Im Senegal wächst der Druck konservativer muslimischer Gruppen, die Strafgesetze gegen homosexuelle Menschen weiter zu verschärfen. Hintergrund ist eine jüngste Serie von Festnahmen von Schwulen sowie Vorwürfe über angebliche homosexuelle Netzwerke, die gezielt HIV verbreiten würden.
Radikalisierung des Gesetzes
Wie bereits im Vorjahr fordert das islamistische Kollektiv And Samm Djikko Yi („Gemeinsam Werte schützen“) jetzt erneut höhere Strafandrohungen. Zudem solle die „Förderung von Homosexualität“ über soziale Medien, digitale Plattformen und andere Veröffentlichungen verboten werden. Die Debatte um LGBTIQ+-Rechte prägt die politische und religiöse Auseinandersetzung in Senegal seit mehr als einem Jahrzehnt. Derzeit sieht Artikel 319 des Strafgesetzbuches von 1965 für „unnatürliche Handlungen mit einer Person gleichen Geschlechts“ eine Freiheitsstrafe von einem bis fünf Jahren sowie Geldstrafen von bis zu umgerechnet 2.200 Euro vor.
Druck auf die Regierung
Ein früherer Versuch, das Gesetz zu verschärfen, scheiterte 2022. Damals verzichtete das Parlament auf eine Abstimmung über einen Entwurf, der Haftstrafen von bis zu zehn oder fünfzehn Jahren vorgesehen hätte. In diesem Jahr setzte nun And Samm Djikko Yi der Regierung eine Frist bis Anfang April. Sollte bis dahin kein schärferes Gesetz verabschiedet werden, kündigte die Gruppe eine landesweite Mobilisierung an: „Wir werden die Bevölkerung darüber informieren, dass diese Regierung sich geweigert hat, dieses Gesetz zu verabschieden. Wir werden religiöse Führer, traditionelle Autoritäten und die gesamte Nation aufsuchen. Sie werden alle Konsequenzen tragen müssen.“
Der Sprecher der Gruppe, Adama Mboup, kritisierte, dass homosexuelle Menschen weiterhin online kommunizieren könnten, und erklärte: „Wir werden diese Regierung sanktionieren, wenn sie sich weigert, dieses Gesetz umzusetzen. Kein Ergebnis ist dringlicher als die Kriminalisierung der Homosexualität.“
Angst und Terror in der Community
Zuletzt kam es mehrfach zu Verhaftungen, dabei wurden erst Anfang Februar zwölf Männer wegen „unnatürlicher Handlungen“ und „vorsätzlicher Übertragung von HIV“ festgenommen – dazu wurden die Betroffen auch ohne jedwede Beweise mit einem Pädophilenring in Verbindung gebracht. Unter den Festgenommenen befinden sich der bekannte Fernsehjournalist Pape Cheikh Diallo sowie der Musiker Djiby Dramé.
Die zunehmende homophobe Rhetorik hat nach Einschätzung von Menschenrechtsgruppen ein Klima der Einschüchterung geschaffen. Die Zeitung Le Monde Afrique zitierte einen Aktivisten der Organisation Free Sénégal mit den Worten: „Es herrscht eine Atmosphäre der Angst, ja des Terrors.“ Der Aktivist erklärte anonym, ein offenes Eintreten für LGBTIQ*-Rechte sei derzeit kaum noch möglich.
