Richtungswahl im Norden? Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Die Landtagswahl am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern gilt als richtungsweisend für die politische Entwicklung im Nordosten. Je nach Ausgang der Wahl könnte sich der künftige Kurs bei Themen wie Antidiskriminierung, queerer Sichtbarkeit und der Förderung von LGBTIQ+-Projekten deutlich verändern. SCHWULISSIMO sprach mit Thomas Jäger, Vorstandsvorsitzender vom Aktionsbündnis Queer in Greifswald in Zusammenarbeit mit dem LSVD+ Mecklenburg-Vorpommern.
Welche Themen sollten im Landtagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen?
Im Landtagswahlkampf müssen vor allem der Schutz queerer Menschen vor Hass, Gewalt und Diskriminierung sowie die Stärkung ihrer gesellschaftlichen Teilhabe eine zentrale Rolle spielen. Besonders wichtig ist dabei, queere Strukturen, Beratungsangebote sowie soziale und queere Schutzräume im ganzen Land dauerhaft und verlässlich zu finanzieren und zu sichern, gerade auch im ländlichen Raum. Ebenso braucht es eine konsequente Weiterentwicklung des Landesaktionsplans Vielfalt, mehr Aufklärung und Akzeptanzarbeit in Schulen und öffentlichen Einrichtungen sowie konkrete Maßnahmen gegen die zunehmende queerfeindliche Hasskriminalität. Entscheidend ist für uns, dass die Rechte und die Sicherheit von LGBTIQ+-Menschen nicht zur politischen Verhandlungsmasse werden. Gerade in Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks müssen demokratische Parteien klar Haltung zeigen und deutlich machen: Queere Menschen gehören selbstverständlich zu Mecklenburg-Vorpommern und müssen überall im Land frei, sicher und sichtbar leben können. Wir erwarten von den demokratischen Parteien und der künftigen Landesregierung ein klares und verlässliches Bekenntnis zum Schutz und zur Gleichstellung queerer Menschen. Wir erwarten außerdem, dass queere Menschen und ihre Interessenvertretungen frühzeitig und auf Augenhöhe in politische Entscheidungen einbezogen werden. Über uns darf nicht nur gesprochen werden, sondern mit uns.
Welche Themen sollten im Landtagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen?
Im Landtagswahlkampf müssen vor allem der Schutz queerer Menschen vor Hass, Gewalt und Diskriminierung sowie die Stärkung ihrer gesellschaftlichen Teilhabe eine zentrale Rolle spielen. Besonders wichtig ist dabei, queere Strukturen, Beratungsangebote sowie soziale und queere Schutzräume im ganzen Land dauerhaft und verlässlich zu finanzieren und zu sichern, gerade auch im ländlichen Raum. Ebenso braucht es eine konsequente Weiterentwicklung des Landesaktionsplans Vielfalt, mehr Aufklärung und Akzeptanzarbeit in Schulen und öffentlichen Einrichtungen sowie konkrete Maßnahmen gegen die zunehmende queerfeindliche Hasskriminalität. Entscheidend ist für uns, dass die Rechte und die Sicherheit von LGBTIQ+-Menschen nicht zur politischen Verhandlungsmasse werden. Gerade in Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks müssen demokratische Parteien klar Haltung zeigen und deutlich machen: Queere Menschen gehören selbstverständlich zu Mecklenburg-Vorpommern und müssen überall im Land frei, sicher und sichtbar leben können. Wir erwarten von den demokratischen Parteien und der künftigen Landesregierung ein klares und verlässliches Bekenntnis zum Schutz und zur Gleichstellung queerer Menschen. Wir erwarten außerdem, dass queere Menschen und ihre Interessenvertretungen frühzeitig und auf Augenhöhe in politische Entscheidungen einbezogen werden. Über uns darf nicht nur gesprochen werden, sondern mit uns.
Der queere Landesaktionsplan (LAP Vielfalt) besteht seit 2015. Welche Fortschritte wurden aus deiner Sicht erreicht – und wo bleibt die rot-rote Landespolitik hinter den Ansprüchen zurück?
Seit Einführung des Landesaktionsplans Vielfalt hat sich in Mecklenburg-Vorpommern durchaus einiges bewegt. Allerdings muss man klar sagen: Viele der sichtbaren Fortschritte wurden nicht unmittelbar durch die Landesregierung erzielt, sondern vor allem durch die engagierte und oft jahrelange Arbeit queerer Vereine, Initiativen und Einrichtungen im Land. Sie haben Beratungsangebote aufgebaut, Schutzräume geschaffen, Bildungsarbeit geleistet, Veranstaltungen organisiert und queere Sichtbarkeit auch dort ermöglicht, wo politische Unterstützung lange fehlte oder nicht ausreichend war. Ein wirklich positives Beispiel auf Landesebene ist für uns die Fibel „LSBTwie*?“, die offiziell durch das Sozialministerium herausgegeben wurde und an den Landeseinrichtungen eingesetzt werden darf. Gleichzeitig bleibt die rot-rote Landespolitik in vielen Bereichen hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück. Ein Landesaktionsplan allein verändert noch keine Lebensrealitäten. Entscheidend ist, ob Maßnahmen tatsächlich umgesetzt, ausreichend finanziert und regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Genau hier sehen wir weiterhin erhebliche Defizite. Queere Strukturen und Projekte dürfen nicht dauerhaft davon abhängig sein, dass engagierte Menschen mit enormem persönlichem Einsatz auffangen, was politisch nicht konsequent umgesetzt wird.
