Polens Präsident Karol Nawrocki hat jetzt bekräftigt, dass er das Gesetzvorhaben zur Einführung eines Partnerschaftsgesetzes für Schwule und Lesben nicht unterzeichnen wird. Dabei betonte der rechtskonservative Staatspräsident: „Wir verteidigen die traditionelle Familie!“
Kompromissvorschlag scheitert
Das zuletzt vorgestellte Gesetzesvorhaben war bereits ein wachsweicher Kompromiss, um so den Präsidenten möglicherweise doch zu einem Zusage zu bewegen. Es sah leichte Verbesserungen von gleichgeschlechtlichen Paaren bei Steuer, Unterhalt oder der Auskunftspflicht im Gesundheitsbereich vor und einen Vertrag, der beim Notar geschlossen worden wäre. Zudem vermied es die Mitte-Links-Koalition von Ministerpräsident Donald Tusk, das Wort „Partnerschaftsgesetz“ überhaupt zu verwenden und sprach durchwegs von einem „Gesetz über den Status der nahestehenden Person in einer Beziehung und den Vertrag über das Zusammenleben.“ Geholfen hat es offenbar alles nichts, auch bisherige Gespräche mit dem Präsidenten blieben demnach erfolglos.
Keine „Alternative zur Ehe“
Seit einem Jahr wird um das Gesetzesvorhaben gerungen, immer wieder hatte es Änderungen zum Nachteil der schwul-lesbischen Community gegeben, offenbar durchgehend trotzdem erfolglos. Nawrocki steht der früheren ultra-katholischen Regierungspartei PiS nahe, die in ihrer Zeit auch die berüchtigten „LGBT-freien Zonen“ eingeführt hatte. Mit Tusk als neuen Ministerpräsidenten hoffte die polnische Community endlich auf rechtliche Verbesserungen – durch die Wahl von Nawrocki als neuen Staatspräsidenten im Juni dieses Jahres dürfte sich dies nun endgültig zerschlagen haben.
Nawrocki will die Ehe als verfassungsrechtliche Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau verteidigen. Beim Gesetzesvorhaben von Tusk „handelt es sich um einen Versuch, eine Alternative zur Ehe zu schaffen“, so der Staatspräsident. Mit seiner Stellungnahme hat Nawrocki den verabschiedeten Vorschlag damit faktisch auf Eis gelegt. Queere Medien im Land sprechen davon, dass der Staatspräsident das Land „in die dunklen Jahre der ultrakonservativen Regierungen der frühen 2000er Jahre zurückwirft.“ Kurz vor dem Statement des Staatspräsidenten hatte auch die PiS erklärt, das Gesetz sei „eine extrem linke, eindeutig verfassungswidrige Lösung, die darauf abzielt, die Ehe durch Pseudopartnerschaften zu ersetzen.“ Die rechtsextreme Partei Confederation bezeichnete das Gesetzesvorhaben gar als „Angriff auf die Grundwerte der Gesellschaft“.
Frust in der Community
Innerhalb der Community macht sich seit der finalen Absage von Narwocki erneut Bitterkeit und Wut breit, wie ein Sprecher der homosexuellen Gruppe Miłość Nie Wyklucza („Liebe schließt nicht aus“) betonte: „Wir haben 23 Jahre darauf gewartet, dass der Staat uns anerkennt. Aber laut Gesetz sind wir immer noch völlig unbekannt und bleiben es nun auch. Seit den Präsidentschaftswahlen war uns eigentlich bereits klar, dass es im aktuellen politischen System keine Möglichkeit gibt, die benötigten Gesetzesänderungen durchzusetzen. Der Rechtsweg ist für mindestens fünf Jahre versperrt. Es bleibt der Weg der Rechtsstreitigkeiten, das heißt, der Kampf gegen Diskriminierung vor polnischen und europäischen Gerichten.“
