Anne Spiegel (Grüne) ist Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie will gleich zwei Vorhaben „schnell anpacken“: das Werbeverbot für Abtreibungen (Paragraf 219a des Strafgesetzbuches) und das Transsexuellengesetz.
Sachliche Informationen im Netz
„Wenn vor gynäkologischen Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, Menschen stehen, die ungewollt Schwangere sowie ihre Ärztinnen und Ärzte anfeinden, ist für mich eine rote Linie überschritten“, so Spiegel laut der Bild gegenüber der taz. Paragraf 219a stigmatisiere Frauen und kriminalisiere Ärzt:innen. Bei ihrer Grundhaltung sei sie „nicht bereit, Abstriche zu machen“. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte bereits für Januar einen entsprechenden Gesetzentwurf an: Es sei „absurd“, dass Mediziner:innen keine sachlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche im Internet anbieten dürften.
Selbstbestimmung statt erniedrigendes Transsexuellengesetz
Themen der sexuellen Selbstbestimmung sind für Spiegel „eine Frage der Haltung“, und so soll auch das über 40 Jahre alte Transsexuellen-Gesetz zügig weichen. Die CDU/CSU ist darüber nicht erfreut. Deren stärkste Gegenargument ist laut der Bild ein altes Vorurteil: Wenn jeder beim „Geschlechter-‚Wünsch-dir-Was‘“ den eigenen Status einfach so selbst bestimmen dürfe, könnten auch kriminelle Männer in Schutzräume für Frauen wie Toiletten, Frauenhäuser und Frauengefängnisse eindringen und diesen Gewalt antun. Jens Brandenburg, LGBTI*-Sprecher der FDP, widerlegte das Argument: Der Eintrag allein biete „keinen ungehinderten Zugang zu Schutzräumen“.
