Urteil mit großer Bedeutung Kanada hat die Ausweisung eines queeren US-Bürgers ausgesetzt, weil die USA für LGBTIQ+-Personen womöglich gefährlich ist
Die US-Regierung beschneidet seit dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar 2025 die Rechte von queeren Menschen – im Nachbarland Kanada reagierte darauf jetzt ein Gericht mit einer Entscheidung, die wegweisend sein könnte. Die Richterin stoppte die Ausweisung der nicht-binären, amerikanischen Person Angel Jenkel (24) aufgrund der „Risiken“, denen LGBTIQ+-Personen in den USA inzwischen ausgesetzt sein könnten.
Angst vor einem neuen Amerika
Jenkel reiste 2022 nach Kanada ein, um Jenkels kanadischen Freund in Ontario zu besuchen. Als dieser schwer an Epilepsie erkrankte, blieb Jenkel länger als geplant, um ihn zu pflegen. Das Visum indes lief nach sechs Monaten ab, sodass Kanada zunächst die Ausweisung der nicht-binären Person in die USA beschloss.
Gegenüber CBC erklärte Jenkel, dass die Vorstellung, jetzt unter der Trump-Regierung in die Vereinigten Staaten von Amerika zurückzukehren, „wirklich stressig ist, wenn man bedenkt, dass man in ein Umfeld zurückkehrt, das sich ständig verändert und verschlechtert. Das Seltsame ist, dass auch meine Großmutter mir sagte, sie habe Angst vor meiner Rückkehr, ebenso wie Menschen, die ich früher als glühende Amerika-Liebhaber betrachtet hätte. Sie haben Angst vor meiner Rückkehr in die USA.“
Neue Bewertung der Gefahrenlage für LGBTIQ+
Laut der kanadischen Einwanderungsbehörde bestehe allerdings keine glaubwürdige Bedrohung für Jenkel in den USA. Der Fall landete vor Gericht und Bundesrichterin Julie Blackhawk stoppte jetzt vorerst die Ausweisung für eine vollständige Überprüfung. Die bisherige Risikobewertung sei „unvollständig und unangemessen“ gewesen, so Blackhawk. Die Einwanderungsbehörde habe auf Grundlage veralteter Informationen aus dem Jahr 2024, als Joe Biden noch US-Präsident war, die Ausweisung beschlossen und dabei weder den Pflege-Bedarf des inzwischen Verlobten noch die „aktuellen Bedingungen für LGBTIQ+-, nicht-binäre und transgender Personen“ in den Vereinigten Staaten berücksichtigt.
Präzedenzfall mit weitreichender Wirkung?
Es ist das erste Mal, dass ein kanadisches Gericht mit dieser Begründung die Rückführung eines Amerikaners in seine Heimat ausgesetzt hat. Bleibt es final bei der Entscheidung, dass Jenkel nicht ausreisen muss, kann dies weitreichende Folgen für viele queere Personen haben, wie Sarah Mikhail von der Anwaltskanzlei Smith Immigration Law in Toronto betonte: „Es ist eine klare Anerkennung der Tatsache, dass sich die Bedingungen verschlechtert haben, seit die Biden-Regierung ihr Amt niedergelegt hat. Diese Veränderungen sind so bedeutend, dass sie bei der Beurteilung der Situation von trans- und nicht-binären Menschen in Kanada berücksichtigt werden müssen.“
Und Devon Matthews, Chef der queeren Organisation Rainbow Railroad, erklärte weiter: „Wir haben die Verschlechterung der Bedingungen für LGBTIQ+-Personen in den Vereinigten Staaten hautnah miterlebt, von der Verschärfung der Anti-Trans-Gesetze über gezielte Gewalt bis hin zu zunehmender Rechtsunsicherheit. Dieser Fall könnte einen wichtigen Präzedenzfall darstellen, indem er anerkennt, dass Länder, die traditionell als ´sicher´ gelten, ohne gründliche Überprüfung nicht als solche behandelt werden können, insbesondere für marginalisierte Gemeinschaften.“ Jenkel selbst betonte abschließend: „Die Situation in den USA ist wirklich beunruhigend. Wir dachten, wir hätten Fortschritte erreicht, aber jetzt sehen wir, wie sie alle zunichte gemacht werden.“
