Gesetzesgebung in Texas Republikaner will Ehe für alle neu verhandeln

In letzter Zeit erließ Texas zahlreiche diskriminierende Gesetze. Ein republikanischer Abgeordneter will jetzt anscheinend auch die Ehe für alle abschaffen.

Verstoß gegen die texanische Verfassung

Das Urteil des Obersten Gerichts im Fall Obergfell v. Hodges öffnete die Ehe in den gesamten USA. James White erklärte in einem Brief an den texanischen Justizminister Ken Paxton, dass das Urteil gegen das texanische Recht verstößt: Die texanische Verfassung definiere die Ehe nach wie vor als zwischen Mann und Frau. Außerdem erwähne das texanische Familiengesetz gleichgeschlechtliche Ehen und Partnerschaftsgesetze explizit als „in diesem Staate nichtig“. Das Oberste Gericht habe nicht die Macht, Gesetze oder Verfassung von Bundesstaaten zu verändern oder aufzuheben, und daher seien die Urteile in Texas nicht umsetzbar. Der Minister solle ihm öffentlich zustimmen und erklären, dass die Bestimmungen von Bundesstaaten bundesweiten Gesetzen überlegen sind.

Neuverhandlung vorm Obersten Gericht?

Laut Boston Globe ist Whites Ziel wahrscheinlich eine Neuverhandlung vor dem Obersten Gericht, das seit Trump eine konservative Mehrheit besitzt. Sollte der Justizminister zustimmen, wird der Gerichtshof das unweigerlich anfechten. Leider zeigte schon das texanische Abtreibungsverbot, dass das Oberste Gericht sich den rückwärtigen texanischen Bemühungen nicht in den Weg stellt. Andere von Republikanern regierte Staaten sehen Texas anscheinend als Vorbild für ihre eigenen diskriminierenden Gesetzesvorlagen.