Kritik an Kanzler Merz LSVD+ fordert deutlich mehr Einsatz nach Berliner Amokfahrt

Nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin fordert der LSVD+, den queerfeindlichen Hintergrund der Tat stärker in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu rücken. Während sich der Innenausschuss des Bundestags gestern in einer Videositzung mit den Konsequenzen aus dem Anschlag befasste, kritisierte der Verein den bisherigen Umgang der Politik mit dem Thema.

Das Wichtigste im Überblick

• Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD fordert der LSVD+ mehr politische Konsequenzen.
• Der Verein kritisiert, dass der queerfeindliche Hintergrund der Tat und Homophobie zu wenig beachtet werden.
• Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Unionsfraktionschef Thorsten Frei setzen vor allem auf schärfere Sicherheitsgesetze.
• Der LSVD+ wirft Bundeskanzler Friedrich Merz zudem mangelnden Dialog vor.
• Der Verband fordert neben Sicherheitsmaßnahmen unter anderem mehr Prävention, Bildung und Beratungsangebote.

Fokus auf Homophobie 

Bei dem Anschlag am 25. Juli hatte der Islamist Abdul Ballout eine Frau getötet und 31 Menschen verletzt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert als Konsequenz unter anderem einen verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln sowie Präventivhaft für Gefährder. Auch der neue Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sprach sich für schnelle Gesetzesverschärfungen aus. Aus Sicht des LSVD+ greift die politische Debatte bislang jedoch viel zu kurz. Der Verband fordert, neben Fragen der inneren Sicherheit auch den gezielten Angriff auf die queere Community stärker zu berücksichtigen.

„Auch wenn das Ziel des islamistischen Terrorismus die westliche Gesellschaft und unsere Demokratie insgesamt ist, ist dieser Anschlag eindeutig queerfeindlich“, betonte Andre Lehmann vom Verband Queere Vielfalt. Es mündlich endlich auch über das Thema Homophobie verstärkt geredet werden. Seit Jahren weise der Verband auf die Gefahren für queere Menschen in Deutschland hin. Den Solidaritätsbekundungen müssten nun konkrete politische Konsequenzen folgen, etwa durch eine bessere Finanzierung von Beratungsstrukturen.

Enttäuschung über Merz

Besonders kritisch äußerte sich Lehmann über Bundeskanzler Friedrich Merz. Nach Angaben des LSVD+ liege dem Kanzler seit einer Woche ein Gesprächsangebot des Verbands sowie von CSD Deutschland vor. Eine Antwort stehe bislang aus. „Wer den Anschlag als Angriff auf 'uns alle' versteht, sollte auch an den anderen 364 Tagen im Jahr queeres Leben als ein Herzstück unserer vielfältigen Gesellschaft verteidigen und feiern“, sagt Lehmann. Sein Appell an Merz und die Abgeordneten: „Hören Sie uns endlich zu! Sprechen Sie mit uns!“ Seit Tagen baut sich der Unmut gegenüber Merz in der queeren Community auf, bereits beim Gedenkgottesdienst für die Opfer des Anschlags in der St.-Marien-Kirche am 26. Juli kam es zu Protesten: Während der Rede von Merz verließen Dutzende anwesende Gäste demonstrativ die Kirche, darunter vor allem Menschen aus der LGBTIQ+-Community. 

Zehn-Punkte-Katalog 

Bereits zuvor hatte sich der LSVD+ mit einem Forderungskatalog an die Bundesregierung gewandt und festgehalten, dass nach den Solidaritätsbekundungen nun konkrete politische Konsequenzen folgen müssten. „Alle sicherheitspolitischen Maßnahmen müssen der gesamten LSBTIAQ* Community in ihrer Vielfalt gerecht werden und deren verschiedenen Diskriminierungserfahrungen Rechnung tragen (…) Wir erwarten, dass bei den anstehenden Entscheidungen die vom Anschlag betroffene LSBTIAQ*-Community einbezogen wird. Bloße Forderungen für höhere Strafen greifen zu kurz.“

Stattdessen forderte der Verband unter anderem verbindliche Gespräche über politische Maßnahmen und eine engere Zusammenarbeit der Ressorts Justiz, Inneres, Soziales, Gesellschaft und Bildung, die vollständige Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Innenministerkonferenz zur Bekämpfung homo- und transfeindlicher Gewalt sowie eine nachhaltige Förderung von Aufklärungsprojekten inklusive einer langfristigen Finanzierung queerer Beratungs- und Communitystrukturen. Außerdem müsse es eine jährlich abgestimmte Sicherheitsstrategie für die Pride-Saison zwischen Sicherheitsbehörden und Veranstaltern geben.

Hasskriminalität gegen LGBTIQ+

Weitere Aspekte waren Forderungen nach einer bundesweiten Aus-, Fort- und Weiterbildungen für Polizei und Justiz zum Umgang mit queerfeindlicher Hasskriminalität, die ausdrückliche Berücksichtigung queerfeindlicher Hasskriminalität als Tatmotiv in den Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren sowie in der Strafprozessordnung, hauptamtliche LGBTIQ+-Ansprechpersonen bei allen Polizeibehörden und eine flächendeckende und verpflichtende Aufklärung über die Lebensrealitäten von LGBTIQ+ in Schulen. Außerdem wiederholte der Verein seine Forderung nach einer Änderung des Schutzpassus in Artikel 3 des Grundgesetzes um den Begriff der „sexuellen Identität“. Vertreter der Union haben diese Punkt allerdings bereits erneut zurückgewiesen. 

„Hören Sie den Forderungen nach einer besseren Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität endlich zu, die wir seit Jahren stellen. Wirksamer Schutz vor queerfeindlicher Gewalt und Diskriminierung muss endlich umgesetzt werden, ohne verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen und damit die gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben (…) Konkrete politische Handlungen, die explizit auf die Bekämpfung von Queerfeindlichkeit abzielen, senden der queeren Community jetzt das Zeichen, dass ihre Angst und ihre Sorgen endlich ernst genommen werden“, so Lehmann abschließend.