Die Initiative Grundgesetz für Alle (GFA) hat heute Nachmittag in Berlin mit einer Demonstration erneut auf die Forderung verwiesen, den Artikel 3.3. im Deutschen Grundgesetz um den Passus der „sexuellen Identität“ zu erweitern. Dazu breiteten die Teilnehmer auch eine rund 400 Quadratmeter große Regenbogenfahne aus. Die Initiative ist ein Zusammenschluss von aktuell mehr als 200 bundesweit tätigen LGBTI*-Organisationen, Großunternehmen und Prominenten.
Wenig Chancen auf Erfolg?
Seit rund 30 Jahren wird um die Ergänzung des Grundgesetzes gerungen, um auch Homosexuelle als letzte Opfergruppe, die während der Nazi-Zeit systematisch verfolgt wurden, unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes zu stellen. Damit dies tatsächlich umgesetzt werden kann, bedarf es allerdings einer Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat.
Nach Angaben des Queer-Beauftragten Sven Lehmann laufen zwar im Hintergrund nach wie vor Gespräche zwischen Vertretern der Union und der Ampel-Regierung, eine Einigung noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2025 gilt aber als eher unwahrscheinlich. Zuvor hatte zuletzt im Februar dieses Jahres CDU-Fraktionschef Friedrich Merz erklärt, nicht mehr mit der Regierung zusammenarbeiten zu wollen. Ohne die Stimmen der Union geht es allerdings nicht.
Soll die „Uhr zurückgedreht werden?“
Zur Protestaktion heute erschienen rund 50 Menschen. Chris*tian Gaa, Sprecher der Initiative GFA, erklärte dazu: „75 Jahre Grundgesetz: ein Grund zum Feiern! Was nicht so feierlich ist: Das Grundgesetz schützt bis heute noch immer nicht explizit Menschen vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität. Unter der aktuellen Fassung des Grundgesetzes konnte so zum Beispiel der Anti-Homo-Paragraph 175 oder das diskriminierende Transsexuellengesetz existieren.“
Und Henny Engels aus dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD) bekräftigt: „Rechtspopulist*innen warten nur darauf, die Uhr wieder zurückzudrehen: Errungenschaften wie die Ehe für Alle und das Selbstbestimmungsgesetz könnten wieder abgeschafft werden. Mit Blick auf die zunehmende Queerfeindlichkeit in Deutschland und Bedrohung durch Rechts ist es Zeit, jetzt zu handeln!“
