„Unerwünschte Organisation" LGBTIQ+-Dachverband: Russland verbietet ILGA World
Russlands Regierung verschärft sein Vorgehen gegen die internationale Menschenrechtsorganisation ILGA World. Die International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA World) ist der weltweite Dachverband der Organisationen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen und hat ihren Sitz in Genf, Schweiz.
Verbot betrifft internationale Zusammenarbeit
Mit einem neuen Schritt intensiviert Russland die Repression gegen queere Menschen und aktivistische Gruppen im Land. Das russische Justizministerium erklärte die internationale Menschenrechtsorganisation ILGA World am 21. Januar offiziell zur „unerwünschten ausländischen Organisation“. Russische Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen dürfen ab sofort in keiner Form mehr mit ILGA World zusammenarbeiten. Nach russischem Recht drohen Zuwiderhandelnden bis zu sechs Jahre Haft − eine Maßnahme, die vor allem auf die Abschottung internationaler Netzwerke und die Einschüchterung von Aktivistinnen und Aktivisten abzielt.
Ausweitung repressiver Gesetze gegen LGBTIQ+ Community
Das Instrument der „unerwünschten Organisationen“ nutzt die russische Regierung seit 2015 gezielt, um die Zusammenarbeit mit internationalen Menschenrechtsinitiativen zu unterbinden. Im November 2023 erklärte das Oberste Gericht Russlands zudem die so genannten „internationalen LGBT-Bewegung“ für „extremistisch“ – ein Urteil, das Strafverfolgungen gegen queere Personen erheblich verschärfte. Im Jahr 2024 wurden bereits mindestens sieben Strafverfahren wegen angeblichen LGBTIQ+-Extremismus eröffnet, digitale Informationssperren häufen sich. Die jüngste Ausweitung: Sogar das Recherchieren zu als extremistisch eingestuften Gruppen im Internet ist strafbar.
Internationale Beobachterinnen und Beobachter sehen darin eine deutliche Zunahme der systematischen Verfolgung und Entrechtung von queeren Menschen. Menschenrechtsorganisationen beschreiben, dass seit Jahren in Russland der Zugang zu LGBTIQ+ relevanten Informationen immer weiter eingeschränkt wird. Bereits 2022 hatte das Parlament so genannte „LGBT-Propaganda“ für alle Altersgruppen vollständig verboten.
Stimmen gegen staatliche Ausgrenzung
Julia Ehrt, Exekutivdirektorin von ILGA World, kritisierte die Entscheidung scharf: „Mit der Anwendung dieses Gesetzes fügt die russische Regierung lediglich ein weiteres Kapitel zu ihrem autoritären Drehbuch hinzu – indem Minderheiten zum Sündenbock gemacht werden, um von Macht- und Reichtumskonzentration der Führung abzulenken und die Zivilgesellschaft zu ersticken.“ Sie verdeutlichte, dass es immer schwieriger werde, queere Menschen und NGOs international zu vernetzen.
Beispiellose Marginalisierung
ILGA World vereint nach eigenen Angaben 2.000 Organisationen aus über 170 Ländern und gilt als zentrale Stimme für Menschenrechte von LGBTIQ+ Personen weltweit. Die aktuellen Entwicklungen in Russland führen laut Beobachterinnen und Beobachtern zu immer größerer Unsichtbarkeit, Angst und Marginalisierung queerer Lebensentwürfe vor Ort. Auch andere Organisationen wie Human Rights Watch warnen vor einer Welle neuer Repressionen, der kaum noch legale Wege zur Vernetzung und Unterstützung im Land offenbleiben.
