Schicksalswahl Sachsen-Anhalt? Landtagswahl mit bundesweiter Bedeutung
Wenn Sachsen-Anhalt am 6. September einen neuen Landtag wählt, richtet sich der Blick weit über die Landesgrenzen hinaus. Angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD könnte die Wahl bundespolitische Signalwirkung entfalten – auch für die LGBTIQ+-Community. SCHWULISSIMO fragte nach bei Andreas Bösener vom LSVD+ Sachsen-Anhalt.
Mit welchen Gefühlen blicken queere Menschen und der LSVD+ in Sachsen-Anhalt auf den 6. September? Welche Ängste und Sorgen hört ihr derzeit am häufigsten aus der queeren Community?
Viele queere Menschen blicken mit großer Sorge auf die kommende Landtagswahl. Die hohen Umfragewerte der AfD und die Aussicht, dass sie möglicherweise stärkste Kraft im Land werden könnte, verunsichern viele Menschen in der queeren Community. Diese Sorge kommt nicht aus dem Nichts. Die AfD hat in ihren Programmen und politischen Aussagen wiederholt Positionen vertreten, die sich gegen die Gleichstellung queerer Menschen richten. Besonders trans* Menschen erleben die aktuellen politischen Debatten als massive Belastung, weil ihre Existenz und ihre Rechte immer wieder zum politischen Streitpunkt gemacht werden. Bei uns sowie beim LSQpRT (Lesben-, Schwulen- und Queerpolitischer Runder Tisch Sachsen-Anhalt) wird zunehmend von trans* Personen berichtet, die darüber nachdenken, Sachsen-Anhalt zu verlassen. Menschen, die hier aufgewachsen sind, hier leben, arbeiten und ihr Zuhause haben, fragen sich, ob sie in diesem Bundesland auch künftig sicher und selbstbestimmt leben können. Das ist ein ernstes Warnsignal. Wenn Menschen aufgrund politischer Entwicklungen und gesellschaftlicher Stimmungslagen überlegen, ihre Heimat zu verlassen, zeigt das, welche Auswirkungen politische Debatten auf konkrete Lebensrealitäten haben. Gleichzeitig erleben wir auch viel Solidarität und Engagement. Sachsen-Anhalt besteht nicht nur aus denjenigen, die gegen Vielfalt mobilisieren. Es gibt sehr viele Menschen, Initiativen und Organisationen, die sich jeden Tag für eine offene Gesellschaft einsetzen. Genau diese Menschen machen uns Hoffnung.
Die AfD könnte laut den aktuellen Prognosen künftig möglicherweise allein regieren und den neuen Ministerpräsidenten stellen. Was würde das für die queere Community aus eurer Sicht bedeuten?
Eine AfD-Landesregierung würde aus unserer Sicht eine deutliche Gefahr für queere Menschen und für eine vielfältige Gesellschaft bedeuten. Die AfD stellt queere Menschen und insbesondere trans* Personen immer wieder infrage. Sie versucht, gesellschaftliche Fortschritte zurückzudrehen und spricht einer vielfältigen Gesellschaft häufig die Legitimität ab. Auch die Sprache und Haltung von Regierungen beeinflussen, ob Menschen sich sicher und anerkannt fühlen. Konkret würde eine solche Regierung aus unserer Sicht eine Gefahr für Förderstrukturen, Beratungsangebote, Bildungsarbeit und den gesellschaftlichen Schutz queerer Menschen darstellen. Auch die Sicherheit und Unterstützung queerer Veranstaltungen wie CSDs wäre ein wichtiges Thema. CSDs sind nicht nur Feste, sondern Demonstrationen für gleiche Rechte und gesellschaftliche Teilhabe. Sie brauchen einen Staat, der klar hinter dem Schutz dieser Versammlungen steht. Wenn eine Landesregierung queerfeindliche Positionen stärkt oder entsprechende Strukturen wie die LSBTTI-Ansprechpersonen der Polizei abbaut, kann das Auswirkungen darauf haben, wie sicher und unterstützt solche Veranstaltungen stattfinden können.
Auch wenn die Umfragen der letzten zwei Jahre zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen sind, ein gewisser Prozentsatz der queeren Community wählt auch die AfD. Wie bewertet Ihr das?
Wir finden es schwer nachvollziehbar, dass eine Partei wie die AfD, die in ihren Programmen und politischen Aussagen wiederholt queerfeindliche Positionen vertritt, auch innerhalb der queeren Community Unterstützung erhält. Die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität eines Menschen sagt nichts automatisch über seine politischen Überzeugungen aus. Auch queere Menschen können politische Entscheidungen treffen, die wir als Interessenvertretung kritisch bewerten. Häufig wird in diesem Zusammenhang beispielsweise auf Alice Weidel verwiesen. Dass eine lesbische Frau eine führende Rolle in der AfD einnimmt, verändert jedoch nichts an der politischen Ausrichtung der Partei. Entscheidend ist nicht die Identität einzelner Personen, sondern welche Politik eine Partei verfolgt und welche Auswirkungen diese Politik auf Menschen hat.
