In Belarus, auch Weißrussland genannt, hat der Oberste Rat, das Oberhaus des Parlaments, jetzt ein Gesetz gebilligt, das sogenannte „Propaganda von homosexuellen Beziehungen, Geschlechtsumwandlungen und Pädophilie“ unter Strafe stellt. Das Gesetz war bereits Mitte März vom Unterhaus, der Abgeordnetenkammer, angenommen worden und wartet nun final nur noch auf die Unterschrift von Präsident Alexander Lukashenko. Eine Verabschiedung gilt als sicher.
Haft- und Geldstrafen vorgesehen
Das Gesetz fügt dem Verwaltungsstrafrecht neun neue Artikel hinzu und ändert 73 weitere Paragraphen. Vorgesehen sind Bußgelder zwischen 300 und 2.000 Euro. Sind Minderjährige involviert, können zusätzlich bis zu 15 Tage Verwaltungsarrest oder gemeinnützige Arbeit verhängt werden. Eine weitere Bestimmung sieht Strafen für die „nicht autorisierte Darstellung Weißrusslands“ auf internationaler Ebene vor, was sich insbesondere gegen im Exil lebende Aktivisten richtet.
Die Maßnahme ist Teil einer längeren Entwicklung: Bereits 2017 hatte Minsk Inhalte verboten, die das „Institut Familie und Ehe“ angreifen. Im April 2024 hatte das Kulturministerium Homosexualität mit Pädophilie und Zoophilie gleichgesetzt. Experten sehen die Abstimmung jetzt daher als Höhepunkt dieser Entwicklung. Als Vorbild gilt das russische Gesetz zur „Homosexuellen-Propaganda“, das 2013 unter Wladimir Putin eingeführt wurde. Ähnliche Regelungen gibt es inzwischen in Ländern wie Georgien, Kirgisistan und nun auch Weißrussland.
Gleichstellung mit Pädophilie
„LGBTIQ+-Personen waren bereits vor diesem Gesetz Schlägen, Festnahmen und Spott ausgesetzt“, erklärte Alisa Sarmant von TG House Belarus, einer queeren Organisation. „Jetzt haben die Behörden die rechtliche Grundlage für Repressionen erhalten.“ TG House dokumentierte in den vergangenen drei Monaten mindestens zwölf Verfolgungsfälle, darunter eine Polizeirazzia in einer Diskothek in Minsk während einer privaten Feier. Die Organisation erhielt hunderte Anfragen nach psychologischer Hilfe und Unterstützung bei der Ausreise.
„Die weißrussischen Behörden stellen Schwule, Lesben, trans* Personen und Pädophile damit auf eine Stufe. Damit schaffen sie zusätzliche Grundlagen für soziale Ablehnung und Stigmatisierung. Weißrussland kopiert die traurige Erfahrung Russlands. Es entstehen unerträgliche Bedingungen für LGBTIQ+-Personen“, so Sarmant weiter. Die ILGA Europe hatte zuvor bereits von einer „neuen Phase systematischer Unterdrückung“ gesprochen, die sich in Belarus und anderen osteuropäischen Staaten ausbreitet.
