Pride in Charkiw Demo in der Ukraine für gleiche Rechte in Europa

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen haben in der ostukrainischen Stadt Charkiw rund 200 Menschen an der diesjährigen Pride teilgenommen. Zum Auftakt versammelten sie sich in der U-Bahn-Station Universitet. Den Ort der Veranstaltung hatten die Organisatoren bis kurz vor Beginn geheim gehalten.

Das Wichtigste im Überblick

• Rund 200 Menschen haben sich in einer U-Bahn-Station in Charkiw zur Pride 2026 versammelt.
• Der genaue Veranstaltungsort war aus Sicherheitsgründen bis zuletzt geheim.
• Die Teilnehmer forderten unter anderem eingetragene Partnerschaften für homosexuelle Paare und einen besseren Schutz vor Hassverbrechen.
• Die Demonstration fand unter starkem Polizeischutz statt.
• Eine Gegendemonstration wurde von schwarz gekleideten rechten „Anhängern traditioneller Familienwerte“ abgehalten.
• Bei der Pride-Veranstaltung gab es auch einen Schwerpunkt zur Rolle von LGBTIQ+-Menschen in den ukrainischen Streitkräften.
• Ein Gesetzentwurf zu eingetragenen Partnerschaften liegt seit März 2023 im ukrainischen Parlament, wurde aber bislang nicht verabschiedet.
• Eine gleichgeschlechtliche Ehe oder die Adoption durch eingetragene Partnerschaften sieht der Entwurf nicht vor. 
• Präsident Wolodymyr Selenskyj machte zuletzt eine Kehrtwende bei den Rechten für Homosexuelle und queeren Menschen. 

Forderung nach gleichen Rechten

Grund für die Geheimhaltung waren die Gefahren durch den russischen Angriffskrieg. Die Veranstalter wollten verhindern, dass die russische Armee durch die öffentliche Bekanntgabe auf die Versammlung aufmerksam wird. Zugleich sollte eine geplante Gegendemonstration nicht die Möglichkeit bekommen, den Veranstaltungsort zu blockieren. Die U-Bahn erwies sich dabei als besonders geschützter Ort. Während sich die Teilnehmer dort versammelten, herrschte in Charkiw zugleich Luftalarm. Die Demonstranten setzten sich unter anderem für die gesetzliche Anerkennung eingetragener Partnerschaften homosexueller Paare ein. Außerdem verlangten sie eine wirksamere strafrechtliche Verfolgung von Hassverbrechen gegen Angehörige sexueller Minderheiten.

Viele Teilnehmer trugen Transparente und Plakate in Regenbogenfarben. Darauf waren unter anderem die Sätze „Ich bin für die Freiheit“, „Homophobie gehört zur russischen Welt“ und „Gleiche Rechte für alle“ zu lesen. „Wir fordern auch dieses Mal gleiche Rechte für Angehörige der LGBTIQ+-Gemeinschaft und das Recht auf Eheschließung. Wir machen die Charkiv Pride, weil wir wollen, dass diese Stadt eine europäische Stadt ist“, sagte Sprecherin Vira Tschernigina dem öffentlich-rechtlichen Sender Suspilne.

Polizei schützt Demonstranten

Nach der Kundgebung in der U-Bahn zogen die Teilnehmer zum Freiheitsplatz und anschließend weiter auf die Straße. Ein großes Polizeiaufgebot sicherte die Demonstration und hielt die Teilnehmer von Gegendemonstranten fern. Auf dem Freiheitsplatz, dem größten Stadtplatz der Ukraine, hatten sich schwarz gekleidete rechte „Anhängern traditioneller Familienwerte“ versammelt. Auf einem ihrer schwarzen Transparente stand: „Putin ist auch schwul. Deswegen ist er stolz auf euch“. Auch die Gegendemonstranten hatten eine Regenbogenfahne dabei. Zum Ende ihrer Aktion traten sie auf die Fahne und setzten sie anschließend in Brand. Nach Abschluss der Pride wurden die Teilnehmer unter Polizeischutz mit Bussen zu sicheren Orten gebracht. Von dort konnten sie ihre Heimreise antreten.

Die Charkiw Pride hatte bereits in der letzten Woche mit einem zweitägigen Festival begonnen. Zum Programm gehörte unter anderem ein Markt, auf dem Unternehmen aus Charkiw ihre Produkte präsentierten. Darüber hinaus gab es Vorträge, Podiumsdiskussionen, Workshops und Erste-Hilfe-Trainings. Besucher konnten sich außerdem kostenlos auf HIV und STI testen lassen. Einige der beteiligten Unternehmen kündigten an, einen Teil ihrer Einnahmen an ein Hilfszentrum zu geben. Dort werden LGBTIQ+-Menschen und Frauen kostenlos unterstützt.

LGBTIQ+-Menschen in den Streitkräften

Ein weiterer Schwerpunkt der diesjährigen Pride war auch die Rolle von LGBTIQ+-Menschen in den ukrainischen Streitkräften. Auf dem Festival wurde eine Gedenkzone eingerichtet, in der Porträts und Geschichten von Soldaten zu sehen waren, die gefallen oder vermisst sind. Kritik gab es zugleich am ukrainischen Parlament. Ein im März 2023 eingebrachter Gesetzentwurf zu eingetragenen Partnerschaften wurde von der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, bislang nicht verabschiedet. Der Entwurf übernimmt zumindest teilweise Forderungen der Community. Sollte er Gesetz werden, könnten zwei volljährige Menschen ihre Partnerschaft registrieren lassen. Das während der Partnerschaft erworbene Vermögen würde als gemeinsames Vermögen gelten. Zudem könnten sich die Partner gegenseitig beerben.

Auch für die Folgen des Krieges wären die geplanten Regelungen von Bedeutung. Sollte ein Partner sterben oder vermisst werden, könnte der andere künftig soziale Ansprüche geltend machen. Der Gesetzentwurf würde damit einen Schritt in Richtung rechtlicher Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bedeuten. Eine gleichgeschlechtliche Ehe ist darin jedoch nicht vorgesehen. Auch eine Adoption wäre eingetragenen Partnerschaften nach den geplanten Regelungen nicht erlaubt. Zuletzt zeigte sich die Community von einem neuen Gesetzesvorhaben, einem Zivilkodex, schockiert, dass grundlegende Rechte von Homosexuellen und queeren Menschen massiv beschneiden würde. Präsident Wolodymyr Selenskyj, der zunächst seine Unterstützung der Community erklärte, legte dabei zu Beginn eine Kehrtwende hin. Ob Selenskyj das Gesetzesvorhaben tatsächlich unterstützt und damit alle seine Versprechen gegenüber LGBTIQ+-Menschen bricht oder doch nicht, ist aktuell offen.