Der Verfassungsschutzbericht 2025 zeigte auf, dass die größte Gefahr nach wie der Rechtsextremismus in Deutschland ist, Sachsen-Anhalt ist da leider ein Schwerpunkt. Dazu kommen Angriffe oder Drohungen. Wie geht ihr damit um?
Die zunehmenden Angriffe und Bedrohungen gegen queere Veranstaltungen nehmen wir sehr ernst. Ein CSD ist keine reine Kulturveranstaltung, sondern eine Demonstration für gleiche Rechte, Sichtbarkeit, Liebe und gesellschaftliche Teilhabe. Angriffe auf CSDs richten sich damit auch gegen demokratische Grundwerte. Wichtig ist, dass queerfeindliche Vorfälle angezeigt werden und nicht als vermeintliche Bagatellen abgetan werden. Wir ermutigen Betroffene dazu, Vorfälle sichtbar zu machen und die vorhandenen Unterstützungsstrukturen zu nutzen. Aus Gesprächen mit Akteur*innen vor Ort wissen wir, dass die Herausforderungen für CSD-Veranstaltungen größer geworden sind. Sicherheitskonzepte, Abstimmungen und organisatorische Anforderungen nehmen mehr Raum ein. Gleichzeitig steigen auch die Kosten für die Durchführung solcher Veranstaltungen.
Sachsen-Anhalt hat im Juni mit dem neuen Landesprogramm Queer erstmals einen ressortübergreifenden Handlungsrahmen für die Queerpolitik geschaffen. Viel soll passieren – wie blickt ihr auf die Ankündigungen?
Dass es ein Landesprogramm Queer gibt, ist ein wichtiger Schritt. Es zeigt, dass queere Themen nicht nur Einzelthemen einzelner Ministerien sind, sondern als gesellschaftliche Aufgabe verstanden werden. Entscheidend wird jetzt die Umsetzung sein. Ein Programm allein verändert noch keine Lebensrealitäten. Es braucht konkrete Maßnahmen, ausreichende Finanzierung und eine langfristige politische Verantwortung. Wir erwarten, dass die nächste Landesregierung diesen Weg weitergeht und nicht hinter bereits Erreichtes zurückfällt.
Wie hat sich die Hasskriminalität gegen queere Menschen in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren verändert? Die Fallzahlen sind deutlich angestiegen.
Wir erleben, dass queerfeindliche Äußerungen und Angriffe in den vergangenen Jahren sichtbarer und offener geworden sind. Was viele Menschen vor einigen Jahren vielleicht nicht öffentlich ausgesprochen hätten, wird heute wieder ganz direkt und teilweise aggressiv gegenüber queeren Menschen geäußert – sowohl online als auch im öffentlichen Raum. Dabei geht es nicht nur um strafrechtlich relevante Vorfälle. Auch die alltägliche Abwertung und Verunsicherung queerer Menschen nehmen wir wahr. Wenn Menschen beispielsweise aggressiv auf Regenbogenflaggen reagieren oder sich daran stören, dass Vielfalt und Liebe sichtbar gefeiert werden, zeigt das eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung. Für viele queere Menschen bedeutet diese Entwicklung, dass sie wieder stärker darüber nachdenken, wo und wann sie sichtbar sein können, ohne Anfeindungen zu erleben. Gleichzeitig ist es wichtig zu betonen: Sachsen-Anhalt ist nicht nur von Hass geprägt. Es gibt viele Menschen, die sich für Vielfalt, Respekt und ein solidarisches Miteinander einsetzen. Diese Haltung sichtbar zu machen, bleibt eine zentrale Aufgabe.
Die Polizei in Sachsen-Anhalt bietet LGBTIQ+-Ansprechpartner. Reicht das aus beziehungsweise wird hier genug getan?
Die Ansprechpersonen für LSBTIQ* bei der Polizei in Sachsen-Anhalt gibt es bereits seit mehreren Jahren. Wir begrüßen sehr, dass diese Struktur nun durch eine weitere Stelle gestärkt wird. Die Ansprechpersonen haben sich zu einer wichtigen Schnittstelle zwischen queerer Community und Polizei entwickelt. Für viele Menschen macht es einen großen Unterschied, eine konkrete Ansprechperson zu haben, die für die eigenen Lebensrealitäten sensibilisiert ist und bei der man sich ernst genommen fühlt. Gerade bei queerfeindlichen Vorfällen ist Vertrauen in staatliche Strukturen entscheidend. Dass Menschen wissen, an wen sie sich wenden können, ohne Angst haben zu müssen, nicht verstanden oder nicht ernst genommen zu werden.
