Stichwahl in Kolumbien Große Sorge vor politischem Kurswechsel

In Kolumbien entscheidet sich am 21. Juni in einer Stichwahl, wer Nachfolger von Präsident Gustavo Petro wird. Zur Wahl stehen der rechtsgerichtete Unternehmer und Jurist Abelardo de la Espriella sowie der linke Kandidat Iván Cepeda. Die Sorgen und Fragen innerhalb der queeren Community wachsen seit dem ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag von Tag zu Tag mehr an: Was geschieht mit den LGBTIQ+-Rechten, wenn der rechtskonservative Kandidat gewinnt?

Das Wichtigste im Überblick

• In Kolumbien findet am 21. Juni die Stichwahl zwischen Abelardo de la Espriella und Iván Cepeda statt.
• De la Espriella gewann den ersten Wahlgang mit 43,7 Prozent der Stimmen, Cepeda kam auf 40,9 Prozent.
• Der rechtsgerichtete Kandidat vertritt konservative Positionen zu queeren Rechten und lehnt Schwangerschaftsabbrüche ab.
• Die Ehe für homosexuelle Paare befürwortet de la Espriella. 
• Gleichgeschlechtliche Ehen und Adoptionen sind in Kolumbien gesetzlich erlaubt.
• Queere Organisationen befürchten bei einem Wahlsieg de la Espriellas Rückschritte bei den erreichten Rechten.

Richtungsentscheidung in Kolumbien 

Im ersten Wahlgang hatte de la Espriella überraschend 43,7 Prozent der Stimmen erhalten. Cepeda kam auf 40,9 Prozent und erhob anschließend Vorwürfe des Wahlbetrugs. Der Gewinner der Stichwahl wird die Nachfolge von Petro antreten, der seit 2022 regiert und als erster linkspolitischer Präsident Kolumbiens seit rund 70 Jahren gilt. Bereits unmittelbar nach Schließung der Wahllokale sorgte de la Espriella mit scharfen Äußerungen für Aufsehen: „Wagt es nicht, weiterhin die Wahlergebnisse zu ignorieren, denn das Volk wird sich erheben und euch bestrafen. Ihr seid ein Paar Banditen, die wir bald vertreiben werden. Die Demokratie muss mit Vernunft oder mit Gewalt aufrechterhalten werden.“

Zugleich erklärte er: „Wir werden nicht zulassen, dass der Putschist Petro und seine Marionette Cepeda uns die Demokratie stehlen. Das Volk hat gesprochen, es hat uns, die Verteidiger des Vaterlandes, belohnt. Wir werden die Stichwahl gewinnen. Ich bin bereit für die letzte Schlacht. Wir werden die Geschichte Kolumbiens für immer verändern. In der Stichwahl werden wir Tyrannei und Absolutismus besiegen.“ Der Ausgang des Votums gilt als Richtungsentscheidung für das südamerikanische Land. Cepeda tritt für das Regierungslager an und will den Reformkurs Petros fortsetzen. De la Espriella wirbt dagegen für einen harten Sicherheitskurs, einen schlankeren Staat und ein kompromissloses Vorgehen gegen Kriminelle. 

Gewinnt der Tiger das Rennen?

Der als „El Tigre“ bekannte rechtsgerichtete Politiker orientiert sich offen an Donald Trump. Er setzt sich für das Recht auf Waffenbesitz ein, befürwortet einen Austritt Kolumbiens aus internationalen Organisationen wie dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Vereinten Nationen und plädiert für engere Beziehungen zu Israel. Zudem sprach er sich dafür aus, Sicherheitskräfte gegen gewalttätige Demonstranten vorgehen zu lassen. Im Kampf gegen den Drogenhandel fordert er ein besonders hartes Vorgehen. Dazu gehören nach seinen Aussagen der Abschuss von Flugzeugen mutmaßlicher Drogenschmuggler, Angriffe auf Boote sowie Bombardierungen sogenannter „Narko-Terroristenlager“.

De la Espriella wurde in Bogotá geboren und studierte Rechtswissenschaften an der Universidad Sergio Arboleda sowie an der Universidad del Rosario. 2012 erwarb er einen Masterabschluss in Rechtswissenschaften an der Universidad Nebrija in Spanien. Bekannt wurde er als Anwalt, noch vor einem Jahr spielte Politik nach eigenen Angaben keine bedeutende Rolle in seinem Leben. Als politischer Außenseiter gewann er nun rund zehn Millionen Stimmen.

Konservative Haltung zu LGBTIQ+-Rechten

Jenseits seinen anderweitigen politischen Positionen blickt die queere Community vor allem darauf, wie das Land sich in puncto LGBTIQ+ weiterentwickelt – oder eben auch nicht. De la Espriella gilt als politischer Verbündeter des Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele, sowie des argentinischen Präsidenten Javier Milei. Der Präsidentschaftskandidat lehnt Schwangerschaftsabbrüche ab und vertritt konservative Positionen zu queeren Rechten. Während er sich in der Vergangenheit für Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen hatte, änderte er später seine Haltung. Nach seiner Auffassung benötige ein Kind biologisch und erzieherisch sowohl eine Mutter als auch einen Vater. Damit stellt er das Modell der sogenannten traditionellen Familie in den Mittelpunkt. In mehreren Interviews erkannte er allerdings zugleich die Rechtmäßigkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe in Kolumbien an und erklärte, diese respektieren zu wollen.

Kolumbien zählt zu den Ländern mit den weitreichendsten LGBTIQ+-Rechten in Lateinamerika. Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist seit 2016 erlaubt. Adoptionen durch homosexuelle Paare sind seit 2015 möglich. Ebenfalls seit 2015 können trans* Personen ihren Geschlechtseintrag in amtlichen Dokumenten ändern lassen. Antidiskriminierungsgesetze bestehen seit 2011. Gleichzeitig berichten Menschenrechtsorganisationen weiterhin von einer hohen Zahl an Gewalttaten und Hassverbrechen gegen homosexuelle und queere Menschen. LGBTIQ+-Verbände befürchten, dass ein Wahlsieg de la Espriellas zu einem deutlichen Rückschritt bei den erreichten Rechten führen könnte. Die Entwicklung hin zu mehr Gleichberechtigung begann in Kolumbien insbesondere mit der Entkriminalisierung von Homosexualität im Jahr 1981.