Anti-Trans-Gesetz in South Dakota Der erste US-Staat, der 2022 ein Gesetz gegen Transsexuelle erlässt

Es war abzusehen – bereits im Wahlkampf hatte die Gouverneurin Kristi Noem massiv gegen transsexuelle Menschen gewettert und schlussendlich auch die Wahl für sich entscheiden können. Nun macht die Gouverneurin ernst, sodass der Bundesstaat im Mittleren Westen Amerikas mit seinen rund 880.000 Einwohnern der erste in diesem Jahr sein wird, der ein Anti-Trans-Gesetz verabschieden wird. Noem selbst hatte die Gesetzesvorlage „Senate Bill 46“ geschrieben.

Das Repräsentantenhaus von South Dakota stimmte gestern dafür, sodass die Gesetzvorlage nun auf dem Weg zum Senat ist – eine Zustimmung dort ist wohl nur noch eine reine Formsache. Dieses neue Anti-Trans-Gesetz verbietet es transsexuellen Jugendlichen künftig, Toiletten, Umkleideräume oder beispielsweise Duschen zu verwenden, die nicht für ihr biologisches Geschlecht bestimmt sind. Auch in puncto Sportunterricht verbietet das Gesetz, dass Trans-Mädchen mit ihrem selbstbestimmten Geschlecht daran teilnehmen dürfen. Kritiker sind sich einig darin, dass dieses neue Gesetz die Gesundheit und emotionale Entwicklung von trans-Kindern schädigt und grundsätzlich auch gegen die bundesstaatlichen Verfassungsgarantien verstoßen würde.

Cathryn Oakley, Direktorin für den Bereich staatliche Gesetzgebung bei der Human Rights Campaign, sagte gegenüber LGBTQ Nation: "Der Eifer, mit dem Gouverneur Kristi Noem und die Gesetzgeber von South Dakota an der Verabschiedung von Senate Bill 46 gearbeitet haben, einer Gesetzgebung, die Transgender-Kinder angreift, offenbart ihre rückwärtsgewandten Prioritäten und dass Noems nationale politische Bestrebungen Vorrang vor jeglichem Verantwortungsgefühl haben, das sie hat, um ihren Eid zu erfüllen, die Bürger von South Dakota zu schützen (…) Dies wurde  auch deutlich, als Noems Stabschef Transgender-Kinder, die mit ihren Freunden Sport treiben wollen, mit 'Terroristen' verglich. Diese hetzerische Rhetorik zeigt, wie weit Noem und die Gesetzgeber von der Wissenschaft, den Fakten oder der Realität entfernt sind."

Jenseits der Fakten? Sind das nicht inzwischen die Grundvoraussetzungen, um als Republikaner für hohe politische Ämter zu kandidieren? Und in der Tat geht von der fünfzigjährigen Gouverneurin eine viel größere Gefahr aus – Noem will scheinbar Präsidentin der Vereinigten Staaten werden. Bereits im Sommer 2021 ließ sie das immer wieder in Gesprächen durchblicken. Eine US-Journalistin kommentierte die Situation so: „Inzwischen ist es für die Republikaner für die künftigen Wahlkämpfe wichtiger geworden, die richtigen Feinde als die richtigen Verbündeten zu haben.“ Die LGBTI*-Community scheint im Kampf um Wählerstimmen für die kommenden Jahre genau der richtige „Feind“ zu sein.