Die US-Regierung hat jetzt die internationale Entwicklungshilfe an politische Vorgaben geknüpft, die sogenannte Global Gag Rule. Die neuen Richtlinien bedrohen dabei direkt auch den Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie die Rechte von Frauen und LGBTIQ+-Personen weltweit, wie der deutsche Verein LSVD+ sowie die queere Gruppe Pride7 jetzt betonten. Die G7-Staaten müssten daher nun ein klares Statement dagegen setzen.
Warnung des LSVD+
Alva Träbert aus dem LSVD+-Bundesvorstand warnt: „Die erneute und nun drastisch ausgeweitete Anwendung der `Global Gag Rule´ ist ein massiver Angriff auf die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung sowie auf die Rechte von LSBTIQ*-Personen weltweit. Wenn Entwicklungszusammenarbeit an ideologische Bedingungen geknüpft wird, trifft das vor allem jene, die ohnehin am stärksten marginalisiert sind.“ Mit Blick auf die schwarz-rote Regierung bekräftigt Träbert deswegen: „Die Bundesregierung und die G7-Staaten müssen jetzt klar Haltung zeigen und sicherstellen, dass internationale Zusammenarbeit auf Menschenrechten, Evidenz und Solidarität basiert, nicht auf politischer Erpressung.“
Streit um Abtreibungsrechte
Ein Streitpunkt ist dabei das Recht auf Abtreibungen – bereits mehrfach in der Vergangenheit nutzten republikanische Präsidenten die Global Gag Rule, auch Mexiko-Stadt-Politik genannt, um ausländischen Organisationen vorzuschreiben, keine Informationen oder Dienstleistungen für Schwangerschaftsabbrüche bereitzustellen. Wer dies trotzdem tat, verlor in der Vergangenheit immer wieder einmal die Fördergelder. Demokratische Präsidenten haben die Richtlinien aufgehoben, republikanische Machthaber gerne wieder eingesetzt, auch Donald Trump.
Diese Richtlinie habe laut Pride7 „weltweit schwerwiegende Auswirkungen auf den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit, einschließlich Verhütung, Nachsorge nach Abtreibungen und Mutterschaftsversorgung, insbesondere für Frauen und LGBTIQ+-Personen.“ Die neue Trump-Agenda gilt dabei fast ausnahmslos für alle Einrichtungen im Bereich der Entwicklungshilfe.
Hilfe als politische Waffe?
Dazu kommen die Kürzungen und Einschränkungen, die die US-Regierung sowieso bereits im Gesundheitsbereich und bei LGBTIQ+ beschlossen haben, auch davon sind queere und homosexuelle Personen wie aber auch Menschen mit HIV betroffen. „Die Ausweitung der Global Gag Rule ist nicht nur eine Finanzierungsbeschränkung – sie ist eine politische Waffe. Sie fördert die Diskriminierung von trans Personen, ermöglicht die Rückkehr sogenannter ‚Konversionstherapien‘ und bringt Organisationen zum Schweigen, die lebensrettende, evidenzbasierte Hilfe leisten. Durch die Angriffe auf die Meinungsfreiheit entsteht Raum für Anti-Rechte-Gesetze gegen trans Communitys. Die erweiterte Politik dient auch dazu, die Anti-DEI-Agenda der US-Administration international durchzusetzen. Dies ist ein direkter Angriff auf Menschenwürde und Grundrechte“, so Michaël Arnaud, Geschäftsführer von Égides und Vorsitzender von Pride7.
Die G7-Länder, darunter auch Deutschland, seien daher jetzt dazu aufgerufen, die neuen Richtlinien öffentlich zu verurteilen und die „Souveränität der Empfängerstaaten gegenüber politischem, ideologischem und finanziellem Druck der USA zu schützen.“ Außerdem sollten die G7 im Gegenzug „zusätzliche und planbare Finanzmittel“ bereitstellen, um das „Defizit durch den massiven US-Hilferückzug auszugleichen.“
