In Deutschland mehren sich nach Einschätzung einer UN-Sonderberichterstatterin die Anzeichen dafür, dass die Meinungsfreiheit immer mehr unter Druck gerät und inzwischen ernsthaft in Gefahr ist. Viele Menschen äußerten die Sorge, ihre Ansichten überhaupt noch öffentlich vertreten zu können, so Irene Khan, Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats für das Recht auf freie Meinungsäußerung.
UN warnt vor Diskriminierungen
Besonders betroffen seien Gruppen, die ohnehin häufig Diskriminierung ausgesetzt sind, darunter jüdische Studenten und Studentinnen, Befürworter von Frauenrechten, Journalisten, Akademiker und Künstler. Auch die LGBTIQ+-Community kann von den Einschränkungen besonders stark betroffen sein, da sie ohnehin in Teilen der Gesellschaft immer wieder Angriffen und Ausgrenzung ausgesetzt ist. In den letzten Jahren ist zudem bereits die Akzeptanz gegenüber Homosexuellen und queeren Menschen in der Gesellschaft zurückgegangen, wie mehrere Studien der letzten Jahre belegen. Einschränkungen der Meinungsfreiheit treffen einige Gruppen in besonderem Maße, erklärte Khan weiter.
Überwachungsstaat Deutschland?
Die Expertin hatte in den vergangenen Tagen Berlin, Leipzig, Dresden, Köln, Düsseldorf und Karlsruhe besucht. Ihrer Einschätzung nach ist die Reaktion der Behörden auf Bedrohungen teilweise problematisch: Zwar werde das Thema ernst genommen, gleichzeitig setze die Regierung auf „Kriminalisierung“ und „sicherheitsorientierte Ansätze“. Dies verkleinere den Raum für demokratische Debatten und trage zur Polarisierung bei.
„Viele dieser Maßnahmen – von einem verstärkten Schutz von Amtsträgern vor öffentlicher Kritik bis hin zu pauschalen Verboten von Slogans von Aktivist*innen und der Überwachung von Organisationen unter schwammigen Begründungen von ‚Extremismus‘ – stehen im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards“, sagte Khan. Besorgt zeigte sie sich auch über den Einsatz von Anti-Terror-Gesetzen, die in vielfältiger Weise grundsätzliche Menschenrechte minimieren könnten.
