Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat jetzt endgültig eine Regelung verabschiedet, die Bundesmittel für sogenannte geschlechtsangleichende medizinische Behandlungen von trans* Jugendlichen über Medicaid und das Children’s Health Insurance Program (CHIP) ausschließt. Damit setzt die Regierung die finanzielle Beteiligung des Bundes an entsprechenden Leistungen für einkommensschwache Familien aus.
Das Wichtigste im Überblick
- Die US-Regierung wird die Finanzierung geschlechtsangleichender Behandlungen für trans* Jugendliche über Medicaid und CHIP beenden.
- Betroffen sind Minderjährige unter 18 Jahren bei Medicaid und unter 19 Jahren bei CHIP.
- Die Regelung soll am 13. Oktober 2026 in Kraft treten.
- Für bereits laufende Hormonbehandlungen gibt es eine Übergangsfrist von bis zu sechs Monaten; Pubertätsblocker und Operationen sind davon ausgenommen.
- Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Entscheidung scharf und kündigen rechtliche Schritte an.
Keine Bundesmittel für Pubertätsblocker
Die Centers for Medicare & Medicaid Services (CMS) untersagen künftig den staatlichen Medicaid-Programmen die Abrechnung bestimmter Behandlungen, die die Regierung als „sex-rejecting procedures“ bezeichnet, für Menschen unter 18 Jahren. Für das staatliche Krankenversicherungsprogramm CHIP gilt ein entsprechendes Verbot für Betroffene unter 19 Jahren. Die Regelung soll morgen im Federal Register veröffentlicht werden und 60 Tage später in Kraft treten. Nach aktuellen Angaben ist dies der 13. Oktober 2026.
Die Vorschrift betrifft unter anderem Pubertätsblocker, Hormonbehandlungen und Operationen. Die Regierung begründet den Schritt mit aus ihrer Sicht unzureichenden Belegen für einen medizinischen Nutzen sowie möglichen Risiken. Zugleich handelt es sich nicht um ein generelles Verbot der Behandlungen: Die Bundesstaaten können entsprechende Leistungen weiterhin aus eigenen Mitteln finanzieren. Private Krankenversicherungen sind von der Regelung ebenfalls nicht betroffen. Für Minderjährige, die bereits über Medicaid oder CHIP eine Hormonbehandlung erhalten, sieht die endgültige Regelung eine begrenzte Übergangszeit vor. Die Bundesstaaten können sich für diese Medikamente noch bis zu sechs Monate nach Inkrafttreten an der Bundesfinanzierung beteiligen. Für Pubertätsblocker und Operationen gilt diese Übergangsregelung allerdings nicht.
Kritik von queerem Verein
Die Human Rights Campaign kritisierte die Entscheidung. „Jeder junge Mensch hat Anspruch auf die medizinische Versorgung, von der er selbst, seine Eltern und seine behandelnden Ärztinnen und Ärzte gemeinsam überzeugt sind, dass er sie benötigt, ohne dass Politiker in diese wichtigen und höchst persönlichen Entscheidungen eingreifen“, sagte Präsidentin Kelley Robinson. „Statt dafür zu sorgen, dass Gesundheitsversorgung bezahlbarer und leichter zugänglich wird, beschäftigt sich die Trump-Regierung weiterhin obsessiv mit der medizinischen Versorgung trans* Jugendlicher. Die Trump-Regierung versetzt trans* Jugendliche und ihre Familien mit solchen Maßnahmen in Angst und Schrecken, und das muss aufhören.“
Menschen mit wenig Geld
Adrian Shanker, der während der Regierung des früheren Präsidenten Joe Biden im Gesundheitsministerium tätig war, hält die Folgen der Regelung gerade wegen der Zielgruppen von Medicaid und CHIP für besonders weitreichend. Shanker war dort unter anderem stellvertretender Staatssekretär für Gesundheitspolitik und leitender Berater für gesundheitliche Chancengleichheit von LGBTIQ+-Menschen. „Der gesamte Zweck von Medicaid besteht darin, dass Medicaid eine Krankenversicherung für Menschen mit geringem Einkommen ist. CHIP ist eine Krankenversicherung für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen“, so Shanker. „Das sind die Versicherungssysteme, die für sie geschaffen wurden.“ Medicaid und CHIP decken zusammen die Gesundheitsversorgung von rund 35,5 Millionen Kindern in den USA ab. Die Regierung rechnet über einen Zeitraum von zehn Jahren mit Einsparungen von insgesamt rund 235 Millionen Dollar.
Medicaid wird gemeinsam von der Bundesregierung und den Bundesstaaten finanziert. In Bundesstaaten, die geschlechtsangleichende Behandlungen für Minderjährige weiterhin übernehmen wollen, fällt künftig die Beteiligung des Bundes weg. Die Länder müssten die Kosten dann vollständig selbst tragen. „Es wurde dafür geschaffen, Kosten zu teilen, nicht dafür, ganz bestimmte Arten medizinischer Versorgung als Waffe einzusetzen“, sagte Shanker über Medicaid. Nach Angaben des National Women’s Law Center gingen zu dem ursprünglichen Vorschlag fast 35.000 Stellungnahmen ein. Die Organisation bezeichnete die Rückmeldungen als überwiegend ablehnend. Ma’ayan Anafi, leitende Juristin für gesundheitliche Chancengleichheit und Gerechtigkeit, warf Trump vor, „politische Punkte sammeln zu wollen, indem er die Gesundheit und das Wohlergehen trans* Jugendlicher gefährdet“.
Abstand von Klinik-Verboten
Die nun beschlossene Regelung folgt auf einen anderen Vorstoß der Regierung, der deutlich weiter hätte reichen können. Zuvor hatte das US-Gesundheitsministerium angedeutet, eine neue Regelung zu den Voraussetzungen für die Teilnahme von Krankenhäusern an Medicare und Medicaid umsetzen zu wollen. Dieser Vorschlag hätte Krankenhäusern die Teilnahme an den beiden Programmen erschweren können, wenn sie bestimmte geschlechtsangleichende Behandlungen für Minderjährige anbieten. Damit wäre die Versorgung möglicherweise auch dann betroffen gewesen, wenn einzelne Patienten ihre Behandlung auf anderem Weg bezahlt hätten.
Die jetzt verabschiedete Regelung setzt dagegen unmittelbar bei der Finanzierung an. Sie untersagt Krankenhäusern nicht grundsätzlich, entsprechende Behandlungen anzubieten. In der endgültigen Vorschrift wird ausdrücklich betont, dass die Regelung unabhängig von dem früheren Krankenhaus-Vorschlag besteht und medizinische Einrichtungen nicht daran hindert, Patienten zu behandeln. Für trans* Jugendliche bleiben Leistungen zur psychischen Gesundheit nach Angaben der Regierung weiterhin über Medicaid und CHIP finanzierbar. Gleichzeitig wird die Finanzierung bestimmter Hormonbehandlungen für bereits behandelte Jugendliche schrittweise beendet.
