Wahlprüfsteine zur EU-Wahl Was sagen die deutschen Parteien zu LGBTI*-Themen?
Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) hat jetzt die Wahlprüfsteine zur Europawahl im Juni veröffentlicht. Dabei erneuerte der Verein auch seinen Aufruf an die LGBTI*-Community, wählen zu gehen – es droht eine Machtverschiebung im EU-Parlament.
LGBTI*-Politik in der EU
Zuvor hatte bereits die internationale LGBTI*-Organisation Forbidden Colours festgehalten, dass nach den aktuellen Wahlprognosen künftig rund 40 Prozent der neuen EU-Abgeordneten dann eine Anti-LGBTI*-Maxime haben könnten. Das würde gerade Programme wie die LGBTI*-Gleichstellungsstrategie 2020-2025 in große Gefahr bringen.
Laut dem LSVD war dies ein entscheidender Schritt, um LGBTI*-Rechte in der EU-Politik zu verankern: „Die Strategie verpflichtete die EU ohne Wenn und Aber nicht nur zum vollständigen Schutz von Lesben, Schwulen und Bisexuellen, sondern auch von transsexuellen, intersexuellen und nicht-binären Menschen. Auch in der nächsten Legislaturperiode brauchen wir wieder einen umfassenden EU-Aktionsplan für die Gleichberechtigung von LSBTIQ*.“
In dieser zentralen Frage sprechen sich alle Parteien im Bundestag für den Schutz vor Diskriminierung in der EU aus, auch in Bereichen wie dem Gesundheitswesen oder dem Arbeitsplatz. Einzig die AfD betont, dass es bereits umfangreiche und ausreichende Diskriminierungsverbote gäbe, man wolle sich aber für Menschenrechte, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung einsetzen. Generell pocht die Partei immer wieder in ihren Antworten auf die Einhaltung der Menschenrechte durch das Grundgesetz, sieht aber vielerorts keinen weiteren Handlungsbedarf.
Was tun bei Anti-LGBTI*-Politik in der EU?
Auch gegenüber Ländern in der EU, die wie Ungarn zuletzt beispielsweise, die LGBTI*-Rechte minimieren oder indirekt wie direkt bekämpfen, wollen sich alle Parteien ebenso mit Ausnahme der AfD dafür starkmachen, die Menschenrechte besser zu schützen. Die Rede ist zwar auch hier von „gezielten Maßnahmen und Diplomatie auf internationaler Ebene“ (Grüne), die meisten, im Bundestag vertretenen Parteien bleiben aber hier im Detail vage. Was lässt sich wirklich gegen Regierungen unternehmen, die neue Anti-LGBTI*-Gesetze verabschieden? Die FDP fordert hier, einen „neu vereinbarten Sanktionsmechanismus nach dem Vorbild des US-amerikanischen Magnitsky Act konsequent“ anzuwenden. Die SPD verweist auf bereits laufende Vertragsverletzungsverfahren wie im Falle Ungarns.
Hasskriminalität und Regenbogenfamilien
Einhellig wollen sich dann die Parteien im Bundestag auch gegen Hasskriminalität einsetzen und betonen in unterschiedlichen Ausprägungen, dass in Deutschland „kein Platz für Homophobie, Intoleranz und Hass“ (CDU/CSU) sei. Ebenso gibt es ein klares Bekenntnis zu mehr Rechten für Regenbogenfamilien, so sollen auf europäischer Ebene Lücken in der Frage der Freizügigkeit und gegenseitigen Anerkennung von Familien mit gleich- oder transgeschlechtlichen Eltern geschlossen werden.
Auch beim Thema Rechte für Trans-, nicht-binäre und intergeschlechtliche Menschen gibt es im Kern große Einigkeit darüber, diese stärken zu wollen. Die Union will im „Austausch mit den europäischen Partnern bestehende Diskriminierungen adressieren und Lösungen entwickeln“, ähnlich pocht die FDP auf internationale Zusammenarbeit, die Grünen fordern Verbote von Zwangsbehandlungen und Diskriminierung im Gesundheitswesen sowie die einfache Änderung des Personenstands, die Linke möchte ein Selbstbestimmungsgesetz in ganz Europa einführen und die SPD spricht eher unpräzise von „Gleichberechtigung und Respekt gegenüber allen Menschen“.
Unterschiede bei der Asylpolitik
Tatsächlich die größten Unterschiede zwischen den Parteien gibt es im LGBTI*-Bereich einzig im Bereich der Asylpolitik. Die Grünen wünschen sich eine bessere Umsetzung der EU-weiten Schutzbestimmungen sowie Schulungen für Asylentscheider, die SPD spricht sich etwas zähneknirschend für die sogenannte GEAS-Reform (Gemeinsame Europäische Asylsystem) aus – mit dem Beschluss wird ein einheitliches Verfahren für alle europäischen Mitgliedstaaten eingeführt, um so den Asylprozess insgesamt zu beschleunigen. So sollen Asylverfahren für Menschen mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit direkt an den Außengrenzen der EU durchgeführt werden.
Dabei erklärt die SPD: „Wir konnten in der Neufassung der Richtlinie zu Aufnahmebedingungen durchsetzen, dass Lesben, Schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen spezifisch als Antragsteller mit besonderen Aufnahmebedürfnissen anerkannt werden.“ Die Linke hingegen lehnt GEAS komplett ab und will eine Asyl- und Migrationspolitik, die „Humanität als verbindlichen Maßstab“ nimmt, gerade bei „queeren Geflüchteten“. Die FDP bekräftigt, dass die „Verfolgung wegen sexueller Identität“ ein Asylgrund in Europa ist und sagt: „Das individuelle Recht auf Asyl für verfolgte LSBTIQ muss EU-weit gewährleistet sein. Dazu gehören sichere Verfahren und eine sichere Unterbringung von LSBTIQ-Geflüchteten.“
Die Union betont ebenso die humanitäre Verpflichtung, verfolgten Menschen zu helfen, sagt aber zudem: „Dies geht nur, wenn wir die irreguläre Migration stoppen. Wir müssen unsere EU-Außengrenzen besser schützen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache werden. Auch wollen wir das Konzept der sicheren Drittstaaten umsetzen. Das heißt, dass die Asylverfahren außerhalb der EU in Partnerstaaten stattfinden, die rechtsstaatliche Verfahren garantieren. Europa soll darauf basierend Kontingente schutzbedürftiger Menschen aufnehmen.“ Die AfD pocht auch hier kurz und bündig aufs Grundgesetz, ohne weiter ins Detail zu gehen.
Der LSVD befragte auch mehrere kleine Parteien, Antworten kamen auch von der Tierschutzpartei, den Freien Wählern, der Familienpartei, den Piraten und Volt. Trotz einer Fristverlängerung von vier auf sechs Wochen zur Beantwortung der Fragen kamen laut dem LSVD keine Antworten von dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), der ÖDP und von Die Partei. BSW und ÖDP begründeten ihren Entschluss, Details dazu sind nicht bekannt.
