Ungarn plant Kurswechsel Anti-Homosexuellen-Gesetz und Streit um Schutz von Kindern

Die ungarische Regierung will zentrale Bestimmungen des umstrittenen Anti-Homosexuellen-Gesetzes der früheren Regierung überarbeiten. Dazu legte sie jetzt einen Gesetzentwurf vor, mit dem Teile des sogenannten Kinderschutzgesetzes gestrichen werden sollen. Betroffen sind unter anderem Vorschriften, die bislang die „Förderung“ und die „Darstellung“ von Homosexualität unter anderem in Filmen und im Fernsehen untersagten. 

Das Wichtigste im Überblick

• Die ungarische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des umstrittenen Anti-Homosexuellen-Gesetzes vorgelegt.
• Bestimmungen sollen gestrichen werden, die die „Förderung“ und „Darstellung“ von Homosexualität in Medien untersagen.
• Künftig sollen stattdessen Inhalte verboten werden, die die Entwicklung von Kindern „ernsthaft beeinträchtigen“ können.
• Ministerpräsident Péter Magyar kündigte ein „strenges“ und „kompromissloses“ Vorgehen gegen bestimmte Medieninhalte an.
• Die neuen Regeln sollen „unabhängig von sexueller Orientierung“ gelten und damit mit EU-Recht vereinbar sein.
• Der Europäische Gerichtshof hatte im April entschieden, dass das ursprüngliche Gesetz gegen EU-Recht verstößt.
• Magyars Regierung stellt zudem eine Änderung des Adoptionsgesetzes von 2020 in Aussicht, das gleichgeschlechtliche Paare ausschließt.

Umarbeitung des Gesetzes 

An Stelle der bisherigen Richtlinen soll eine allgemeiner gefasste Regelung treten. Dem Entwurf zufolge sollen künftig Inhalte verboten sein, die geeignet sind, die körperliche, geistige, emotionale oder moralische Entwicklung von Kindern „ernsthaft zu beeinträchtigen“. Ministerpräsident Péter Magyar verteidigte den geplanten Kurs. Seine Regierung werde „streng“ und „kompromisslos“ gegen Medieninhalte vorgehen, die „Minderjährigen zugänglich sind und sexuelle Gewalt, Manipulation und Ausbeutung fördern“. Die neuen Vorgaben seien zugleich „unabhängig von sexueller Orientierung“ und daher im Einklang mit EU-Recht. Damit reagiert die Regierung auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Im April hatte das Gericht entschieden, dass das ursprüngliche Gesetz gegen EU-Recht verstößt.

Änderung im Adoptionsrecht 

Nun zeichnet sich neben der geplanten Änderung des Kinderschutzgesetzes ein weiterer möglicher Kurswechsel ab. Magyar stellte zuletzt in Aussicht, auch das Adoptionsgesetz von 2020 zu ändern. Dieses schließt gleichgeschlechtliche Paare bislang von Adoptionen aus. Magyar stellte dabei infrage, wer künftig über die Vergabe von Kindern an mögliche Adoptiveltern entscheiden soll: „Das System ist in seinem derzeitigen Zustand nicht funktionsfähig. Wir können unmissverständlich festhalten, dass wir dieses System ändern werden: Es sollte nicht der Minister oder ein Politiker sein, der in solchen Fällen die Entscheidung trifft.“ Stattdessen sollten Fachleute über die Voraussetzungen für eine Adoption befinden. 

LGBTIQ+-Rechte unter Orbán 

Unter der früheren Regierung des langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán waren die Rechte der LGBTIQ+-Community in Ungarn über Jahre hinweg eingeschränkt worden. Das 2021 geänderte Kinderschutzgesetz schreibt unter anderem vor, dass Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren keine Informationen über Homosexualität oder Geschlechtsangleichungen erhalten sollten, später wurde das Anti-Homosexuellen-Gesetz sogar noch einmal nachgeschärft und für alle Bürger angewandt. Auch die Darstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Fernsehen wurde seitdem mit Strafen belegt. Die Regierung unter Orbán setzte die strengen Bestimmungen zudem ein, um Pride-Paraden zu verbieten. Mit dem Wahlerfolg von Magyars Tisza-Partei bei der Parlamentswahl im April verband die LGBTIQ+-Community die Hoffnung auf eine Rückkehr zu mehr Rechten. Während des Wahlkampfs hatte Magyar das Thema LGBTIQ+-Rechte allerdings weitgehend ausgespart.