Schwulsein weiterhin verboten Singapore hält an archaischem Kolonial-Gesetz fest

Am Montag entschied sich das oberste Gericht in Singapore dazu, weiterhin an einem überholten und sowieso kaum genutzten Kolonial-Gesetz festzuhalten. Nach diesem können Männer zu einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren verurteilt werden, wenn sie sich mit einem anderen Mann „grob unsittlich verhalten“ haben. Mit dem Urteil lehnte der Gerichtshof gleich drei Gesuche ab, das Gesetz als verfassungswidrig erklären zu lassen. Ein früherer Versuch, das Gesetz abzuschaffen, scheiterte 2014. Aktivisten hatten laut der New York Times eine neue Chance gesehen, nachdem Indien 2018 ein ähnliches Gesetz für nichtig erklärte.

„Die Gesetzgebung bleibt wichtig, um die Stimmung und die Überzeugungen der Öffentlichkeit widerzuspiegeln“, so Richter See Kee Oon in einer Zusammenfassung des Beschlusses. Auch wenn das Gesetz nicht gegen einvernehmliche und private homosexuelle Aktivitäten durchgesetzt werde, sei es dennoch nicht überflüssig. Mit diesem Beschluss habe das Gericht bestätigt, dass alle Schwulen in Singapore effektiv Kriminelle seien, so Téa Braun von der Londoner Organisation Human Dignity Trust.