Kurz vor der geplanten CSD-Demonstration 2022 in Oslo erschütterte ein islamistisch motivierter Terroranschlag vor dem queeren Club "London Pub" die norwegische Hauptstadt. Zwei Menschen kamen ums Leben, zahlreiche weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Nach dem bereits verurteilten Schützen ist nun auch der mutmaßliche Drahtzieher des Anschlags, Arfan Bhatti, zur Höchststrafe verurteilt worden.
Gericht verhängt 30 Jahre Verwahrung
Die Richterinnen und Richter des Amtsgerichts in Oslo sahen es als erwiesen an, dass Arfan Bhatti den Attentäter zur Tat angestiftet und bei der Ausführung unterstützt hat. Der 48-jährige Norweger mit pakistanischen Wurzeln muss mindestens 20 Jahre in Verwahrung verbringen, die in Norwegen maximale Sicherungsverwahrung kann anschließend um jeweils fünf Jahre verlängert werden, sollte von ihm weiterhin eine Gefahr für die Öffentlichkeit ausgehen. Zusätzlich wurde er für die Planung weiterer Anschläge zusammen mit der Terrororganisation Islamischer Staat verurteilt. Die Staatsanwaltschaft warf Bhatti vor, gezielt einen besonders beeinflussbaren Mann instrumentalisiert zu haben. In einem zuvor aufgezeichneten Chatverlauf bestärkte Bhatti laut Gericht den späteren Schützen, der unmittelbar vor dem Angriff ein IS-Treuebekenntnis abgegeben hatte.
Einschätzungen zur Urteilsverkündung
Die Vorsitzende Staatsanwältin Aud Kinsarvik Gravås betonte: „Er ist ein Mann, der die norwegischen Werte hasst.“ Bhattis Verteidigung hingegen argumentierte, Teile der Kommunikation mit dem späteren Täter seien vom norwegischen Geheimdienst provoziert und überbewertet worden. Das Gericht sah indes keinen Beleg dafür, dass staatliche Akteure die Planung entscheidend beeinflusst hätten. Bereits kurz nach der Verkündung kündigte Bhatti Berufung gegen das Urteil an.
Folgen für Norwegens Gesellschaft
Nach Angaben staatlicher Stellen war die geplante norwegische CSD-Parade 2022 vorsorglich abgesagt worden, die queere Community steht seither verstärkt im Fokus islamistisch motivierter Gewalt. Die Polizei arbeitet eng mit internationalen Sicherheitsdiensten zusammen, da extremistische Netzwerke zunehmend im digitalen Raum agieren und grenzüberschreitend vernetzt sind. Die norwegische Justiz setzt mit dem Urteil ein kraftvolles Signal gegen Terror und zeichnet Verantwortung über den eigentlichen Anschlag hinaus bis zu den Hintermännern nach.
Strenges norwegisches Strafrecht gegen Extremismus
Die lange Verwahrungsstrafe für Bhatti unterstreicht die Null-Toleranz-Strategie norwegischer Behörden beim Umgang mit terroraffinen Straftäterinnen und Straftätern. Expertinnen und Experten warnen, dass weiterhin Gefahr durch international agierende islamistische Netzwerke besteht. Die Gesellschaft steht damit vor der Herausforderung, Wachsamkeit und Offenheit miteinander zu verbinden – zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrer Identität. Bleibt das harte Urteil gegen die Drahtziehenden wirksam, um Nachahmungstaten in Zukunft zu verhindern?
