Die türkische Datenschutzbehörde hat Ermittlungen gegen mehrere große Online-Plattformen angekündigt. Betroffen sind unter anderem TikTok, Instagram, YouTube, Facebook, X sowie Discord. Wie die Behörde jetzt mitteilte, soll geprüft werden, inwieweit die Dienste Minderjährige vor Gefahren im Internet schützen und wie sie personenbezogene Daten verarbeiten.
Sperren für Jugendliche
Die Untersuchungen stehen im Zusammenhang mit geplanten Verschärfungen beim Zugang zu Online-Angeboten für Kinder und Jugendliche in der Türkei. Nach einem Bericht der regierungsnahen Zeitung „Hürriyet Daily News“ sollen Nutzerkonten in sozialen Netzwerken künftig erst ab 15 Jahren zulässig sein. Jüngeren soll der Zugang verwehrt bleiben. Für 15- bis 18-Jährige sind demnach zusätzliche biometrische Beschränkungen vorgesehen.
Die Umsetzung der Vorgaben soll weitgehend den Plattformbetreibern übertragen werden. Bei Verstößen drohen Sanktionen wie eine vorübergehende Drosselung der Internet-Bandbreite. Bereits im vergangenen Jahr waren einzelne Dienste infolge von Protesten zeitweise erheblich eingeschränkt worden.
Kommt die Klarnamenpflicht?
Geplant ist laut dem Nachrichtenportal „Turkish Minute“ zudem eine Klarnamenpflicht sowie eine Identitätsprüfung über Telefonnummer oder Ausweisdokumente. Das vorgesehene „Familienpaket“ sehe außerdem vor, Inhalte in sozialen Netzwerken auch ohne richterlichen Beschluss entfernen zu können. Eine entsprechende Gesetzesinitiative der Regierungspartei AKP werde in den kommenden Tagen erwartet.
Auch in Deutschland wird über strengere Regeln für soziale Medien diskutiert. Der Bundesparteitag der CDU beschloss am Wochenende, die Bundesregierung solle ein Verbot von Social Media für unter 14-Jährige prüfen. Die SPD hatte sich als Koalitionspartnerin im Vorfeld ebenfalls für diese Altersgrenze ausgesprochen, aktuell blockiert nur noch die CSU. Eine von Bundeskanzler Friedrich Merz geforderte Klarnamenpflicht wird allerdings offenbar vorerst nicht weiterverfolgt.
Gefahren für LGBTIQ+-Menschen
Menschenrechtsorganisationen weisen seit Jahren darauf hin, dass staatliche Überwachung und eingeschränkte Anonymität im Netz für queere Menschen in der Türkei besondere Risiken bergen. Zwar ist Homosexualität dort nicht strafbar, doch Berichte über gesellschaftliche Diskriminierung, Polizeikontrollen bei Pride-Veranstaltungen und behördliche Verbote von Demonstrationen zeigen ein sehr angespanntes Klima für LGBTIQ+-Personen.
Soziale Medien sind für viele queere Menschen deshalb ein oftmals letzter zentraler Raum für Austausch, Selbsthilfe und Sichtbarkeit – unter Pseudonym. Eine verstärkte Kontrolle von Plattformen oder eine verpflichtende Identitätsprüfung könnte dazu führen, dass Nutzerinnen und Nutzer unfreiwillig geoutet werden. Das kann familiäre Konflikte, Arbeitsplatzverlust oder Anfeindungen nach sich ziehen.
Eine Klarnamenpflicht würde zudem die Hürde erhöhen, sich anonym über sensible Themen wie sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität zu informieren und sorgt online in der Community bereits jetzt für Schockwellen und entsetzen. Wenn Inhalte ohne richterlichen Beschluss entfernt werden können, besteht aus Sicht von Aktivisten außerdem die Gefahr, dass auch Aufklärungsarbeit und Community-Angebote betroffen sind. In einem Umfeld, in dem queere Organisationen wiederholt unter Druck geraten sind, könnte dies den digitalen Rückzugsraum weiter einschränken und gerade auch junge Homosexuelle und queere Jugendliche weiter in die Isolation treiben.
