Kommunalwahl in Niedersachsen Queere Projekte auf dem Prüfstand?
Die Kommunalwahl in Niedersachsen am 13.September entscheidet zwar vor allem über die Zusammensetzung von Stadt-, Gemeinde- und Kreistagen, doch ihre Auswirkungen können deswegen nicht weniger deutlich für die LGBTIQ+-Community spürbar sein. Schließlich werden auf kommunaler Ebene unter anderem Fördermittel für queere Projekte, Bildungsangebote, Gleichstellungsarbeit und die Unterstützung von Pride-Veranstaltungen beschlossen. Entsprechend genau dürfte verfolgt werden, welche politischen Mehrheiten sich nach der Wahl in den Kommunen bilden. SCHWULISSIMO fragte nach bei Björn Deppermann vom LSVD+ Niedersachsen-Bremen.
Welche Hoffnungen verbindet der LSVD+ Niedersachsen-Bremen mit der Wahl – unabhängig vom Ausgang – für den Schutz und die Gleichstellung queerer Menschen im Land?
Wir hoffen auf Unterstützung der Städte und Gemeinden für queere Projekte auch gerade im Zusammenhang mit Demokratieförderung. Die Kommunen müssen zusammen mit dem Land „Schutzräume“ für die queere Community schaffen, zum Beispiel Treffpunkte für Jugendliche oder queere Geflüchtete.
Welche konkreten Befürchtungen habt ihr mit Blick auf die anstehende Wahl hinsichtlich möglicher queerpolitischer Rückschritte? Gerade auch in Anbetracht einer möglicherweise erstarkten AfD?
Der LSVD+ hat die Befürchtungen, dass auf Druck konservativer Kräfte beziehungsweise auch durch Druck der AfD die Förderung queerer Projekte zurückgefahren werden könnte.
Wie bewertet ihr die aktuelle Entwicklung queerfeindlicher Hasskriminalität im Land, die in den letzten Jahren immer wieder stark angestiegen ist. Zuletzt warnte die Polizei Hannover außerdem vor einer starken Verlagerung der Angriffe ins Internet.
Leider müssen auch wir beobachten, dass queerfeindliche Hasskriminalität auch in Niedersachsen in den letzten Jahren kontinuierlich ansteigt. Besonders soziale Medien werden von einigen Personen als „rechtsfreier Raum“ wahrgenommen. Es kommt vermehrt zu Beleidigungen, Bedrohungen, Hass, Hetze oder auch Volksverhetzungen gegen queere Personen und Institutionen.
Welche Verantwortung tragen Landesregierung und Parteien in Niedersachsen aus eurer Sicht konkret für die Zunahme queerfeindlicher Anfeindungen?
Die Landeregierung und Parteien haben durch Kürzungen von queeren Projekten und auch Kürzungen bei der Demokratieförderung queerfeindliche Anfeindungen begünstigt.
Wenn ihr in diesen Wochen mit CSD-Besuchern, Pride-Veranstaltern aber auch generell LGBTIQ+-Menschen ins Gespräch gekommen seid, was habt ihr hier gespiegelt bekommen? Wie sicher fühlen sich queere Menschen in Niedersachsen? Was sind derzeit ihre größten Ängste, Sorgen und Hoffnungen?
Viele Besucher und Mitglieder des LSVD+ blicken mit Sorge auf die wachsende Gewalt und den Hass gegen queere Menschen. Zurzeit werden erkämpfte Rechte der queeren Community in Frage gestellt und Rückschritte sind im Blick auf erstarkende, konservative und extremistische Kräfte möglich. Das Sicherheitsgefühl queerer Menschen in Niedersachsen sinkt durch Vorfälle leider. Große Angst besteht vor dem Erstarken von rechten Parteien und weiteren Verlusten von erreichten Rechten. Sorgen machen besonders die zunehmende öffentliche Ablehnung und Hetze – besonders auch im Internet – gegen queere Lebensmodelle.
Welche konkreten Maßnahmen haltet ihr für notwendig, damit sich queere Menschen im öffentlichen Raum in Niedersachsen sicherer fühlen können?
Besonders Hassgewalt und Angriffe gegen queere Menschen müssen als solche auch gekennzeichnet werden. Die Strafverfolgung in diesem Deliktbereich muss verbessert und ausgebaut werden. Dafür sind die Ansprechpartner bei der Niedersächsischen Polizei und auch die Meldestelle gegen Queerfeindlichkeit ein wichtiger Aspekt.
Wie bewertet ihr die Kampagne „Für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“, die seit 2014 existiert. Haltet ihr das Projekt für ausreichend oder braucht es aus eurer Sicht doch endlich einen verbindlichen Landesaktionsplan?
Aus Sicht des LSVD+ ist die Kampagne „Für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ lobenswert, aber nicht ausreichend. Auch Niedersachsen braucht dringend einen verbindlichen Landesaktionsplan.
Wie sollte Niedersachsen sich aus eurer Sicht queerpolitisch im Vergleich zu anderen Bundesländern aufstellen, die bereits umfassendere Aktionspläne haben?
Das Land Niedersachsen sollte sich die in anderen Bundesländern bestehenden Aktionspläne anschauen, auswerten und entscheiden, welche Teile der Aktionspläne auch in Niedersachsen umgesetzt werden können. Weiterhin ist es wichtig, dass auch die queere Gemeinschaft und queere Vereine sowie Interessenvertretungen bei der Erstellung eines Aktionsplanes eingebunden werden.
Wie bewertet der ihr die seit April bestehende neue Meldestelle gegen Queerfeindlichkeit, und welche Erwartungen habt ihr an deren Wirkung in der Praxis?
Die Meldestelle gegen Queerfeindlichkeit ist ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung von Queerfeindlichkeit. Der LSVD+ hat die Erwartung, dass sich durch die Meldestelle mehr queere Opfer melden und Taten auch anzeigen, damit mehr Taten auch strafrechtlich verfolgt werden können. Durch die Meldestelle soll ein umfassendes Bild der Anzahl der queerfeindlichen Straftaten ermittelt werden und hoffentlich die Taten, die nicht angezeigt werden, Stichwort Dunkelziffer, verringert werden.
Welche weiteren politischen Schwerpunkte neben der Bekämpfung von Hasskriminalität sind aus Sicht des LSVD+ Niedersachsen derzeit besonders dringlich?
Besonders wichtig ist die dringende Ergänzung des Artikel 3 des Grundgesetzes um die sexuelle und geschlechtliche Identität zu ergänzen. Wichtig ist auch den Bereich Bildung und Jugend zu stärken, insbesondere bezüglich Demokratieförderung und Aufklärung bei queeren Themen.
Euer Appell für die LGBTIQ+-Menschen in Niedersachsen zur Wahl: Was ist jetzt wichtig? Was sollten queere Menschen bedenken oder berücksichtigen, bevor sie entscheiden, wo sie ihr Kreuzchen machen?
Der LSVD+ appelliert gerade an queere Menschen in Niedersachsen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und bei der Wahlentscheidung zu bedenken, welche Parteien sich auch für die queeren Menschen in Niedersachsen einsetzen und die Anliegen unterstützen.
Björn, vielen Dank für das Gespräch.
