Sechs Wochen Donald Trump (78): In seiner ersten Rede vor dem US-Kongress betonte der neue US-Präsident, bisher alles richtig gemacht zu haben und teilte unter anderem verstärkt erneut gegen die queere Community aus.
Selbstverherrlichung auf der Weltbühne
Trump begann seine rund zweistündige Lobeshymne auf sich selbst mit den Worten: „Amerika ist zurück!“. Seine Arbeit in den ersten Wochen im Amt sei „beispiellos erfolgreich“ gewesen. Er habe viel getan, um jetzt die „großartigste und erfolgreichste Ära in der Geschichte unseres Landes einzuläuten.“ Und weiter: „Wir haben in 43 Tagen mehr erreicht als die meisten Regierungen in vier oder acht Jahren – und wir fangen gerade erst an (…) Unser Land steht vor einem Comeback, wie es die Welt noch nie gesehen hat und vielleicht auch nie wieder sehen wird.“
Die Demokraten im Saal sahen das erwartungsgemäß anders, demonstrativ blieben sie bereits zu Beginn sitzen, als Trump den Kongresssaal betrat, zwischendurch goutierten sie seine Rede mehrfach mit Buh-Rufen, ein Abgeordneter wurde daraufhin des Saales verwiesen, mehrere weitere verließen im Verlaufe der Rede den Saal.
Ende der „Tyrannei der Vielfalt“
Zu den großen Errungenschaften seiner sechswöchigen Amtszeit zählt Trump dann neben dem Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation, den Sparmaßnahmen des Sonderbeauftragten Elon Musk oder seiner Umbenennung des Golfs von Mexiko vor allem auch die Festlegung auf zwei Geschlechter. Es komme endlich zu einer „Revolution des gesunden Menschenverstands“, die Zensur sei praktisch abgeschafft und die Meinungsfreiheit endlich wieder gestärkt worden. In den USA würde „die Tyrannei der Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration“ beendet werden, das Land werde nicht länger „woke“ sein.
Mehrfach prangerte er daraufhin nochmals die „Wokeness“ und die „Gender-Ideologie“ an und verurteilte auch die soziale Transition von trans* Kindern an Schulen, ohne dabei zwingend die Eltern über das Vorgehen informieren zu müssen. Er sei dabei, die „sexuelle Verstümmelung“ von Kindern zu verbieten, sagte Trump weiter mit Blick auf medizinische Maßnahmen bei trans* Minderjährigen. Mehr noch, er wolle ein Gesetz verabschieden, das Eltern kriminalisiert, die ihre Kinder einer solchen Behandlung unterziehen. Anschließend polterte Trump außerdem gegen „Männer im Frauensport“.
Finanzielle Einschnitte bei LGBTIQ+
Auch finanziell will Trump LGBTIQ+ weiter beschneiden – im Rahmen seiner Ausführungen, die Steuergeldverschwendung im Ausland stoppen zu wollen, betonte er überdies, er könne es nicht verstehen, warum beispielsweise für rund acht Millionen US-Dollar LGBTIQ+-Programme im afrikanischen Staat Lesotho von den USA gefördert worden sind, einem Land, „von dem niemand je gehört hat“, so Trump. Kurz darauf tappte der 78-Jährige ein zweites Mal ins Fettnäpfchen, als er die demokratische US-Senatorin Elizabeth Warren „Pocahontas“ nannte, weil sie von den Ureinwohnern Amerikas abstammt.
Des Weiteren verteidigte Trump seine Zölle gegen Mexiko und Kanada und ab April auch gegen Europa, kündigte den Bau einer „gigantischen“ Gaspipeline in Alaska an und erklärte, dass man nun doch zeitnah ein Rohstoffabkommen mit der Ukraine unterzeichnen wolle. Außerdem betonte er, die USA bräuchten Grönland für die nationale Sicherheit – wie konkret er das Land von Dänemark bekommen will, ließ er offen.
„Wenn sich Trumps Lippen bewegen, lügt er!“
In der Gegenrede kritisierte US-Senatorin Elissa Slotkin unter anderem die Massenentlassungen bei den Bundesbediensteten, gerade auch im Bereich Diversity, und betonte mit Blick auf Trumps Ukraine-Politik, dass sich der verstorbene US-Präsident Reagan im Grab umdrehen würde: „Mit Trump hätten wir den Kalten Krieg gegen Russland verloren“, so die Politikerin.
Die Präsidentin der queeren Organisation Human Rights Campaign, Kelley Robinson, sagte im Anschluss an die Rede des US-Präsidenten: „Heute Abend stand Donald Trump vor dem amerikanischen Volk und versuchte, die Geschichte umzuschreiben, indem er sich als Führer darstellte, während sein Vermächtnis in Wirklichkeit Chaos, Grausamkeit und Korruption ist. Wenn sich Trumps Lippen bewegen, dann lügt er – und schadet rücksichtslos amerikanischen Familien aller Art. Aber er ist kein König, er kann die LGBTIQ+-Community nicht auslöschen, und das amerikanische Volk hat es satt, dass er uns benutzt, um von seinen Fehlern abzulenken. Wir sind hier, wir sind queer, und wir werden niemals vor einem Tyrannen kuschen.“
Ähnlich bewertete das der Chef der LGBTIQ+-Rechtsberatung Lambda Legal, Kevin Jennings: „Die Äußerungen von Präsident Trump waren, offen gesagt, erbärmlich und ignorant. Seine Rhetorik griff die Identität und das Leben der LGBTIQ+-Gemeinschaft an, insbesondere transsexuelle und nicht-binäre Menschen und Jugendliche, indem er ihnen fälschlicherweise unterstellte, dass sie gar nicht existieren. Das ist ein Affront gegen den Kern dessen, wofür diese Nation stehen sollte: Respekt, Gleichheit und Menschlichkeit.“ Der Verband hat inzwischen mehrere Klagen gegen die Dekrete von Trump eingereicht.
