Seit Wochen wird in Berlin über die Absage von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) debattiert, die sich aus Neutralitätsgründen weigert, während des Berliner CSD an diesem Wochenende die Regenbogenfahne über dem Bundestag hissen zu lassen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte diese Entscheidung. Einzelne Ministerien werden indes trotzdem Flagge zeigen – wie jetzt auch der Bundesrat.
Regenbogenfahne auf dem Bundesrat
Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) erklärte dazu: „Jeder Mensch hat das Recht, ohne Diskriminierung in Würde zu leben und zu lieben.“ Dies gehöre nebst Freiheit und Gleichheit zum „Kern der Demokratie“. So sei auch die Regenbogenflagge ein Bekenntnis zu Werten, denen sich Demokratinnen und Demokraten verpflichtet fühlen, bekräftigte Rehlinger. Die Fahne werde daher vor dem Bundesratsgebäude „als Zeichen für Vielfalt, Respekt und Toleranz“ gehisst werden. Zuvor hatte bereits auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärt, am Rathaus die Pride-Flagge wehen zu lassen. Ob die Kontroverse damit final beendet sein dürfte, bleibt indes abzuwarten.
Großaufgebot der Polizei
Die Polizei in der Regenbogenhauptstadt rüstet sich derweil mit einem Großaufgebot der Einsatzkräfte für das kommende Wochenende, rund 1.300 Polizisten und über 1.000 weitere Sicherheitskräfte werden im Einsatz sein. Bei zahlreichen CSDs in diesem Jahr kam es inzwischen zu kleineren und größeren Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten bei Prides, in Berlin wurde nun eine rechte Gegendemonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen den CSD-Terror und der Identitätsstörung“ angemeldet, erwartet werden über 400 Teilnehmer. Im letzten Jahr wurden Pride-Besucher im Umfeld des CSDs und auf dem Nachhauseweg angegriffen, das soll in diesem Jahr bestmöglich vermieden werden. Die Streitdebatte um die Regenbogenfahne indes hat die Gemüter sowohl innerhalb der Community wie aber auch am politisch rechten Rand weiter aufgeheizt.
