Anti-Diskriminierungsstelle Chef-Posten seit anderthalb Jahren unbesetzt
Die Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes (ADS) gehört zum Familienministerium. Im Mai 2018 verabschiedete sich die bisherige Leiterin Christine Lüders nach zwei Amtszeiten. In einer Kabinettssitzung im darauffolgenden Juni beschloss man zwar, den Posten an Nancy Böhning zu geben, doch die Vergabe wurde durch die Klage einer Mitbewerberin beim Verwaltungsgericht Berlin erfolgreich vereitelt. Das Problem damals: Böhning hatte sich laut dem Tagesspiegel nicht ordentlich auf die Stelle beworben. Eine Neubesetzung ist auch heute nicht in Sicht.
Zweieinhalb Jahre ohne festen Chef-Posten – das sei laut den Grünen „in einer Zeit, in der Hass und Hetze grassieren, […] absolut unverantwortlich“. In einem Antrag an den Bundestag fordern Filiz Polat und Ulle Schauws daher, dass die Position ab sofort vom Parlament gewählt wird. Außerdem wollen sie die ADS zu einer eigenständigen Bundes-Oberbehörde ausbauen. Damit soll die Behörde unabhängiger agieren können, da sie dann einen eigenen Haushalt und eigenes Personal besitze und selbstständig Prozesse führen dürfe.
