Mobilmachung in Russland Homosexuelle Russen suchen Schutz vor dem Militärdienst
Die Parlamentswahl in Russland ist abgeschlossen – die Angst vor einer erwarteten neuen Mobilmachung wächst von Tag zu Tag und könnte erneut zur besonderen Bedrohung für homosexuelle Männer werden. Die Kremlpartei Geeintes Russland wurde nach Angaben der zentralen Wahlkommission mit 57,83 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Sie soll künftig 355 der 450 Sitze in der Staatsduma halten. Kritiker werfen den Behörden eine Einschränkung des politischen Wettbewerbs und Manipulationen vor.
Das Wichtigste im Überblick
- Die russische Duma-Wahl ist abgeschlossen. Die Kremlpartei Geeintes Russland erhielt nach Angaben der Wahlkommission 57,83 Prozent der Stimmen.
- Vor der Wahl war über eine neue Mobilisierungswelle spekuliert worden.
- Gleichzeitig läuft der reguläre Wehrdienst: Für das laufende Jahr ist die Einberufung von 261.000 Männern im Alter von 18 bis 30 Jahren vorgesehen.
- Menschenrechtsorganisationen berichten von zahlreichen Fällen, in denen Männer unter Druck gesetzt oder gewaltsam zur Unterzeichnung von Militärverträgen gebracht worden seien.
- Besonders gefährdet sind homosexuelle Männer: Berichte dokumentieren Druck, Drohungen und den Versuch, Männer wegen ihrer sexuellen Identität zum Militärdienst zu bewegen.
- Armenien ist für viele Russen weiterhin ein wichtiges Ziel für die Ausreise. Das Land ist unter anderem mit einem russischen Inlandspass erreichbar.
Hunderttausende fürs Militär
Vor der Abstimmung hatten bereits Militäranalysten angesichts des Personalbedarfs der russischen Armee über eine mögliche neue Mobilisierungswelle spekuliert. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte unter Berufung auf Geheimdienstinformationen vor einer möglichen neuen Mobilmachung gewarnt. Eine neue allgemeine Mobilmachung ist nach der nun abgeschlossenen Wahl bislang allerdings noch nicht angekündigt. Das Thema Militärdienst bleibt für viele Männer dennoch aktuell. Russland hat den Einberufungsprozess 2026 auf das gesamte Jahr ausgeweitet. Nach einem Erlass von Präsident Wladimir Putin sollen 2026 insgesamt 261.000 Männer zwischen 18 und 30 Jahren zum Wehrdienst einberufen werden.
Berichte über Zwang und Gewalt
Neben dem regulären Wehrdienst gibt es Berichte über zahlreiche Männer, die unter Druck zum Abschluss von Militärverträgen gebracht werden. Die russische Antikriegs- und Hilfsorganisation „Idite lesom“ berichtet von Fällen, in denen Männer von Polizisten festgehalten und auf Polizeiwachen gebracht worden seien. Iwan Tschuwiljajew von „Idite lesom“ schildert gegenüber dem MDR: „Früher war dafür vor allem die Wehrverwaltung zuständig. Die Polizei konnte jemanden festhalten, seine Papiere kontrollieren und ihn zur lokalen Wehrbehörde bringen. Inzwischen sei es die Polizei selbst, die Männer dazu bringe, Militärverträge zu unterschreiben: Ein Mann geht die Straße entlang, ein Polizeiwagen hält neben ihm, die Beamten verlangen seine Papiere. Dann geben sie die Dokumente nicht zurück, nehmen ihn mit auf die Polizeiwache, wo er bedroht oder gefoltert wird, damit er einen Militärvertrag unterschreibt. Auf dem Papier geschieht das aber freiwillig.“
Schwule Männer geraten unter Druck
Eine besondere Situation besteht für schwule Männer. Homosexualität allein ist in Russland kein gesetzlicher Grund für eine Befreiung vom Militärdienst. Nach einer Untersuchung zur Situation von Homosexuellen in Russland versuchen viele, ihre sexuelle Orientierung gegenüber den Militärbehörden nicht offenzulegen oder das Land zu verlassen. Berichte von LGBTIQ+-Organisationen dokumentieren zudem Fälle, in denen homosexuelle Männer wegen ihrer sexuellen Orientierung unter Druck gesetzt worden seien. Eine Untersuchung der russischen Organisation Coming Out und des Sphere-Projekts ergab, dass rund zwei Prozent der Befragten angaben, von staatlichen Stellen wegen ihrer sexuellen Orientierung mit Militärdienst bedroht oder erpresst worden zu sein. Genannt werden auch Versuche, Betroffene zur Unterzeichnung von Militärverträgen zu zwingen.
In einem gemeinsamen Bericht wird zudem die Lage im Nordkaukasus betont, wonach homosexuelle Männer dort durch längere rechtswidrige Inhaftierungen, Drohungen und Folter zum Abschluss von Militärverträgen für den Einsatz in der Ukraine gezwungen worden seien. Gerade für homosexuelle Männer kommt hinzu, dass die russischen Behörden die „internationale LGBTIQ+-Bewegung“ als extremistisch eingestuft haben. Eine Anklage als schwuler Mann in dieser Rechtslage ist leicht möglich – sodass auch Erpressungen zum Militärdienst offenbar weiter zunehmen.
Flucht aus Russland
Die Unsicherheit schlägt sich auch bei Organisationen nieder, die Menschen bei der Ausreise unterstützen. „Idite lesom“ verzeichnete im August fast 5.100 Beratungen – etwa dreimal so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Auch das Projekt „Kowtscheg“ („Arche“), das russische Kriegsgegner bei der Ausreise unterstützt, meldete einen deutlichen Anstieg der Anfragen. Besonders gefragt sind nach Angaben von Anastasia Burakowa, der Gründerin von „Kowtscheg“, Armenien, Serbien, Georgien und Argentinien sowie weitere Länder in Lateinamerika. Das Interesse an der Europäischen Union und den USA sei dagegen zurückgegangen.
Eine besondere Rolle spielt Armenien. Das Land war bereits nach der Teilmobilmachung im September 2022 ein wichtiges Ziel für Russen. Ein praktischer Vorteil ist, dass russische Staatsbürger nach wie vor mit ihrem russischen Inlandspass nach Armenien einreisen können. Nach Beginn der Mobilmachung flohen deshalb viele Menschen unter anderem nach Armenien und Kasachstan. Während Kasachstan nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen inzwischen auch politisch verfolgte Russen festgenommen und an Russland ausgeliefert hat, gilt Armenien für „Kowtscheg“ als vergleichsweise sicher. Der Organisation sei kein Fall bekannt, in dem Armenien einen politisch Verfolgten nach Russland ausgeliefert habe. Die politische Führung in Jerewan hat zuletzt zudem deutlich gemacht, dass russische Staatsbürger, die dem Krieg entgehen wollen, nicht grundsätzlich abgewiesen werden sollen.
Ende August äußerte sich Alen Simonjan, Sekretär des armenischen Sicherheitsrates, zur aktuellen Lage: „An der Grenze wird niemand danach gefragt, warum er gekommen ist. Den Russen kann ich nur eines sagen: Willkommen in Armenien. Hier lieben und respektieren wir alle. Armenien wird ihnen keinerlei Hindernisse in den Weg legen – und wenn nötig, werden wir ihnen helfen.“ Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete Simonjans Äußerungen als provokativ. Sie würden nach ihrer Darstellung die bilateralen Beziehungen belasten und der traditionellen armenischen Gastfreundschaft einen „toxischen politischen Beigeschmack“ geben.
