Kritik der Linksfraktion Forderung nach Abschiebestopp für HIV-positive Menschen

Angesichts der weltweiten Gesundheitskrise fordert Maik Brückner, queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, ein Moratorium für die Abschiebung von Menschen mit HIV. „Es braucht ein Moratorium für Abschiebungen von Menschen, die HIV-positiv sind und allen Betroffenen, deren medizinische Grundversorgung auf Grund der Kürzungen in ihren Herkunftsländern nicht mehr gewährleistet werden kann“, erklärte der niedersächsische Abgeordnete.

Kürzungen bei HIV weltweit

Weltweit wurde die Finanzierung von Aids-Programmen und HIV-Prävention zuletzt stark zurückgefahren, zahlreiche Fachverbände und queere Organisationen hatten dies zuletzt mehrfach scharf kritisiert. Fachärzte sprachen von einer „fatalen Fehlentwicklung“ gerade auch mit Blick auf die Sparpolitik in der Bundesrepublik. 

Auf eine schriftliche Anfrage von Brückner, ob Deutschland weiterhin in Länder abschieben werde, in denen „keine Medikamente beziehungsweise Therapie-Möglichkeiten mehr zur Verfügung stehen“, reagierte das Bundesinnenministerium offenbar ausweichend und erklärte so nur, dass der Gesundheitszustand der Antragsteller bei der Prüfung von Abschiebungsverboten berücksichtigt werde. Zudem sei der Sachverhalt Angelegenheit der einzelnen Bundesländer. 

Verantwortung der Bundesregierung

Brückner kritisierte diese Haltung scharf: „Die Devise der Bundesregierung angesichts der neuen globalen Gesundheitskrise scheint zu sein: Business as usual bei Abschiebungen statt ausreichend Geld für medizinische Versorgung. Das ist eine zynische Politik: Der Tod von Menschen wird so billigend in Kauf genommen. Die Bundesregierung darf sich nicht mit Verweis auf die Zuständigkeit der Bundesländer aus der Verantwortung stehlen.“