Verfassungsschutz hilft mit NRW: Neonazi-Wohnungen nach CSD-Angriffen durchsucht
In Nordrhein-Westfalen haben Ermittlungsbehörden am frühen Morgen in acht Städten Wohnungen von mutmaßlichen Neonazis durchsucht. Ziel der Aktion war die Gruppe „Jung und Stark“, die im Zusammenhang mit gewalttätigen Angriffen auf Christopher Street Day (CSD)-Veranstaltungen in den Fokus der Behörden geraten ist. Die Durchsuchungen richteten sich gegen insgesamt zehn deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, von denen eine Person bereits zuvor in Untersuchungshaft saß.
Das Wichtigste im Überblick
- Die Durchsuchungen fanden zeitgleich in acht Städten Nordrhein-Westfalens statt.
- Ziel war unter anderem die Neonazi-Gruppe „Jung und Stark“ mit mehreren hundert Anhängern.
- Im Zusammenhang mit CSD-Angriffen stehen zunehmend sehr junge Rechtsextreme im Fokus.
- Neben dem Landeskriminalamt war auch das Bundesamt für Verfassungsschutz beteiligt.
- Eine der beschuldigten Personen befindet sich bereits wegen eines separaten Delikts in U-Haft.
Rechtsextreme Jugendgruppen im Visier
Die Polizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten seit Mitte 2024 einen ausgeprägten Anstieg rechtsextremer Aktivitäten junger Neonazi-Gruppierungen in Deutschland. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes handelt es sich häufig um Gruppen, die zunächst online entstanden und nun öffentlich durch Störaktionen und Straftaten in Erscheinung treten. Die Gruppe „Jung und Stark“ gilt mit einer mittleren dreistelligen Mitgliederzahl als am stärksten in dieser Szene vertreten. Ermittlerinnen und Ermittler führen die vermehrten Angriffe auf queere Veranstaltungen, insbesondere CSDs, auf das wachsende Selbstbewusstsein dieser Gruppierungen zurück. Ein weiterer Schwerpunkt der Ermittlungen liegt auf der Gruppierung „Deutsche Jugend Voran“, die laut Sicherheitskreisen von mehr als hundert Personen unterstützt wird.
Modular aufgebaute Ermittlungsmaßnahmen
Die heutigen Durchsuchungen wurden nicht nur vom Landeskriminalamt koordiniert, sondern auch eng mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz abgestimmt. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen handelt es sich bei den identifizierten Beschuldigten überwiegend um deutsche Jugendliche und junge Erwachsene. Beschlagnahmt wurden Mobiltelefone, Computer und weitere Beweismittel, um Verbindungen und Organisationsstrukturen der Szene weiter aufzudecken. Auffällig ist, dass die Gruppierungen ihre Aktivitäten teils gezielt im Vorfeld von CSD-Veranstaltungen planen und sich in Chatgruppen miteinander vernetzen.
„Die neue Generation rechter Jugendgruppen nutzt vor allem digitale Kanäle zur Radikalisierung und Koordination gemeinsamer Aktionen“, erklärte eine Sprecherin des Bundeskriminalamts.
Hintergrund: Neue Strukturen rechtsextremer Szenen
Seit etwa einem Jahr gab es bundesweit eine Reihe von Übergriffen auf CSDs, die vielfach auf Mitglieder neuer rechtsextremer Netzwerke zurückgeführt werden. Neben „Jung und Stark“ stehen auch Gruppen wie „Letzte Verteidigungswelle“ und „Der Störtrupp“ unter Beobachtung. In Hamburg läuft derzeit ein Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der „Letzten Verteidigungswelle“ wegen mehrerer Körperverletzungen. Die Behörden sehen in den koordinierten Angriffen auf queere Demonstrationen einen bedenklichen Trend zur weiteren Radikalisierung und Vernetzung der Szene.
Wichtige Fragen zum Thema
Wie hoch ist die Zahl der festgestellten Mitglieder von „Jung und Stark“?
Die Gruppierung wird auf mehrere hundert Personen geschätzt.
Welche Behörden waren an den heutigen Durchsuchungen beteiligt?
Ermittlungen liefen unter Führung des LKA Nordrhein-Westfalen mit Unterstützung des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Gibt es direkte Verbindungen zu den Angriffen auf CSDs?
Einzelne Beschuldigte werden verdächtigt, direkt an koordinierten Angriffen auf Demonstrationen beteiligt gewesen zu sein.
Die Ermittlungen werden in den kommenden Wochen fortgesetzt. Ziel der Behörden ist es, weitere Strukturen offenzulegen und die Verantwortlichen für die Angriffe auf CSD-Veranstaltungen zur Rechenschaft zu ziehen.
