Trans*rechte in Gefahr Reform UK plant härtere Anti-LGBTIQ+-Politik
Nach dem überraschenden Wahlerfolg der Partei Reform UK bei den britischen Kommunalwahlen hat die Partei von Nigel Farage eine Verschärfung ihrer LGBTIQ+-Politik bekannt gegeben, die insbesondere trans* Menschen betrifft. Die Partei konnte über 300 zusätzliche Sitze in den lokalen Gremien gewinnen. Im Mittelpunkt des neuen Manifests stehen umfassende Maßnahmen gegen sogenannte „woke“-Politik und eine explizite Einschränkung von Rechten und Angeboten für LGBTIQ+-Personen im Bildungs- und öffentlichen Bereich.
Das Wichtigste im Überblick
- Reform UK gewann mehr als 300 zusätzliche Sitze bei den Kommunalwahlen am 7. Mai.
- Die Partei plant, alle Diversity-, Equality- und Inclusion-Rollen und -Regeln im öffentlichen Dienst abzuschaffen.
- Geplant ist ein Verbot von Informationsvermittlung zu trans* Themen an Schulen sowie die Einführung ausschließlich geschlechtsspezifischer Sanitäranlagen.
- Die Partei beabsichtigt, das Gleichstellungsgesetz aufzuheben und das zuständige Ministerium abzuschaffen.
- Parteichef Nigel Farage äußerte grundsätzliche Ablehnung gegenüber der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.
Konsequente Einschränkungen für LGBTIQ+-Personen angekündigt
Im aktuellen Parteimanifest kündigt Reform UK an, innerhalb der ersten 100 Tage einer möglichen Regierungsübernahme „Transgender-Ideologie“ aus der Schulbildung zu verbannen. Dies umfasst ein Verbot von geschlechtsübergreifendem Auftreten, Pronomenwechsel und sozialem Übergang von Minderjährigen. Zudem sollen Eltern über alle Lebensentscheidungen von Kindern unter 16 Jahren informiert werden. Öffentliche Einrichtungen wie Toiletten und Umkleiden müssten nach Vorstellung der Partei künftig ausschließlich nach Geschlechtern getrennt werden.
Diese Pläne finden sich sowohl im Bereich Bildung als auch in den Kapiteln zu Polizei und öffentlichem Dienst. Dort heißt es wörtlich, sämtliche Diversity-, Equality- und Inclusion-Stellen und Richtlinien würden abgeschafft. Ziel sei es, eine „zwei-Klassen-Polizeiarbeit“ zu beenden und wirtschaftliche Produktivität zu steigern. Die Partei warnt in ihrem Manifest vor einer angeblichen Unterwanderung der Gesellschaft durch „woke“ Ideologien.
Abschaffung von Gleichstellungsgesetz und Ministerium geplant
Suella Braverman, die bei Reform UK eine prominente Rolle spielt, erklärte bereits im Jahr 2026, dass ihre Partei im Falle einer Regierungsübernahme das Gleichstellungsministerium abschaffen und das Gleichstellungsgesetz aufheben wolle. Sie argumentierte, das Land werde durch Maßnahmen in den Bereichen Vielfalt und Gleichberechtigung gespalten. Die Partei spricht sich in ihrem Grundsatzprogramm zudem für die Verteidigung „christlicher Werte“ aus, welche nach eigenen Angaben die traditionelle Grundlage der britischen Gesellschaft bilden.
Während andere Parteien, darunter die Labour Party und die Konservativen, sich in der Vergangenheit für die Rechte von LGBTIQ+-Personen eingesetzt haben, kündigt Reform UK als einzige größere Partei die Rücknahme grundlegender Schutzmaßnahmen an.
„Die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare war ein Fehler“, sagte Parteichef Nigel Farage bereits 2025 gegenüber LBC. Er betonte zugleich, dass die bestehenden zivilrechtlichen Partnerschaften als ausreichend betrachtet würden.
Nächste Schritte und offener Ausblick
Ein vorgezogener Termin für Neuwahlen steht aktuell jedoch nicht im Raum; Premierminister Keir Starmer lehnt eine vorzeitige Parlamentswahl ab. Sollten Stimmen für Reform UK auf nationaler Ebene ähnlich stark ausfallen wie bei den Kommunalwahlen, wäre mit weitreichenden Änderungen im britischen Gleichstellungsrecht und öffentlichem Leben zu rechnen. Vieles hängt nun vom politischen Druck innerhalb der nächsten Monate und einer möglichen Neuausrichtung anderer Parteien ab. Für die LGBTIQ+-Community stellt das angekündigte Programm einen klaren Bruch mit bisher etablierten Standards dar.