Die Hasskriminalität gegen queere Menschen ist zuletzt deutlich gestiegen, im Bundesland um rund 40 Prozent. Worin siehst Du die Ursachen dieser Entwicklung?
Die steigenden Zahlen queerfeindlicher Hasskriminalität sind für uns Ausdruck einer allgemeinen Verrohung der Gesellschaft. Die Hemmschwellen sinken, Hass und Menschenfeindlichkeit werden zunehmend offen ausgesprochen und immer häufiger auch in Taten umgesetzt. Dazu trägt auch eine politische und gesellschaftliche Sprache bei, die Minderheiten gezielt abwertet und Ressentiments normalisiert. Besonders besorgniserregend ist, dass viele Menschen bei Anfeindungen oder Übergriffen einfach wegsehen. Zivilcourage scheint immer seltener selbstverständlich zu sein. Betroffene erleben dadurch nicht nur den eigentlichen Angriff, sondern oft auch das Gefühl, von ihrem Umfeld allein gelassen zu werden. Die Landespolitik muss deshalb entschlossener handeln: durch bessere Prävention, konsequente Strafverfolgung und einen stärkeren Opferschutz.
Die AfD hat sich in Mecklenburg-Vorpommern seit der Landtagswahl 2021 mehr als verdoppelt und ist in den Umfragen stärkste Kraft. Welche Auswirkungen hat diese Entwicklung auf queere Menschen?
Wenn eine Partei immer stärker wird, die offen gegen queere Sichtbarkeit, Vielfalt und bereits erreichte Rechte Stimmung macht, bleibt das nicht ohne Folgen für das gesellschaftliche Klima. Viele LGBTIQ+-Menschen fragen sich inzwischen, ob sie sich überall noch selbstverständlich zeigen können, ob sie ihre Partner*in oder ihren Partner in der Öffentlichkeit an der Hand halten oder offen über ihre Identität sprechen können, ohne Anfeindungen oder sogar Gewalt befürchten zu müssen. Gerade im ländlichen Raum ist diese Unsicherheit besonders groß. Die Sorge besteht aber nicht nur vor direkten Übergriffen. Viele fürchten auch, dass mühsam erkämpfte Rechte wieder infrage gestellt, queere Strukturen geschwächt und gesellschaftliche Ausgrenzung politisch legitimiert werden könnten. Wenn Menschenfeindlichkeit aus Parlamenten heraus normalisiert wird, senkt das auch außerhalb der Politik die Hemmschwellen. Für viele queere Menschen geht es deshalb bei dieser Landtagswahl nicht nur um politische Programme, sondern ganz unmittelbar um die Frage, wie frei und sicher sie künftig in Mecklenburg-Vorpommern leben können.
Beobachtet ihr bereits konkrete Veränderungen im gesellschaftlichen Klima?
Ja, diese Veränderungen spüren wir sehr deutlich. Allein die Zunahme queerfeindlicher Übergriffe, gezielte Angriffe und Anschläge auf queere Einrichtungen sowie massive und zunehmend aggressive Gegenveranstaltungen zu CSDs sind schockierend. Es entsteht ein Klima der Einschüchterung, das in seiner Wirkung auf die queere Community teilweise terrorisierende Züge annimmt. Menschen sollen Angst bekommen, sich zurückziehen und aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Genau das dürfen wir nicht hinnehmen. Besonders erschreckend ist für uns, dass mit dem politischen Rechtsruck nicht nur queerfeindliche und menschenverachtende Positionen immer lauter und gesellschaftsfähiger werden, sondern die daraus entstehenden Gefahren zugleich verharmlost oder nicht ernst genug genommen werden.
Wenn ihr den Wählern eine Botschaft mitgeben könntet, was wäre das?
Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt betrifft nicht nur queere Menschen. Es geht um die grundsätzliche Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen: in einer Gesellschaft, in der jeder Mensch frei, sicher und selbstbestimmt leben kann, oder in einer, in der Minderheiten wieder Angst haben müssen und ausgegrenzt werden. Dabei ist uns wichtig zu betonen: Queer zu sein bedeutet nicht automatisch, politisch ausschließlich links zu sein. Queere Menschen haben unterschiedliche politische Überzeugungen, und der LSVD+ Mecklenburg-Vorpommern versteht sich als offener Verband für Menschen und demokratische Kräfte aus dem gesamten demokratischen Spektrum. Versuche, den Landesverband für bestimmte extreme politische Positionen zu vereinnahmen, konnten wir bislang verhindern, und das soll auch so bleiben. Und an die Community selbst: Lasst euch nicht einschüchtern und nicht unsichtbar machen. Unsere Sichtbarkeit, unsere Stimmen und unser Zusammenhalt sind gerade jetzt wichtiger denn je. Geht wählen, mischt euch ein und zeigt, dass wir ein selbstverständlicher Teil dieses Landes sind und bleiben.
Thomas, vielen Dank für das Gespräch.
