Türkei verschärft den Druck Rede vor der UN-Vollversammlung greift LGBTIQ+ an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (72) hat vor der UN-Generalversammlung in New York seine Ablehnung einer aus seiner Sicht weltweit vorangetriebenen „Geschlechtsneutralität“ bekräftigt. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit, in der die türkischen Behörden mit umfangreichen Razzien und Festnahmen gegen LGBTIQ+-Organisationen und Aktivisten vorgehen.

Das Wichtigste im Überblick

• Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat vor der UN-Generalversammlung die „globale Politik zur Förderung der Geschlechtsneutralität“ angegriffen.
• Erdoğan erklärte, Kinder und die Familie würden dadurch „belagert“. Schutz biete aus seiner Sicht die Familie aus Frau und Mann.
• In der Türkei laufen seit Mitte September umfangreiche Polizeiaktionen gegen LGBTIQ+-Organisationen, Aktivisten und Einrichtungen.
• Human Rights Watch zufolge wurden bei Razzien mindestens 112 Menschen festgenommen, 82 von ihnen kamen in Untersuchungshaft. 
• Mehr als 100 weitere Menschen wurden bei Protesten festgenommen.
• Menschenrechtsorganisationen werfen der türkischen Regierung vor, LGBTIQ+-Menschen zu kriminalisieren.
• Zudem plane die Türkei, LGBTIQ*-Organisationen zum Schweigen zu wollen. 

„Geschlechtsneutralität“ im Fokus 

„Die globale Politik zur Förderung der Geschlechtsneutralität hat sich zu einer direkten Belagerung unschuldiger Kinder und der Institution Familie entwickelt. Wir können diese Belagerung nur durchbrechen, indem wir die Familie schützen, die aus einer Frau und einem Mann besteht“, sagte Erdoğan vor den versammelten Staats- und Regierungschefs. Die Türkei werde ihre Initiativen zum Schutz von Familien und Kindern „trotz der Angriffe von Interessengruppen“ fortsetzen, kündigte der Präsident an.  Bereits in der Vergangenheit hatte Erdoğan die UN-Generalversammlung genutzt, um seine Position zu LGBTIQ+-Themen deutlich zu machen. 2023 beklagte er, im UN-Hauptquartier seien die „LGBT-Farben“ auf Treppen und an anderen Stellen zu sehen. Er fragte damals, wie viele LGBTIQ+-Menschen es „derzeit auf der Welt“ gebe.

Razzien und Festnahmen 

Erdoğans jüngste Äußerungen folgen auf eine großangelegte Polizeiaktion in der Türkei. Mitte September gingen die Behörden koordiniert gegen sieben Organisationen für LGBTIQ+-Rechte und zwei Organisationen zur Unterstützung von Menschen mit HIV sowie gegen Bars und Nachtclubs vor. Betroffen waren unter anderem Istanbul, Ankara, Izmir, Aydın und Mersin. Die Operation trägt den Namen „Ailem Güvende“, auf Deutsch „Meine Familie ist sicher“. Nach Angaben von Human Rights Watch wurden mindestens 112 Menschen festgenommen. 82 von ihnen wurden auf richterliche Anordnung in Untersuchungshaft genommen. Unter den Inhaftierten befinden sich mindestens 24 LGBTIQ+-Aktivisten sowie Gründer oder Führungskräfte betroffener Organisationen und eine Journalistin. 

In Ankara nahm die Polizei auch 14 Mitglieder der Führungs- und Aufsichtsgremien von Kaos GL fest. Der größten LGBTIQ+-Gruppe in der Türkei. Sie wurden nach Angaben ihrer Anwälte unter anderem zu ausländischer Finanzierung, Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken, der Aufnahme neuer Mitglieder und internen Abläufen der Organisation befragt. Sieben von ihnen kamen unter anderem wegen des Vorwurfs der „Obszönität“ in Untersuchungshaft. Als Beweismittel wurden nach Angaben von Human Rights Watch auch Beiträge mit zwei Fotos von sich küssenden Männern angeführt. Auch in anderen Städten wurden Aktivisten festgenommen. Die Vorwürfe reichen nach Angaben der Behörden von „Obszönität“ und Verstößen gegen das Vereinsrecht bis zu Delikten im Zusammenhang mit Sexarbeit und Drogen. 

Kriminalisierung der Community 

Gegen das Vorgehen der Behörden formierte sich Protest. Am 15. September wurden vor dem Gerichtsgebäude Çağlayan in Istanbul mehr als 100 Menschen festgenommen, die gegen die Razzien demonstrierten. Sie wurden nach Angaben von Human Rights Watch mehr als 24 Stunden festgehalten und anschließend freigelassen. Zuvor hatte die Polizei auch eine Protestveranstaltung in Izmir aufgelöst.  Zudem wurden zahlreiche Internetseiten und Social-Media-Konten von LGBTIQ+- und anderen Menschenrechtsorganisationen sowie Aktivisten gesperrt. Von Sperrverfügungen betroffen waren unter anderem auch der türkische Account von Amnesty International. 

Human Rights Watch wertet das Vorgehen als Versuch, LGBTIQ+-Menschen zu kriminalisieren und Organisationen, die ihre Rechte vertreten, zum Schweigen zu bringen. Die Organisation fordert die Freilassung von Menschen, die ohne glaubwürdige Beweise für Straftaten festgehalten werden. Parallel dazu werden seit längerer Zeit Verschärfungen des Strafrechts diskutiert. Human Rights Watch berichtete im Juni 2026 über Pläne der Erdoğan-Regierung für Gesetzesänderungen, die eine stärkere Kriminalisierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen und queeren Menschen ermöglichen könnten.