Péter Magyar und LGBTIQ+ Exklusiv: Was haben queere Menschen von Ungarns Chef zu erwarten?
Trotz seines Wahlsiegs vor einer Woche und der Beendigung der 16-jährigen Ära von Viktor Orbán gibt es keine Anzeichen für einen grundlegenden Kurswechsel in der ungarischen Politik, das würde am Umgang mit dem Thema Migration in diesen Tagen deutlich. Péter Magyar, der neue Premierminister des Landes, betonte, dass Ungarn auch weiterhin eine strikte Einwanderungspolitik verfolgen werde und den neuen EU-Migrationspakt ablehne. Wird Magyar ähnlich strikt den homophoben Kurs von Vorgänger Orbán fortführen?
Das Wichtigste im Überblick:
- Ungarns designierter Premierminister Péter Magyar lehnt den neuen EU-Migrationspakt ab und kündigt eine strikte Migrationspolitik an.
- Experten erwarten nur begrenzte Veränderungen in der ungarischen EU-Politik, trotz des Regierungswechsels.
- Magyar plant Medienreformen und kritisiert das Staatsfernsehen, das unter Viktor Orbán als „nordkoreanisch“ bezeichnet wurde.
- Forbidden Colours bekräftigt: Ein Systemwechsel ist möglich hin zu mehr LGBTIQ+, aber es bedarf Anstrengungen vieler, auch der EU
Freute sich die EU zu früh?
Magyars Sieg wurde in Europa zunächst mit Erleichterung aufgenommen, da seine Politik im Vergleich zu Orbáns Blockadehaltung als EU-freundlicher eingeschätzt wird. Aber stimmt das wirklich? Experten wie Olga Oliker von der International Crisis Group (ICG) warnen davor, dass Magyar in seiner Haltung gegenüber der EU nicht fundamental anders sein wird. „Magyar bleibt ein Skeptiker der ukrainischen EU-Integration“, so Oliker gegenüber Newsweek. „Er muss erst noch definieren, wie Ungarn in den sich herausbildenden Koalitionen zur Lösung europäischer Probleme eine Rolle spielen soll.“ Was bedeute diese Haltung für LGBTIQ+? SCHWULISSIMO fragte exklusiv nach bei Rémy Bonny, Direktor der europäischen LGBTIQ+-Organisation Forbidden Colours.
Wie bewertest Du die Wahl in Ungarn? Viele queere Menschen haben den Machtwechsel auf den Straßen gefeiert – aber gibt es wirklich Grund zur Freude?
Es gibt definitiv Grund zur Erleichterung. Nach 16 Jahren unter Viktor Orbán eröffnet diese Wahl ein echtes Fenster für demokratischen und pro-europäischen Wandel. Dennoch sollten wir mit dem Begriff „Feier“ vorsichtig sein. Was in Ungarn geschehen ist, ist nicht nur ein Regierungswechsel, sondern potenziell der Beginn eines systemischen Übergangs. Orbán hat nicht einfach regiert – er hat den Staat, seine Institutionen und seinen rechtlichen Rahmen grundlegend umgestaltet. Ja, es ist ein historischer Moment. Aber es ist nicht das Ende der Geschichte. Es ist der Beginn einer viel schwierigeren Phase: der Abbau eines illiberalen Systems, das darauf ausgelegt war, Wahlen zu überdauern.
Wie würdest du den künftigen Premierminister Péter Magyar einschätzen? Er hat bereits ein neues Mediengesetz angekündigt und sich klar für noch strengere Migrationspolitik ausgesprochen. Bei LGBTIQ+-Themen blieb er bislang weitgehend still. Was können queere Menschen von ihm erwarten?
Péter Magyar ist derzeit vor allem für LGBTIQ+-Menschen noch ein politisches Fragezeichen. Sein Schweigen zu LGBTIQ+-Rechten im Wahlkampf ist nicht beruhigend. Auch Positionen wie strengere Migrationspolitik oder Pläne für neue Medienregulierung deuten darauf hin, dass er sich nicht grundlegend von allen Elementen von Orbáns politischem Ansatz lösen wird. Gleichzeitig trägt er nun eine historische Verantwortung. Wenn er Ungarn wirklich wieder fest in die europäische demokratische Gemeinschaft zurückführen will, muss er handeln – nicht nur rhetorisch, sondern auch rechtlich – um Grundrechte wiederherzustellen. Für queere Menschen sollten die Erwartungen hoch sein: Veränderung ist möglich, aber nicht garantiert. Druck – sowohl innenpolitisch als auch auf europäischer Ebene – wird entscheidend sein. Allerdings sagte er in seiner Siegesrede bereits, dass jeder das Recht habe zu lieben, wen er will – ein erstes hoffnungsvolles Zeichen.
