Die Umsetzung des Aktionsplans „Queer leben“ der Bundesregierung bleibt trotz gegenteiliger Behauptungen auf Kurs. Sophie Koch, die Queerbeauftragte, betonte am Freitag, dass alle im Plan vorgesehenen Maßnahmen weiterhin von den zuständigen Bundesministerien bearbeitet werden. Koch widersprach damit Spekulationen, wonach der Aktionsplan eingestellt oder verschleppt würde und versicherte, die Arbeit verlaufe wie bisher.
Bundesministerien arbeiten weiter am Plan
Nach Angaben von Sophie Koch besteht eine klare Vereinbarung mit dem zuständigen Familienministerium, dass etwa zwei Jahre nach dem letzten Umsetzungsbericht eine erneute Erhebung erfolgt. Da der letzte Bericht erst im Dezember 2024 vorgelegt wurde, steht eine neue Auswertung noch nicht an. Koch hebt hervor, dass die Ministerien ihre Aufgaben weiterhin erfüllen und die Umsetzung inhaltlich wie strukturell gesichert sei. Dennoch sorgt die Kommunikation rund um den Stand des Aktionsplans in der queeren Community merklich für Unsicherheit.
Unterschiedliche Signale aus dem Familienministerium
Irritationen entstanden, nachdem Familienministerin Karin Prien mehrfach signalisierte, der Aktionsplan werde nicht vollständig weiterverfolgt. Prien argumentierte öffentlich, Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD sähen keine umfassende Umsetzung aller Maßnahmen vor. Sie erklärte zusätzlich, Vielfalt sei „kein staatliches Förderziel“. Vertreterinnen und Vertreter von SPDqueer warnen vor einem Rückzug des Staates in der Frage des queerpolitischen Engagements. „Die Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen und darf queere Menschen nicht von der politischen Agenda nehmen“, forderte die SPDqueer-Cochefin Carola Ebhardt.
Forderung nach verlässlicher Politik
Die Diskussion um den Aktionsplan spitzt sich zu einem Prüfstein für die Verlässlichkeit staatlicher Gleichstellungspolitik zu. In den letzten Monaten stiegen queerfeindliche Übergriffe laut kriminalpolizeilicher Statistik merklich an. Organisationen fordern deshalb eine konsequente Fortführung und klare Kommunikation zu laufenden Maßnahmen. Die Bundesregierung steht damit vor der Herausforderung, Vertrauen zu erhalten und die Rechte von trans* Menschen, lesbischen Frauen, schwulen Männern und bi Personen aktiv zu schützen.
Was queerpolitisch auf dem Spiel steht
Ob die Regierung ihren Kurs hält, wird weit über die Community hinaus Aufmerksamkeit finden. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung entscheidet der Umgang mit dem Aktionsplan, inwieweit Deutschland ein sicheres Umfeld für queere Menschen bieten kann. Die nächsten Monate werden zeigen, ob konstruktive Zusammenarbeit zwischen Regierung und Community gelingt oder ob politischer Stillstand droht.
