassung. Russland reagierte und schloss die Außenstelle der Deutschen Welle in Moskau. Korrespondenten unterliegen aktuell einem Berufsverbot im Land. Die Fronten im „deutsch-russischen Medienkrieg“ verhärten sich aktuell weiter, Außenministerin Annalena Baerbock verweigerte gestern sogar ein Gespräch mit Russland. 

Ähnliches geschieht nun in diesen Tagen in der Türkei und abermals trifft es die Deutsche Welle. Die türkische Medienaufsichtsbehörde zwingt drei internationale Medienhäuser – darunter ebenfalls die Deutsche Welle –, eine Sendelizenz zu beantragen. Ob sie diese, beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen sie diese bekommen würden, ist gänzlich offen. Anderenfalls werden alle drei Medien komplett gesperrt in der Türkei – auch digital. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, doch handelt es sich zufällig genau um drei internationale Medien (Voice of America, Euronews, Deutsche Welle), die unabhängig und kritisch über die Türkei berichten.

Für den türkischen Journalisten Ilhan Tasci ist die Sachlage klar: "Mit dieser Entscheidung sind neben regionalen Kanälen erstmals auch internationale Sender im Visier der Medienaufsichtsbehörde." (Deutsche Welle) Bereits seit 2019 hat die AKP-Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan weitreichende Kontrolle über Internetplattformen, gerade auch in Bezug auf News-Seiten. Zudem verschärfte die Türkei in den vergangenen Jahren immer wieder ihre Medienaufsicht, sodass mittlerweile rund 95 Prozent aller Mainstream-Medien fest in den Händen der Regierungspartei sind. Während die Deutsche Welle und viele Medienbeobachter von offener Zensur erstmals auch gegenüber internationalen Medienanstalten in der Türkei sprechen, weist die Regierung selbst jede Kritik weit von sich. Das alles seien nur „technische Maßnahmen“, so die Aussage.

Während wir in diesen Tagen also allzu gerne einmal über das korrekt ausgesprochene Pronomen einer queeren Person im deutschen Fernsehen streiten können, verschärft sich in zwei weiteren Ländern im Umkreis zu Deutschland die Situation für LGBTI*-Menschen abermals auf dramatische Weise. Schikane und Anfeindungen sind queere Menschen in Russland und in der Türkei seit Jahren leidvoll gewöhnt, doch drangen die massiven Menschenrechtsverletzungen gerade auch durch die ausländische Presse vor Ort immer wieder in die Öffentlichkeit. Zähneknirschend mussten die beiden Despoten ihres Landes miterleben, wie die Gewalt gegenüber LGBTI*-Menschen publik wurde. Nun droht, dass sowohl Russland wie auch die Türkei gänzlich zu einem weißen Fleck auf der medialen Landkarte werden, wenn die unabhängige Presse keinerlei Möglichkeiten mehr hat, zu berichten. Für alle ungewollten Minderheiten wie gerade die LGBTI*-Community, die seit Jahren im Fokus der Anfeindungen in beiden Ländern steht, bedeutet dies, sie werden unsichtbar. Niemand hört mehr ihr Leid, niemand setzt sich mehr für sie ein – und sie werden zum Spielball von Homophobie und Anfeindung. Keiner wird mehr sehen, was mit ihnen passiert. Es ist also keineswegs eine simple Selbstverständlichkeit, dass queeres Leben medial sichtbar ist.