Erpressen die USA Sambia? Ohne Mineralienzugang keine finanziellen HIV-Hilfen
Die US-Regierung prüft Berichten zufolge, lebensrettende HIV-Hilfen für Sambia einzustellen, um Druck auf die Regierung des südafrikanischen Landes auszuüben. Ein Entwurf eines Memos des US-Außenministeriums, der der New York Times vorliegt, schlägt vor, Unterstützung „in großem Umfang“ zurückzuhalten, falls Sambia nicht einem Abkommen zustimmt, das amerikanischen Firmen mehr Zugang zu den wichtigen Mineralvorkommen des Landes verschafft.
Millionen Menschenleben in Gefahr
Rund 1,3 Millionen Menschen in Sambia sind auf tägliche HIV-Medikamente angewiesen, die über das US-Programm PEPFAR bereitgestellt werden. Auch Medikamente gegen Tuberkulose und Malaria, die jährlich Zehntausende Leben retten, hängen von der US-Hilfe ab. Laut dem Memo erwägt die Trump-Administration, die Mittel bereits ab Mai deutlich zu kürzen, um den Druck auf die sambische Regierung zu erhöhen.
Die vorgeschlagene Vereinbarung sieht vor, dass Sambia 340 Millionen US-Dollar zusätzliche Gesundheitsausgaben tätigt, während die USA über fünf Jahre eine Milliarde US-Dollar bereitstellen würden – weniger als die Hälfte der bisherigen Unterstützung. Gleichzeitig soll US-Firmen ein besserer Zugang zu Sambias Kupfer-, Lithium- und Kobaltreserven ermöglicht werden. Ein dritter Punkt betrifft die Neuverhandlung der Zuwendungen der US-Regierungsbehörde Millennium Challenge Corporation (MCC), zuständig für wirtschaftliche Förderung in Entwicklungsländern, über 458 Millionen US-Dollar, die ursprünglich die Landwirtschaft unterstützen, um Reformen im Bergbau- und Industriesektor zu mobilisieren.
Humane Katastrophe oder Chance für Homosexuelle?
Sambias Präsident Hakainde Hichilema sieht sich damit vor der Herausforderung, dass ein abruptes Ende der US-Hilfe katastrophale Folgen haben könnte. Der landesweit bekannte HIV-Aktivist Julius Kachidza aus Chongwe erklärte zur aktuellen Situation: „Wenn dieses Abkommen nicht unterzeichnet wird, wenn die Mittel für die nächsten fünf Jahre nicht vorhanden sind, hat die Regierung keine Kapazität, sofort zu reagieren. Es könnte eine Katastrophe werden, besonders für die Mehrheit der Menschen mit HIV in Sambia.“
Der Entwurf des Memos betont zudem Bedenken hinsichtlich Demokratie, grundsätzlichen Menschenrechten und Transparenz in Sambia. Menschenrechtsorganisationen kritisieren indes insbesondere die geplante Verpflichtung, Gesundheitsdaten und biologische Proben für mehrere Jahre an die USA zu übergeben, ohne dass die Sambier Zugang zu den daraus resultierenden Forschungsergebnissen hätten. Die US-Regierung äußerte sich nicht zu dem Entwurf, und auch der sambische Informationsminister Cornelius Mweetwa lehnte Kommentare ab.
Ob der Erpressungsversuch langfristig auch die Lage von Schwulen und Lesben im Land verbessern könnte, ist offen. Homosexualität ist in Sambia illegal, gesellschaftlich und religiöse stark tabuisiert und kann mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden. Homosexuelle Menschen sind häufig Gewalt, willkürlichen Verhaftungen und gesellschaftlicher Ausgrenzung ausgesetzt.
