Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sophie Koch (SPD) hat nun betont, dass die Kulturkämpfe und Feindseligkeiten gegen die Community zunehmen. Auch in der deutschen Gesellschaft habe sich die Einstellung gegenüber LGBTIQ+-Menschen teilweise verändert, wobei grundsätzliche Menschenrechte mancherorts in Frage gestellt werden. Zudem erwähnte die SPD-Politiker die zunehmende Gewalt von Rechtsextremisten.
Kulturkampf von Rechtsextremen
Gegenüber der Rheinischen Post sagte Koch so: „Ja, es gibt Kulturkämpfe. Kämpfe über Fragen, bei denen ich dachte, die seien schon erledigt. Die werden vor allem von Rechtsaußen geführt. Ich erlebe zum Glück auch viele Leute, auch in der Union, die sagen, sie wollen diesen Kulturkampf nicht. Ministerin Karin Prien, in deren Bundesministerium ich angesiedelt bin, ist so eine Person. Ich hoffe, wir überwinden diese Phase, weil Kulturkämpfe nur den Feinden der Demokratie nutzen. Wenn wir den Kulturkampf nicht beenden, werden wir erleben, dass längst Erreichtes wieder rückgängig gemacht wird.“
Einschüchterung der Community
Bedenklich findet Koch zudem, dass sich junge rechte Gruppen immer stärker mobilisieren und radikalisieren und dabei auch vor Gewaltbereitschaft immer weniger zurückschrecken, auch und gerade im Umfeld von Pride-Paraden und CSDs in diesem Jahr. Darüber sprach Koch auch in ihrem ersten Interview als neue Queer-Beauftragte Anfang Juni mit SCHWULISSIMO. Ziel sei es dabei, so Koch, eine Drohkulisse aufzubauen, um LGBTIQ+-Menschen einzuschüchtern.
Mit Blick auf ihr Heimatbundesland Sachsen sagte Koch zudem: „Es gibt in Sachsen eine Meinungsumfrage, die regelmäßig die Akzeptanz von homosexuellen Paaren abfragt: Inzwischen sagt eine von drei Personen, dass Homosexualität unnatürlich sei. Die Akzeptanz geht also zurück. Das ist aber nicht nur ein sächsisches oder ostdeutsches Problem.“ Inzwischen bestätigen mehrere Studien, dass die Akzeptanz gegenüber der Community innerhalb der Gesellschaft immer weiter absinkt.
Grundlegende Existenzfragen
„Ich habe das Gefühl, dass wir wieder grundlegender über die Existenz geschlechtlicher Vielfalt diskutieren, als es noch vor ein paar Jahren der Fall war (…) Ich habe Verständnis für Menschen, die sagen, ich habe mit dem Thema nicht viel zu tun, ich habe da Fragen. Die kann man beantworten. Aber wenn Menschen queeren Personen die Existenz absprechen, muss die Gesellschaft sagen: Stopp, das geht gegen die Werte unserer Demokratie.“
Man müsse daher, so Koch weiter, gegen queerfeindliche Ideologien aus allen Richtungen vorgehen, ganz gleich ob vom politisch rechten Rand oder aus islamistischen Kreisen. „Natürlich muss beides bekämpft werden. Indem Sicherheitsbehörden Bedrohungen und Straftaten ernst nehmen. Aber vor allem auch durch frühzeitige Aufklärungs- und Bildungsarbeit. Das Wichtigste ist, dass Menschen gar nicht erst Ideologien verfallen, die einen solchen Menschenhass verbreiten.“
