Die beschlossene Kürzung der HIV-Finanzierung in Florida hat für Tausende von Menschen dramatische Folgen. Über 10.000 Einwohner mit HIV könnten ihren Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten verlieren, nachdem die Regierung von Gouverneur Ron DeSantis nun Mittel für das AIDS Drug Assistance Program (ADAP) gestrichen hat. Die Florida Health Department erklärte, dass es aufgrund fehlender Gelder im Staatshaushalt nicht in der Lage sei, die Kosten für HIV-Medikamente weiter zu decken.
Halbierung der Finanzhilfen
Das ADAP unterstützt einkommensschwache Menschen, die mit HIV leben, und ermöglicht den Zugang zu lebensrettenden Medikamenten. Laut der Ankündigung wird das Programm nun nur noch für Personen mit einem Einkommen bis zu 130 Prozent der Armutsgrenze verfügbar sein. Diese Entscheidung betrifft mehr als die Hälfte der mehr als 30.000 Menschen, die derzeit im ADAP-Programm eingeschrieben sind. In den vergangenen Jahren wurde das Programm noch für Menschen mit einem Einkommen bis zu 400 Prozent der Armutsgrenze angeboten.
Die Kürzungen wurden mit den „steigenden Gesundheitsversicherungsprämien“ begründet. Der Schritt erfolgt im Kontext einer breiteren nationalen Entwicklung, die auch durch die republikanischen Politikentscheidungen beeinflusst wurde. So wurden mit der Verabschiedung des sogenannten „Big Beautiful Bill“ durch die Republikaner im Jahr 2025 Mittel für Medicaid gestrichen und der Zugang zu Versicherungen durch den Affordable Care Act eingeschränkt. Diese Maßnahmen führten auch zu einer Reduzierung der Finanzierung für das ADAP-Programm.
Kritik und Vorwürfe
Die Entscheidung stößt auf heftige Kritik vonseiten der Demokraten in Florida. Nikki Fried, Vorsitzende der Demokratischen Partei von Florida, erklärte, dass die Regierung von DeSantis seit Jahren die LGBTIQ+-Community systematisch diskriminiere. „Wenn es etwas gibt, das sie tun können, um dieser Gemeinschaft zu schaden, werden sie es tun“, so Fried.
Die Vorwürfe gegen die DeSantis-Regierung werden weiter verstärkt durch eine Untersuchung des Miami Herald und Tampa Bay Times, die aufdeckten, dass die Regierung von DeSantis mehr als 35 Millionen US-Dollar an Steuergeldern umgeleitet hatte, um zwei Verfassungsänderungen in der Wahl 2024 zu verhindern. Diese Änderungen hätten die Legalisierung von Freizeit-Marijuana sowie die Aufhebung des sechsmonatigen Abtreibungsverbots im Bundesstaat umfasst. Beide Initiativen scheiterten jedoch an der notwendigen Zweidrittelmehrheit. „Warum gibt es ein Defizit im Staatshaushalt? Wo ist das Geld hingegangen?“, fragt Fried. „Wurde das Geld vielleicht für den Versuch verwendet, die Legalisierung von Cannabis oder den Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung zu verhindern?“
Gefährliche Folgen für Patienten
Für Menschen, die auf antiretrovirale Medikamente angewiesen sind, kann eine Unterbrechung der Behandlung tödlich sein. Laut dem National Institute of Health führt das Absetzen von HIV-Medikamenten nicht nur dazu, dass sich das Virus weiterhin im Körper vermehrt, sondern auch zu einer Toleranz gegenüber den Medikamenten, was zukünftige Behandlungsmöglichkeiten stark einschränken kann. Fried warnte, dass schon ein Zeitraum von zwei Wochen ohne Behandlung dazu führen könnte, dass Menschen ins Krankenhaus eingeliefert werden oder ihre Arbeitsplätze verlieren, weil sie nicht mehr funktionstüchtig sind.
Trotz der dramatischen Situation gäbe es dabei eine Möglichkeit, die Finanzierung schnell wiederherzustellen: DeSantis könnte die Notfallreserven des Staates aktivieren, um das ADAP-Programm zu retten. Doch falls er diese Entscheidung nicht trifft, droht Fried, dass „Blut an seinen Händen kleben wird“. Des Weiteren erklärte sie: „Es ist absolut unvorstellbar zu denken, dass ein Staat wie Florida oder irgendeine Regierung in den Vereinigten Staaten zu diesem Zeitpunkt, mit diesem Maß an Forschung und den Fortschritten, die wir haben, entweder absichtlich oder durch absichtliche Handlungen, zehntausenden von Menschen möglicherweise ein Todesurteil ausstellt.“
