Neues Jahr, neue Pride-Saison, neuer Streit um die Pride-Flagge. Liebgewonnene Traditionen soll man offenbar pflegen und so wird in Berlin auch in diesem Jahr um die Regenbogenfahne gestritten. Dieses Mal dreht es sich um die Beflaggung des Rathauses in Lichtenberg mit der sogenannten Progress-Pride-Flagge.
Streit über neue Verordnung
Stein des Anstoßes war dabei gar nicht in erster Linie das Hissen der Flagge selbst, sondern laut dem Berliner Tagesspiegel ein Antrag der Grünen im Kiez, die mit den Stimmen von SPD und der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) festhalten haben lassen, dass der Bezirk sich klar zur Progress Pride Flagge als ein „Symbol für Vielfalt, Solidarität und für die Rechte queerer* Menschen“ bekenne. Zudem wurde festgehalten: „Die BVV verurteilt alle Versuche, die Bedeutung der Flagge zu verzerren oder sie als spaltend darzustellen.“
Diskurs-Ende durch „linke Doktrin“?
Die CDU sieht darin „ein gefährliches Signal gegen die Meinungsfreiheit“, denn gerade die erweiterte Regenbogenflagge sorgt immer wieder für Kritik, auch teilweise innerhalb der LGBTIQ+-Community. Laut der CDU dürfe der „öffentliche Diskurs“ darüber „nicht durch linke Doktrin verhindert werden.“ Die CDU-Fraktion betonte weiter: „Mit der einseitigen Festlegung, dass jede Kritik an dieser Flagge als Angriff auf marginalisierte Gruppen gewertet werden soll, betreiben die linken Parteien eine Politik der Ausgrenzung und Spaltung.“ Dabei bekräftigte die Partei, dass es „absolut legitim“ sei, über politische Symbole diskutieren zu dürfen. „Die rot-rot-grüne Mehrheit jedoch versucht, jede abweichende Meinung als Feindlichkeit zu brandmarken“, erklärte CDU-Fraktionschef Benjamin Hudler.
Die Grünen bewerten die Sachlage indes komplett anders. Die queerpolitische Sprecherin der Grünen in Lichtenberg, Leonie Köhler, sagte so: „Das Bekenntnis zur Progress Pride Flagge wurde mit klarer Mehrheit in der BVV unterstützt. Dass die CDU nun sowohl das Symbol als auch den demokratischen Beschluss als ´spaltend‘ diffamiert, zeigt, wie schwer sie sich mit queerer Teilhabe tut.“
Debatte auch bundesweit
Die Debatte um die Regenbogenfahne wurde dabei bereits letzte Woche auch bundesweit von neuem entfacht, hierbei ging es allerdings um die reguläre Pride-Flagge. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte entschieden, dass die Regenbogenfahne am IDAHOBIT am Bundestag gehisst werden darf, nicht aber zum diesjährigen CSD in der Hauptstadt: „Ich habe zudem entschieden, dass dies der einzige Anlass sein wird und eine entsprechende Beflaggung sich nicht auch auf den Christopher-Street-Day erstreckt, der als Tag der Versammlung, des Protests und der Feier von seiner kraftvollen Präsenz auf den Straßen lebt.“ Erstmals war die Pride-Flagge 2022 beim CSD am Berliner Reichstagsgebäude gehisst worden.