Wie blickt der LSVD+ auf die queerpolitische Arbeit der sogenannten Deutschland-Koalition seit 2021 zurück, also der Arbeit von CDU, SPD und FDP?
Dass Sachsen-Anhalt erstmals ein ressortübergreifendes Landesprogramm Queer beschlossen hat, ist ein wichtiger Schritt und ein deutliches Signal, dass queere Themen als politische Aufgabe des Landes anerkannt werden. Dabei möchten wir ausdrücklich auch die vielen Menschen auf Landesebene hervorheben, die sich in den vergangenen Jahren als Allies für queere Belange eingesetzt haben. Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich und hat dazu beigetragen, dass queerpolitische Themen stärker in den politischen Fokus gerückt sind. Gleichzeitig kommt das Landesprogramm aus unserer Sicht sehr spät. Viele Herausforderungen, die darin aufgegriffen werden, sind seit Jahren bekannt und wurden von queeren Organisationen und Beratungsstellen immer wieder benannt. Unsere Sorge ist, dass aus einem guten Konzept am Ende ein „Tiger in der Schublade“ wird: ein umfangreiches Programm auf dem Papier, das aber keine ausreichende Wirkung entfaltet, wenn konkrete Maßnahmen, Finanzierung und politische Verbindlichkeit fehlen.
Welches sind die drei wichtigsten Forderungen, die ihr an die Parteien im Landtagswahlkampf habt?
Erstens: Schutz und Sicherheit. Die nächste Landesregierung muss klare Verantwortung übernehmen im Kampf gegen Queerfeindlichkeit und Hasskriminalität. Dazu gehören eine konsequente Unterstützung von Beratungsstrukturen, eine gute Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden und der Schutz queerer Veranstaltungen und Räume. Zweitens: Die Absicherung queerer Infrastruktur. Beratungsstellen, Bildungsangebote und Schutzräume sind keine freiwilligen Zusatzangebote, sondern wichtige Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft. Sie müssen dauerhaft und verlässlich finanziert werden. Queere Menschen brauchen Anlaufstellen, die sie unterstützen. Drittens: Queere Gleichstellung weiter voranbringen. Das Landesprogramm Queer muss umgesetzt und weiterentwickelt werden. Außerdem braucht es weiterhin Fortschritte auf Bundesebene, beispielsweise die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal sexuelle Identität sowie eine vollständige Gleichstellung queerer Familien, unter anderem beim Adoptionsrecht.
Du hast es anfangs schon angeschnitten: Was würdet ihr jungen queeren Menschen sagen, die wegen der politischen Entwicklung überlegen, Sachsen-Anhalt zu verlassen?
Wir verstehen, dass Menschen angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen darüber nachdenken, Sachsen-Anhalt zu verlassen. Das betrifft nicht nur junge queere Menschen. Auch Erwachsene, (Regenbogen-)Familien und insbesondere trans* Menschen berichten uns von der Sorge, ob sie hier weiterhin sicher und selbstbestimmt leben können. Wenn Menschen überlegen, ihre Heimat zu verlassen, weil sie Angst vor Ausgrenzung, Anfeindungen oder politischen Rückschritten haben, ist das ein ernstes Signal. Niemand sollte das Gefühl haben, nicht hierher zu gehören. Gleichzeitig ist wichtig: Sachsen-Anhalt ist mehr als die lautesten Stimmen, die Hass und Ausgrenzung verbreiten. Wir erleben jeden Tag viele engagierte Menschen, Initiativen, Vereine, Kolleg*innen und private Personen, die sich für Vielfalt und ein gutes Miteinander einsetzen. Sachsen-Anhalt ist ein lebenswertes und vielfältiges Bundesland. Es gibt hier viele Menschen, die neugierig aufeinander zugehen, zuhören und bereit sind, miteinander ins Gespräch zu kommen. Genau diese Begegnungen sind entscheidend. Vorurteile entstehen häufig dort, wo Menschen nichts voneinander wissen – und sie verschwinden oft dort, wo Menschen sich kennenlernen. Unsere Erfahrung zeigt: Begegnung verändert. Liebe, Respekt und Solidarität sind stärker als Hass und Hetze. Deshalb ist es wichtig, sichtbar zu bleiben, miteinander zu sprechen und Räume zu schaffen, in denen Menschen sich kennenlernen können. Unser Ziel muss sein, dass queere Menschen Sachsen-Anhalt nicht verlassen müssen, weil sie Angst haben, sondern hier bleiben können, weil sie sich sicher, akzeptiert und zuhause fühlen.
Andreas, vielen Dank für das Gespräch.
