In Moldau hat im September dieses Jahres die pro-europäische Regierungspartei PAS von Ministerpräsidentin Maia Sandu bei den Parlamentswahlen ihre Mehrheit verteidigen können. Ein Sieg gegen die russische Hetzkampagne im Land und ein großer Erfolg auch für die queere Community, die vielerorts als Sündenbock missbraucht werden sollte. LGBTIQ+-Menschen hoffen jetzt auf Besserung im Land, doch nach den ersten Wochen macht sich vielerorts Ernüchterung breit.
Warten auf die Kehrtwende
Ein Kernthema ist dabei die Ehe oder ein Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare. Vor der Wiederwahl von Sandu hofften viele Schwule und Lesben darauf, dass Moldau die Schatten der Vergangenheit wie ein 2013 kurzzeitig verabschiedetes Anti-Homosexuellen-Gesetz final hinter sich lassen kann – allein schon deswegen, weil die Republik EU-Beitrittskandidat ist. Menschenrechte wären also eine Kernverpflichtung, auch für Lesben und Schwule. Zudem versprach die PAS auch bei LGBTIQ+ rechtliche Neuerungen.
Angriffe auf queere Menschen
Dazu passt nicht, dass in den letzten Wochen die Angriffe auf die Community rapide zugenommen haben, wie die Deutsche Welle berichtet. Immer wieder meldeten Treffpunkte und queere Veranstaltungsorte zuletzt gewalttätige Drohungen und Angriffe. Fürwahr erwartet keiner im Land neue Gesetze binnen weniger Wochen, sehr wohl aber eine spürbare Kurskorrektur, eine Hinwendung zu einer liberaleren Gesetzgebung, die bekundet, die Community mit einbinden zu wollen – doch auch das ist offenbar bis heute ausgeblieben. Wie wichtig ein offener Umgang gerade von Seiten der Regierung wäre, zeigt eine Studie des moldawischen Gleichstellungsrats, die belegte, dass rund 80 Prozent der Bürger nach wie vor keine queere Person in der Nachbarschaft haben möchten.
Forderung an Regierung
Einsatz kommt nach wie vor hauptsächlich von Initiativen, nicht aber von der Regierung. Alleine wird ein inhaltlicher Kurswechsel allerdings nahezu ausgeschlossen bleiben. Leo Zbanca von der landesweit ältesten LGBTIQ+-Organisation Genderdoc-M fordert daher nun, dass die Regierung jetzt zeitnah damit beginnen muss, die rechtliche Anerkennung von Geschlechtsidentitäten und die gleichgeschlechtlichen Ehen umzusetzen. „Viele Menschen fühlten sich vor der Wahl unsicher und waren sogar bereit, das Land zu verlassen. Jetzt, da der pro-europäische Kurs beibehalten wird, können wir endlich aufatmen und unser Leben planen.“ Man hoffe nur, hier keinem Trugschluss aufgesessen zu sein, so Zbanca.
