Spaniens neue Regierung Wie stabil und damit sicher für LGBTI*-Menschen ist das neue Parteienbündnis?

Spanien hat nach aktuellem Stand wohl bald eine neue Regierung – und dass ohne Beteilung homophober und rechter Kräfte. Eine grundsätzlich gute Nachricht für die LGBTI*-Community, wenngleich die Frage im Raum steht, wie lange das schwierige Sechserbündnis wirklich bestand hat?

Ein heikles Bündnis

Eine Regierung erneut unter Ministerpräsident Pedro Sánchez ist so überhaupt erst möglich, weil der bisherige und neue Amtsinhaber der katalanischen Separatistenpartei Junts weitreichende Versprechungen gemacht hat – etwas, das er bis vor kurzem noch rigoros ausgeschlossen hatte. So gewährt Sánchez jetzt die Amnestie für mehrere tausend Menschen, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens inhaftiert worden waren.  

Zuvor hatte sich seine Partei PSOE bereits mit der katalonischen Separatisten-Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) geeinigt, nun fehlt nur noch der Schulterschluss mit der baskischen Nationalisten-Partei PNV – nach Angaben der  Zeitung „El Pais“ steht ein Abkommen auch hier unmittelbar bevor.

Die Zeit drängt

Der Schritt indes war offenbar das letzte Mittel der Wahl – kommt bis zum 27.November keine Mehrheit im Parlament zusammen, muss in Spanien automatisch im Januar erneut gewählt werden. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli dieses Jahres hatte die linkssozialistische Koalition von Sánchez herbe Verluste erlitten und für eine gefährliche Pattsituation gesorgt – weder sein Bündnis noch die konservative Opposition PP unter Alberto Núñez Feijoo konnten eine mehrheitsfähige Regierung stellen. Feijoo hatte dabei im Vorfeld bekundet, auch mit der rechtsextremen Partei Vox zusammenarbeiten zu wollen, doch auch diese Stimmen hatten im Juli nicht ausgereicht.

Gefahr für die LGBTI*-Community

Die Vox indes würde das Leben vieler LGBTI*-Menschen radikal verschlechtern, sie tritt klar und deutlich  gegen jedwede Rechte für Homosexuelle oder queere

Menschen ein und bekräftigte, bereits beschlossene Gesetzesvorhaben zurücknehmen zu wollen. Eines der bis heute umstrittensten Vorhaben dabei ist das neue Selbstbestimmungsgesetz – Frauenorganisationen, hunderte Ärzte und Psychiater sowie auch zahlreiche Medien hatten massive Kritik und Bedenken geäußert, die von Spaniens Gleichstellungsministerin Irene Montero von der Linkspartei allesamt ignoriert worden waren – im Eilverfahren hatte sie Anfang des Jahres das neue Selbstbestimmungsgesetz durchgesetzt. Die Umfragewerte des Regierungsbündnisses waren danach rapide gesunken.

Das nun geplante neue Sechserbündnis stößt allerdings abermals auf massive Kritik, in den letzten Tagen sind tausende Menschen in Spanien auf die Straße gegangen und demonstrierten gegen die angedachte neue Regierung und die versprochene Amnestie der Separatisten.