Menschenrechtsorganisationen und LGBTI*-Verbände schlagen erneut Alarm, um auf die dramatische Lage von homosexuellen Menschen in Afghanistan hinzuweisen – in diesen Tagen spitzt sich die Lage weiter zu. Das Nachbarland Pakistan, wohin bisher viele Afghanen flüchteten, droht jetzt mit pauschalen Massenabschiebungen.
Dramatische Zuspitzung der Lage
Das dürfte die Lage insbesondere für schwule und lesbische Afghanen, die in ihrer Heimat akut von der Taliban mit dem Tod bedroht werden, weiter verschlimmern. Um nach Europa oder Deutschland flüchten zu können, müssen diese bisher bereits Afghanistan verlassen und in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad auf ihre Ausreise warten – vorausgesetzt, alle Unterlagen sind vollständig und überprüft worden. Fällt nun die Option weg, überhaupt nach Pakistan einreisen zu können, bedeutet das für homosexuelle Afghanen das Ende, denn eine Ausreise direkt aus Afghanistan ist nicht möglich.
Bereits jetzt haben daher inzwischen rund 200.000 Afghanen Pakistan wieder verlassen, nachdem die Regierung angekündigt hatte, Menschen ohne Aufenthaltsstatus direkt abzuschieben. Der Grund für das strikte Vorgehen dürfte wahrscheinlich die Parlamentswahl im Februar 2024 sein.
Appell an die Bundesregierung
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl appellierte daher jetzt an die deutsche Bundesregierung, die Situation in Afghanistan nicht aus dem Blick zu verlieren und zumindest die versprochenen 14.000 Menschen mit Aufnahmezusage schnell nach Deutschland zu holen, darunter auch mehrere hundert bis zu zweitausend homosexuelle Afghanen. Die Ampel-Koalition hatte dies bereits im letzten Jahr eigentlich grundsätzlich zugesichert, dann aber erneut fast ein Jahr verstreichen lassen, bevor erst vor kurzem die ersten zwei schwulen Afghanen in Deutschland angekommen waren.
Breites Bündnis fordert Einsatz von Ampel-Koalition
Kurz zuvor hatte auch die LGBTI*-Organisation All-Out auf eine rasche Hilfe seitens der Ampel-Regierung gedrängt. Nun veröffentlichte zuletzt auch Amnesty International Deutschland zusammen mit mehreren zivilgesellschaftlichen Bündnissen eine Fünf-Punkte-Strategie für die Asylpolitik – das Ganze mit Blick auf das heutige Treffen der Regierungschefs der Länder. „Wir erleben sowohl auf Landes- und Bundesebene als auch auf EU-Ebene seit Monaten einen Überbietungswettbewerb in Asylrechtsverschärfungen. Durch menschenrechtlich bedenkliche Scheinlösungen wird Handlungsfähigkeit suggeriert – tatsächlich stärkt diese Politik menschenfeindliche Stimmungen. Amnesty International mahnt an, zu einem faktenbasierten und lösungsorientierten Umgang mit dem Thema Asyl zurückzukehren“, so die Organisation weiter.
Dabei dürfe die Asylpolitik der EU sowie auch Deutschlands nicht an Drittstaaten ausgelagert werden, wie das einige Bundestagsabgeordnete inzwischen fordern. Das grundsätzliche Prinzip wird auch seit einigen Monaten in Großbritannien diskutiert. Amnesty setzt sich dabei auch für einen Familiennachzug und die Eingliederung von Asylsuchenden ins reguläre Sozialleistungssystem ein.
