Die russische Regierung geht nach Einschätzung der UN-Sonderberichterstatterin Mariana Katzarova nicht nur innerhalb des eigenen Landes gegen Kritiker und LGBTIQ+-Personen vor. Die Repression reiche zunehmend über die Landesgrenzen hinaus und treffe Menschen auch nach ihrer Emigration. Das geht aus Katzarovas Jahresbericht zur Menschenrechtslage in der Russischen Föderation hervor.
Das Wichtigste im Überblick
- UN-Sonderberichterstatterin Mariana Katzarova wirft Russland eine systematische und institutionalisierte Politik der transnationalen Repression vor.
- Betroffen seien unter anderem Regierungskritiker, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und LGBTIQ+-Personen, die Russland verlassen haben.
- Katzarova untersuchte mehr als 400 dokumentierte Fälle und fordert eine verbindliche internationale UN-Konvention.
- Besonders gefährdet seien auch Menschen aus Tschetschenien, darunter Frauen, LGBTIQ+-Personen und Folteropfer.
- Die EU kritisiert unterdessen die Bedingungen der jüngsten russischen Parlamentswahl.
Verfolgung über Staatsgrenzen
Die bulgarische Journalistin und Gründerin der Hilfsorganisation „RAW on WAR“ stellte den 26-seitigen Bericht mit dem Titel „Das Regime der Angst über die Grenzen hinaus exportieren: Transnationale Repression durch die Russische Föderation“ während der 63. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats vor. Die Vereinten Nationen führen Katzarova als Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in Russland. In dem Bericht kommt Katzarova zu dem Schluss, Russland betreibe eine „groß angelegte, systematische, institutionalisierte, gezielte und anpassungsfähige Politik der transnationalen Repression“. Diese sei eine Fortsetzung des staatlichen Repressionssystems über die Grenzen des Landes hinaus.
LGBTIQ+-Personen unter Druck
Besondere Aufmerksamkeit widmet der Bericht der Situation von homosexuellen und queeren Personen. Die Einstufung der LGBTIQ+-Bewegung als „extremistisch“ habe nach Katzarovas Darstellung neue Möglichkeiten geschaffen, auch auf ausgewanderte LGBTIQ+-Personen Druck auszuüben – unter anderem über Interpol-Kanäle. UN-Menschenrechtsexperten hatten bereits im Juni vor den Folgen der Einstufung der russischen LGBTIQ+-Organisation „Wychod“ („Coming Out“) als „extremistisch“ gewarnt. Genannt wurden unter anderem Risiken einer Kriminalisierung, willkürlichen Inhaftierung und weiterer schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen.
Katzarova erklärte, für ihren Bericht mehr als 400 dokumentierte Fälle transnationaler Repression untersucht zu haben. „Dies ist der allererste Bericht über ein einzelnes Land zum Thema transnationale Repression, der bei den Vereinten Nationen vorgelegt wurde, und er betrifft die Russische Föderation!“ Nach ihrer Darstellung gehört Russland bei körperlichen Angriffen zu den Staaten, denen besonders viele Fälle transnationaler Repression zugerechnet werden. Der Begriff bezeichnet Maßnahmen von Staaten, mit denen Menschen im Ausland zum Schweigen gebracht, eingeschüchtert oder geschädigt werden. Dazu können nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros unter anderem digitale Überwachung, Drohungen gegen Angehörige, der Missbrauch rechtlicher Verfahren, Entführungen, Folter oder gezielte Tötungen gehören.
Katzarova fordert internationale Konvention
Die UN-Sonderberichterstatterin fordert die russische Regierung auf, sowohl die Repression innerhalb des Landes als auch die Verfolgung im Ausland zu beenden. Zugleich appelliert sie an andere Staaten, eine verbindliche internationale UN-Konvention gegen transnationale Repression auf den Weg zu bringen. Bis zu einer solchen Vereinbarung sollten Aufnahmeländer nach Katzarovas Auffassung eigene Schutzmechanismen entwickeln. Dazu gehörten die Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden, Justiz und Zivilgesellschaft sowie konkrete Hilfen für Betroffene – von Visa bis zu medizinischer Versorgung nach Angriffen.
Kritik übt Katzarova außerdem an einem neuen russischen Gesetz, das nach ihrer Darstellung insgesamt vierzehn Einschränkungen für im Ausland lebende Regierungskritiker und LGBTIQ+-Menschen vorsieht. Dazu zählten etwa das Einfrieren von Vermögen sowie Einschränkungen bei Pässen, konsularischen Dienstleistungen und Führerscheinen. Katzarova bezeichnete diese Regelung als eine Form des „zivilen Todes“ und forderte Russland auf, sie zurückzunehmen.
Menschen aus Tschetschenien
Als weiteres Beispiel für transnationale Repression nennt Katzarova die tschetschenische Diaspora. Besonders gefährdet seien Frauen, die vor häuslicher Gewalt oder Zwangsehen fliehen, sowie LGBTIQ+-Personen und ehemalige Folteropfer. Nach Darstellung der Sonderberichterstatterin werden Menschen teilweise aus vermeintlich sicheren Aufenthaltsorten – auch in Europa – verschleppt und nach Tschetschenien zurückgebracht. Sie spricht dabei von einer Beteiligung tschetschenischer Behörden oder von Familienangehörigen, die mit deren Unterstützung handelten. Katzarova warnt zudem vor Fällen von Verschwindenlassen und möglichen Todesfällen im Zusammenhang mit sogenannten Ehrenmorden.
EU kritisiert Parlamentswahl
Der Bericht fällt zeitlich mit der jüngsten Wahl zur russischen Staatsduma zusammen. Die Kremlpartei Einiges Russland erhielt bei der Abstimmung 57,83 Prozent der Stimmen. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte dazu: „Diese Daten zeigen das höchste Maß an Zustimmung innerhalb der russischen Gesellschaft rund um das Staatsoberhaupt.“ Die Europäische Union bewertet die politischen Rahmenbedingungen anders. In einer Erklärung von dieser Woche sprach sie von einer fortschreitenden Aushöhlung der Demokratie und einem zunehmend autoritären politischen Umfeld in Russland. Die russischen Behörden hätten die systematische und institutionalisierte Repression im Inland und über die Landesgrenzen hinaus weiter verstärkt.
