Länder, die Richtlinien zu Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) umsetzen, laufen Gefahr, nun Probleme mit der US-Regierung zu bekommen. Das US-Außenministerium stuft jene Maßnahmen ab sofort als „Verletzung der Menschenrechte“ ein. Die Anweisung erging an alle US-Botschaften und Konsulate.
„Destruktive Ideologien“
Die neuen Regeln beinhalten auch, dass Länder, die Abtreibungen subventionieren oder „Massenmigration“ erleichtern würden, als „Verletzer der Menschenrechte“ angesehen werden. Diese Änderungen seien dabei nach Angaben des Außenministerium eine Antwort auf „destruktive Ideologien“.
Die Veränderungen markieren einen erheblichen Wandel in der Außenpolitik der USA und spiegeln die Ausweitung der innenpolitischen Agenda der Trump-Administration auf internationale Angelegenheiten wider. Diese Themen, insbesondere DEI-Politiken, haben in den letzten Jahren in den USA zu intensiven politischen Debatten geführt, immer mehr große US-Unternehmen haben sich bereits schrittweise von ihrer Diversitäts-Politik verabschiedet. Das neue Ziel ist klar, wie ein Mitarbeiter des Ministeriums gegenüber der BBC bestätigte: „Die neuen Regeln sind ein Werkzeug, um das Verhalten von Regierungen zu ändern.“
Angriff auf queere Menschen
Dabei gehen die neuen Bestimmungen noch weiter und greifen auch queere Menschen direkt an. Ebenso als Menschenrechtsverletzungen werden so seitens der USA nun auch medizinische „Operationen, die chemische oder chirurgische Verstümmelungen zur Modifikation des Geschlechts“ umfassen, eingestuft – insbesondere werden dabei Operationen bei queeren Kindern betont. Auch Gesetze gegen Online-Hassreden stellen für das US-Außenministerium einen Verstoß gegen Grundrechte dar.
Der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Tommy Pigott, bekräftigte das Vorgehen der Regierung und betonte, die neuen Anweisungen zielten darauf ab, „neue destruktive Ideologien, die Menschenrechtsverletzungen Schutz gewähren, zu stoppen“. Und weiter: „Die Trump-Administration wird diese Menschenrechtsverletzungen, wie die Verstümmelung von Kindern, Gesetze, die die Redefreiheit einschränken, und rassistisch diskriminierende Arbeitspraktiken, nicht ungestraft lassen. Genug ist genug!“
Feindseligkeit gegenüber LGBTIQ+
Kritiker werfen der Regierung indes vor, damit die universellen Menschenrechte neu zu definieren, um ihre eigenen ideologischen Ziele zu verfolgen. Uzra Zeya, eine ehemalige ranghohe Beamtin des Außenministeriums und heutige Leiterin der Organisation „Human Rights First“, erklärte gegenüber der BBC, die Trump-Administration habe „internationale Menschenrechte für inländische parteipolitische Zwecke instrumentalisiert“.
Zudem: „Der Versuch, DEI als Menschenrechtsverletzung zu kennzeichnen, stellt einen neuen Tiefpunkt im Kampf gegen internationale Menschenrechte durch die Trump-Administration dar. Die neuen Anweisungen schließen die Rechte von Frauen, LGBTIQ+-Personen, religiösen und ethnischen Minderheiten sowie Nicht-Gläubigen aus – alles Menschen, die eigentlich gleiche Rechte nach US-amerikanischem und internationalem Recht genießen. Die neuen Regeln zeigen dabei eine erschreckende Feindseligkeit gegenüber LGBTIQ+-Menschen“, so Zeya weiter.
Neue Richtlinien für Jahresbericht
Der jährliche Menschenrechtsbericht des Außenministeriums wurde früher traditionell als umfassendste Analyse von Menschenrechtsverletzungen durch eine Regierung angesehen. Er dokumentierte Missbräuche wie Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und politische Verfolgung von Minderheiten. Der Schwerpunkt des Berichts war unter Republikanern und Demokraten weitgehend ähnlich. Die Trump-Administration änderte die Richtlinien, reduzierte die Kritik an einigen US-Verbündeten und verschärfte gleichzeitig die Ablehnung gegenüber potenziellen „Feinden“. Ganze Abschnitte, die in früheren Jahren enthalten waren, wurden gestrichen, was zu einer drastischen Reduzierung der Berichterstattung über Themen wie Regierungsversagen und die Verfolgung von LGBTIQ+-Menschen führte.
