Appell an EU-Abgeordnete Änderungsanträge zu Bericht über US-Politik gefordert

In dieser Woche bereitet das Europäische Parlament einen umfassenden Bericht zu den politischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten vor. Der Bericht soll grundlegend festlegen, wie die EU ihrem wichtigsten strategischen Partner künftig begegnet.

EU-Bericht ignoriert LGBTIQ+-Politik

Kritik kommt von der Organisation Forbidden Colours. Nach Einschätzung der Initiative greift der aktuelle Entwurf zentrale Entwicklungen nicht ausreichend auf. „Der Text ist in mehreren zentralen Entwicklungen, die Demokratie, Grundrechte und die europäische Souveränität betreffen, bemerkenswert schwach“, heißt es. Zudem werde „vollständig die weltweite Sündenbockpolitik gegenüber LGBTIQ+-Personen durch die Trump-Regierung“ ignoriert. Forbidden Colours hat daher eine Reihe von Änderungsanträgen ausgearbeitet. Mitglieder des Europäischen Parlaments werden aufgefordert, diese vor Ablauf der Frist am kommenden Freitag einzureichen. 

Mit den vorgeschlagenen Änderungen solle sichergestellt werden, dass der Bericht mehrere als besorgniserregend eingestufte Entwicklungen berücksichtigt. Dazu zählen Berichte, wonach das US-Außenministerium möglicherweise MAGA-nahe NGOs innerhalb der EU finanziert, die Einfluss auf EU-Digitalgesetzgebung und demokratische Entscheidungsprozesse nehmen könnten.

Sündenbockpolitik der USA

Genannt werden außerdem Untersuchungen gegen progressive philanthropische Organisationen wie die Open Society Foundations, begleitet von Rhetorik, die Verschwörungsnarrative mit antisemitischen Untertönen widerspiegele. Ebenfalls angesprochen wird die zunehmende Sündenbockpolitik gegenüber LGBTIQ+-Personen in den Vereinigten Staaten, insbesondere gegenüber trans* Personen.

Ein weiterer Punkt ist die Ausweitung der Mexico City Policy („Global Gag Rule“). Diese beschränke inzwischen die Finanzierung multilateraler Programme – etwa der Vereinten Nationen – im Zusammenhang mit Vielfalt, Inklusion und geschlechtsangleichender Gesundheitsversorgung und berge das Risiko, globale Gesundheitsprogramme zu untergraben.

EU darf nicht schweigen

Keine dieser Entwicklungen werde im aktuellen Berichtsentwurf behandelt, kritisiert die Organisation. „Die transatlantische Partnerschaft muss auf gemeinsamen demokratischen Werten, der Achtung der Grundrechte und dem Respekt vor Souveränität beruhen. Wenn diese Prinzipien infrage gestellt werden, sollte das Europäische Parlament nicht schweigen.“ Forbidden Colours ruft dazu auf, Abgeordnete direkt zu kontaktieren und sie zu bitten, die Änderungsanträge fristgerecht einzureichen oder zu unterstützen. Schon eine kurze Nachricht könne „einen echten Unterschied machen“. Parlamentarische Berichte setzten häufig den politischen Rahmen für Jahre. Wenn der Bericht die Zukunft der EU–US-Beziehungen prägen solle, müsse er daher „die Realität widerspiegeln, mit der wir konfrontiert sind“.