Heute jährt sich die Machtergreifung der Terrororganisation Taliban in Afghanistan – seit nunmehr vier Jahren sorgt die islamistische Gruppe für Horror und Schrecken im Land, insbesondere für Homosexuelle und queere Menschen. Systematisch werden diese gejagt, inhaftiert, gefoltert und ermordet. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zieht heute eine traurige Bilanz.
Vier Jahre Folter und Willkür
Binnen kürzester Zeit nach der Machtübernahme im August 2021 ersetzte die Dschihadistengruppe das bestehende Rechtssystem durch eine religiös geprägte Ordnung, die sich in ihrer Radikalität vor allem gegen Schwule und Lesben sowie queere Menschen als auch Frauen richtet. Willkürliche Urteile, fehlende Transparenz und öffentliche Folter und Hinrichtungen sind seither an der Tagesordnung, betont die Menschenrechtsorganisation und hält das Ende des Aufnahmeprogramms (BAP) in Deutschland sowie Abschiebungen nach Afghanistan für rechtswidrig.
„Nach vier Jahren Taliban herrscht ein repressives Rechtssystem, das sich nicht nur weit von internationalen Menschenrechtsstandards entfernt, sondern auch fast zwei Jahrzehnte Fortschritt zunichte gemacht hat. Niemand ist in diesem System, das einzig auf Angst und Unterdrückung setzt, sicher. Jeder Person kann hier Folter drohen. Deswegen muss Deutschland sofort unterlassen, nach Afghanistan abzuschieben und so das Völkerrecht zu brechen. Außerdem muss die Bundesregierung dringend ihr Versprechen einhalten und alle Afghan*innen, die bereits eine Aufnahmezusage für Deutschland haben, auch einreisen lassen“, fordert Theresa Bergmann, Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. Eine ähnliche Kritik kam in dieser Woche auch bereits vom Verband Queere Vielfalt (LSVD+).
Forderung an Deutschland und Staatengemeinschaft
Dabei betonte Amnesty einmal mehr die Brutalität und menschenrechtswidrigen Strafen, die bis heute im Land praktiziert werden, darunter Auspeitschungen, Folter und Misshandlungen sowie Hinrichtungen auf öffentlichen Plätzen oder in Sportstadien. Der internationale Menschenrechtsverein ruft deswegen erneut Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, verstärkt auch diplomatischen Druck auf die Taliban auszuüben und sich „entschieden für die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Afghanistan einzusetzen.“ Außerdem müsse Deutschland dafür sorgen, dass die rund 2.300 Menschen, die derzeit im Nachbarland Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten, umgehend mit Visa ausgestattet werden, um schnellstmöglich einreisen zu können.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte heute, eine Rückkehr in die internationale Gemeinschaft könne es für Afghanistan nur geben, wenn die Taliban endlich internationale Verpflichtungen achten würde. Im Besonderen betonte auch er dabei die Lage von Frauen und Minderheiten wie der LGBTIQ+-Community, deren Rechte „immer stärker beschnitten worden“ sind.
