Hardcore in Österreich Streit um Datenschutz, Zensur von allen Ab18-Inhalten

Nutzer von Pornoseiten in Österreich müssen sich künftig voraussichtlich einer Altersprüfung unterziehen. Die für soziale Netzwerke geplante verpflichtende und stark umstrittene Altersverifikation soll auch für Plattformen mit pornografischen Inhalten gelten. Das berichtete das Magazin Profil unter Berufung auf das Medienministerium. Die Regelung ergibt sich auch aus den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf von Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) zum geplanten Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige.

Das Wichtigste im Überblick

• Österreich will ab 2027 strengere Alterskontrollen für Pornoseiten einführen.
• Der Nachweis soll über eine wirksame Altersverifikation erfolgen.
• Auch die Nutzung von ID Austria soll möglich sein.
• Datenschützer warnen vor Folgen für Privatsphäre und ein anonymes Internet.
• Frankreich und Großbritannien haben ähnliche Regelungen bereits eingeführt.

Strikte Alterskontrollen ab 2027

Für soziale Netzwerke soll künftig ein technisches Verfahren bestätigen, dass Nutzerinnen und Nutzer mindestens 14 Jahre alt sind. Bei Plattformen mit pornografischen Inhalten liegt die Grenze dagegen bei 18 Jahren. Anbieter, deren Inhalte sich „überwiegend auf die unreflektierte Darstellung sexueller Handlungen beschränken“, müssen Minderjährige bereits heute ausschließen. Bislang lässt sich diese Vorgabe jedoch häufig mit einfachen Mitteln umgehen – etwa durch die Bestätigung eines Alters per Mausklick.

Ab 2027 sollen bestimmte Plattformen deshalb eine „wirksame Zugangskontrolle im Wege einer Altersverifikation“ einsetzen müssen. Vorgesehen ist dabei ein sogenanntes Double-Blind-Modell: Der Anbieter der Altersprüfung soll nicht erfahren, für welchen Dienst die Überprüfung erfolgt. Die Plattform selbst erhält lediglich die Information, ob die erforderliche Altersgrenze erreicht wurde. Wer sich künftig beispielsweise mit der staatlichen ID Austria identifiziert, soll damit also nicht automatisch seine persönlichen Sehgewohnheiten offenlegen. Nach Angaben des Medienministeriums sind auch andere vergleichbare Verfahren erlaubt, wenn sie den Zugang Minderjähriger zuverlässig verhindern.

Kritik von Datenschützern

Gegen die Pläne gibt es Bedenken von Bürgerrechtsorganisationen. Bereits bei der Vorstellung des Social-Media-Verbots hatte die Grundrechts-NGO epicenter.works vor möglichen Eingriffen in Privatsphäre und Meinungsfreiheit gewarnt. „Nicht nur Jugendliche, sondern alle Nutzerinnen und Nutzer müssen sich dann digital ausweisen“, sagte Geschäftsführer Thomas Lohninger dem ORF. „Sobald eine Altersverifikation an einen Identitätsnachweis gekoppelt ist, ist das anonyme und freie Internet Geschichte.“

Lohninger sieht zudem die Gefahr, dass damit technische Voraussetzungen für eine stärkere staatliche Kontrolle im Internet geschaffen werden könnten. Er warnte vor „enormen Risiken für Ausgrenzung, Diskriminierung, Überwachung und Meinungsfreiheit“. Eine spätere Regierung könnte dadurch möglicherweise den Zugang zu sozialen Netzwerken beeinflussen oder bestimmte Gruppen etwa aufgrund von Herkunft, Religion oder auch Sexualität ausschließen. Besonders relevant sei diese Debatte für homosexuelle und queere Menschen, argumentieren Aktivisten. Die Anonymität im Internet könne eine Schutzfunktion erfüllen, etwa wenn Menschen Informationen über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität suchen, ohne eine Identifizierung durch andere befürchten zu müssen.

Internationale Vorbilder

Österreich orientiert sich bei der geplanten Regelung unter anderem an Frankreich und Großbritannien. In Frankreich müssen Betreiber von Pornoseiten seit 2025 das Alter ihrer Nutzerinnen und Nutzer überprüfen. Mehrere große Anbieter zogen sich daraufhin vom französischen Markt zurück, andere setzen eigene technische Lösungen ein. Auch Großbritannien verlangt seit dem vergangenen Jahr Alterskontrollen für solche Plattformen. Die Einführung war dort von einer langen politischen Debatte begleitet und wird weiterhin wegen möglicher Einschränkungen von Freiheitsrechten kritisiert. Ob die österreichische Regelung tatsächlich wirksamer sein wird, ist offen. Vergleichbare Maßnahmen haben sich bislang teilweise leicht umgehen lassen, etwa durch die Nutzung von VPN-Diensten.