Wie wahrscheinlich ist es, dass Gesetze der vergangenen Jahre – etwa das Anti-Homosexualitätsgesetz oder das Pride-Verbot – wieder aufgehoben werden? Gibt es eine Chance, dass lesbische, schwule und queere Menschen mehr Rechte erhalten?
Es ist möglich, aber keineswegs automatisch. Die Aufhebung von Gesetzen wie dem „Propagandagesetz“ oder dem Pride-Verbot erfordert politischen Willen und Mut. Diese Gesetze waren nicht nur rechtliche Instrumente, sondern zentrale Pfeiler von Orbáns politischer Strategie. Wenn die neue Regierung zögert oder sogenannte „Kulturkampfthemen“ vermeidet, könnten diese Gesetze länger bestehen bleiben, als viele hoffen. Deshalb ist die Rolle der Europäischen Union – insbesondere der Europäischen Kommission – entscheidend. EU-Fördermittel sollten klar an die Abschaffung diskriminierender Gesetze und die Wiederherstellung von Grundrechten geknüpft werden. Es gibt eine reale Chance auf Fortschritt – aber er wird nicht ohne Druck entstehen.
Nach der Wahl machte Magyar deutlich, dass er in vielen Bereichen nicht dem Kurs der EU-Kommission folgen will – ähnlich wie Viktor Orbán bisher. Kürzlich bezeichnete auch US-Präsident Donald Trump Magyar als „guten Mann“, der „gute Arbeit leisten“ werde. Für LGBTIQ+-Menschen klingt das nicht nach einem echten Neuanfang, oder? Hat sich die EU und vielleicht auch die queere Community zu früh gefreut?
Es wäre verfrüht, von einer vollständigen demokratischen Wende zu sprechen. Dass Persönlichkeiten wie Donald Trump Unterstützung äußern und Magyar Distanz zu Teilen der EU-Agenda signalisiert, zeigt, dass es sich nicht um einen einfachen Übergang von „schlecht“ zu „gut“ handelt. Wir treten wahrscheinlich in eine komplexere politische Phase ein – eine, in der demokratische Wiederherstellung nur teilweise, umkämpft und ungleich verläuft. Für LGBTIQ+-Menschen bedeutet das: Wachsamkeit ist entscheidend. Das Risiko besteht nicht nur in Rückschritten, sondern auch in Stagnation – also darin, dass diskriminierende Strukturen bestehen bleiben, ohne aktiv abgebaut zu werden. Es gibt also Hoffnung. Aber die Arbeit ist noch lange nicht getan.
Was sind deiner Meinung nach die nächsten wichtigen Themen für die queere Community in Ungarn? Was muss jetzt angegangen werden?
Die Prioritäten sind klar: Erstens: die Aufhebung diskriminierender Gesetze – darunter das Propagandagesetz, das Pride-Verbot, das Verbot der rechtlichen Geschlechtsanerkennung sowie Einschränkungen bei Adoption und Ehe. Zweitens: der Wiederaufbau demokratischer Räume – also Versammlungsfreiheit, eine pluralistische Medienlandschaft und ein Bildungssystem ohne ideologische Kontrolle. Drittens: die Unterstützung der Zivilgesellschaft. Gemeinsam mit lokalen Organisationen wie der Háttér Society und Budapest Pride haben wir diesen Kampf über Jahre getragen – jetzt müssen wir gestärkt und nicht an den Rand gedrängt werden. Und schließlich: die Aufarbeitung der tieferliegenden Strukturen – der Netzwerke, Institutionen und Finanzierungsmechanismen, die Orbáns System ermöglicht haben. Denn letztlich geht es nicht nur um individuelle Rechte. Es geht darum, ob Ungarn wieder zu einer pluralistischen Demokratie wird und ein echtes Mitglied der Europäischen Union, in dem alle Menschen – auch LGBTIQ+-Personen – frei und gleich leben können.
Rémy, vielen Dank für das Gespräch.
