Rede zur Lage der Nation US-Präsident attackiert trans*-freundliche Schulpolitik

US-Präsident Donald Trump hat seine Rede zur Lage der Nation genutzt, um trans* Jugendliche und deren Umfeld scharf zu kritisieren. In der Ansprache stellte er den Fall einer Jugendlichen aus dem Bundesstaat Virginia in den Mittelpunkt und verband ihn mit der Forderung nach einem landesweiten Verbot geschlechtsangleichender Maßnahmen bei Minderjährigen.

Attacke auf Schule in Virginia 

In einer Rede sagte Trump, die USA seien vor seiner erneuten Amtsübernahme im Januar 2025 ein „totes Land“ gewesen und nun das „heißeste“ der Welt. Zudem erklärte er zum Ende der Diversity-Maßnahmen: „Wir haben DEI in Amerika beendet.“ Als Gäste waren die Teenagerin Sage Blair aus Virginia und ihre Mutter Michele Blair auf der Tribüne des Repräsentantenhauses anwesend. Trump sprach von „Sages erschütternder Geschichte“ und warf Schulbeamten in Virginia vor, sie ohne Wissen ihrer Eltern heimlich „sozial zu einem neuen Geschlecht überführt“ zu haben.

Die Familie Blair macht in einer laufenden Klage geltend, Schulverantwortliche hätten Sages Geschlechtsidentität bekräftigt, ohne die Eltern zu informieren. Zudem sei sie von zu Hause weggelaufen und anschließend sexuell ausgebeutet worden; die Handlungen der Schule hätten zu ihrer Traumatisierung beigetragen. Trump leitete daraus eine politische Forderung ab. „Kein Bundesstaat darf Kinder ihren Eltern entreißen und sie gegen den Willen der Eltern zu einem neuen Geschlecht überführen“, sagte er im Kongress. „Wir müssen es verbieten, und wir müssen es sofort verbieten.“

"Erzwungene Outings"

In Virginia ist die Familie eng mit Initiativen für ein sogenanntes „Sage’s Law“ verbunden. Der Gesetzentwurf würde Schulen verpflichten, Eltern zu informieren, wenn ein Schüler oder eine Schülerin offenlegt, trans* zu sein. Zudem würden auch Maßnahmen wie die Verwendung des bevorzugten Namens oder der gewünschten Pronomen ohne elterliche Zustimmung eingeschränkt. Queere Bürgerrechtsorganisationen bezeichnen den Entwurf als Maßnahme des „erzwungenen Outings“, die gefährdete Schülerinnen und Schüler in Gefahr bringen und die Rechte von trans* und nichtbinären Jugendlichen beschneiden könne.

Als bei der Rede überwiegend Republikaner aufstanden, reagierte Trump verärgert auf die ausbleibende Zustimmung der Demokraten. „Niemand steht auf“, sagte er in Richtung der demokratischen Abgeordneten. „Diese Leute sind verrückt. Ich sage Ihnen, sie sind verrückt. Wir haben Glück, dass wir ein Land mit solchen Menschen haben. Die Demokraten zerstören unser Land, aber wir haben es gerade noch rechtzeitig gestoppt.“

Kritik von queeren Verbänden 

Die Organisation Equality Virginia warf Trump vor, die Geschichte der Familie politisch zu instrumentalisieren. „Heute Abend entschied sich der Präsident dafür, seine Bemühungen zu verdoppeln, den Zugang zu evidenzbasierter, lebensrettender Versorgung zu unterbrechen“, hieß es in einer Stellungnahme. „Anstatt Familien und Ärzten zu erlauben, zutiefst persönliche medizinische Entscheidungen frei von bundesstaatlicher Einmischung zu treffen – oder Schulen zu ermöglichen, mit Feingefühl und Mitgefühl zu reagieren, ohne marginalisierte Kinder zu gefährden – plädiert der Präsident stattdessen für eine rücksichtslose politische Einheitslösung.“

Trumps Äußerungen stehen im Zusammenhang mit breiteren politischen Bestrebungen, den Zugang zu geschlechtsangleichender Versorgung für trans* Minderjährige einzuschränken. Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im vergangenen Sommer ein entsprechendes Verbot im Bundesstaat Tennessee für verfassungsgemäß erklärt hatte, wurden in mehreren Bundesstaaten ähnliche Vorstöße unternommen.

Gefährliche Rhetorik 

Kelley Robinson, Präsidentin der queeren Human Rights Campaign, kritisierte Trumps Rede daher ebenso deutlich. „Ob es sich um zusammenhanglose Lügen über seine Agenda, gefährlich rassistische Rhetorik über amerikanische Gemeinschaften, wirre Beschwerden über vergangene Wahlen oder absurde und obsessive Ausfälle gegen transgender Menschen handelt – niemand weiß, wovon dieser Präsident spricht“, erklärte sie. „Der wahre Zustand unserer Union ist durch Trump angeheiztes Chaos, Spaltung und Krise. Wir haben genug – und das wird er im November laut und deutlich hören.“ In den USA stehen im November  die sogenannten „Midterm“-Wahlen an, bei denen viele politische Ämter auf Bundes-, Staats- und kommunaler Ebene neu besetzt werden.